Kommunen in der Region durch S-Bahn-Lasten benachteiligt
Freie Wähler wollen Klarheit – Kreisumlagesätze in der Region deutlich höher
Ein leistungsfähiger ÖPNV, vor allem auf der Schiene, ist in einem verdichteten Wirtschaftsraum unverzichtbar. In der Region Stuttgart gilt dies in besonderem Maße für die S-Bahn, die das Rückgrat des ÖPNV darstellt. Sie ist, trotz ihrer gegenwärtigen Störanfälligkeit, leistungsfähig, aber auch teuer. Dies spüren die Landkreise und Kommunen in der Region, die den Verband Region Stuttgart finanzieren. Auf ihn hat das Land – im Gegensatz zu anderen Ballungsräumen – den Betrieb der S-Bahn übertragen. Die zum Ausgleich der finanziellen Belastung von Bund und Land zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel reichen nach Einschätzung der Freien Wähler bei weitem nicht aus.
Mit der Errichtung des Verbands Region Stuttgart wurde eine ursprüngliche Landesaufgabe, die Aufgabenträgerschaft gem. § 5 ÖPNVG für den S-Bahn Verkehr, auf den Verband übertragen und damit kommunalisiert. Dazu gehört auch die Finanzierungsträgerschaft die, soweit die Aufwendungen nicht anderweitig gedeckt sind, über die Verkehrsumlage bestritten wird.
Das Land stellt zwar aus Regionalisierungsmitteln die Kosten für den damaligen status-quo-Verkehr und anteilige Kosten für zusätzlich bestellte Verkehre zur Verfügung. Trotzdem hat sich der kommunale Anteil aus dieser Aufgabenträgerschaft ständig erhöht, was sich bei den jüngsten Beschlüssen zur Fahrzeugbeschaffung und den Angebotsverbesserungen in besonderer Weise niederschlägt. Auch die Kosten für Trassen und Stationen sind längst nicht mehr in vollem Umfang durch Regionalisierungsmittel gedeckt.
Ein Ergebnis über die Verhandlungen zur zukünftigen Finanzierung der Trassen- und Stationspreise steht noch aus.
Die starke Abhängigkeit dieser Aufgabenträgerschaft von der Entwicklung der Regionalisierungsmittel lässt die Finanzierung dieser Aufgabe angesichts der unsicheren Verhandlungen über die Bund-Länder-Beziehungen in einem besonders kritischen Licht erscheinen.
Hohe Kreisumlagesätze in der Region Stuttgart
Die von der Region Stuttgart erhobene Verkehrsumlage wird von den Landkreisen, und damit letztlich von den kreisangehörigen Kommunen, und der Stadt Stuttgart aufgebracht.
Die Kreisumlagehebesätze in den fünf Landkreisen der Region sind im Vergleich zu den übrigen Kreisen im Land deutlich höher, im Schnitt ca. 5 – 6 Punkte. Ein Punkt Kreisumlage macht z.B. im Landkreis Esslingen ca. 6,3 Mio. € aus. Geld das den Städten und Gemeinden für andere wichtige Aufgaben fehlt. Die Freien Wähler möchten geklärt wissen, in welche Maße die kommunalisierten Verkehrslasten zu diesen hohen Kreisumlagesätze beitragen.
„Wir sehen eine deutliche Ungleichbehandlung mit anderen Ballungsräumen und befürchten zudem das große Risiko eines schleichenden Rückzug des Landes aus der Finanzierungsmitverantwortung der S-Bahn. Demgegenüber werden vergleichbare Verkehre im Land, wie die Regionalverkehre und die Rhein-Neckar-S-Bahn, in weit stärkerem Umfang vom Land bestritten,“ legt der Fraktionsvorsitzende, Oberbürgermeister Andreas Hesky, den Finger auf den wunden Punkt.
Antrag soll mehr Transparenz schaffen
Mit Ihren Antrag vom 2. März 2015 fordert die Regionalfraktion der Freien Wähler einen Bericht über „die kommunale Lastentragung aus der Aufgabenträgerschaft für die S-Bahn in der Region im Vergleich mit anderen Aufgabenträgern von Regional- und S-Bahn-Verkehren im Land.“
„Der beantragte Bericht soll diese Situation aufklären und Grundlagen für die anstehenden Verhandlungen mit dem Land über dessen Beteiligung an den Kosten des Nahverkehrs in der Region liefern. Die vergleichende Darstellung sollte sich auf die Kosten für den Betrieb, die Investitionen, der Fahrzeugbeschaffung und der Trassen- und Stationspreise beziehen, jeweils aufgeteilt auf die Anteile des Landes und der Kommunen,“ fasst der verkehrspolitische Sprecher, Landrat a.D. Bernhard Maier, die Intention seiner Fraktion zusammen.
Hier können Sie den beim Verband Region Stuttgart eingereichten Antrag aufrufen.
