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Regionalfraktion unter bewährter Führung

Oberbürgermeister Andreas Hesky bleibt Fraktionsvorsitzender – Stellvertreter sind Wilfried Dölker und Frank Buß

Die Freien Wähler in der Region sind bei der Kommunalwahl im Mai 2019 von den Verwerfungen, die die politischen Parteien zu spüren bekamen, verschont geblieben. Sie stellen mit 12 Regionalräten vor der SPD (11 Mandate) die drittstärkste Fraktion. Bei der konstituierenden Sitzung wurde die bisherige Führungsmannschaft einstimmig wiedergewählt.

Der alte und neue Fraktionsvorsitzende, der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky, sagte in seiner Wahlnachlese:

„Unser Einsatz für den Ausbau des ÖPNV, den Wohnungsbau, die Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze, sowie die Förderung von Kultur und Sport wurde durch die Wählerinnen und Wähler anerkannt.“

Die Fraktion hat gut lachen, man ist wieder drittstärkste in der Regionalversammlung(nicht auf dem Foto: Wilfried Wallbrecht)

Die Fraktion wird auch künftig engen Kontakt zu den Landkreisen, Städten und Gemeinden halten, um deren Interessen mit den regionalen Zielsetzungen zu verknüpfen. Wichtig sind ihr auch gute Verbindungen zu den Fraktionen und Ortsverbänden der Freien Wähler. Auf diese Weise sieht sich die Fraktion nahe an den Menschen. „Wichtige Aufgabenstellungen der kommenden Jahre sind umfassende qualitative Verbesserungen des ÖPNV, das regionale Radwegnetz, aber auch wirkungsvolle Straßenbaumaßahmen um dem täglichen Stau zu begegnen, die verstärkte Ausweisung von Wohngebieten zur Minderung des starken Engpasses auf dem Wohnungsmarkt, energiepolitische Maßnahmen wie die Windkraft und die Förderung von Maßnahmen im Landschaftspark“, umreißt Hesky wesentliche Ziele der künftigen Fraktionsarbeit.

Deutliche Kritik übt der Sprecher im Verkehrsausschuss, Landrat a.D. Bernhard Maier, an den jüngsten Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann. Seine Zielvorstellung, den Individualverkehr um 30 % zu reduzieren, sei eine Wunschvorstellung, die der Öffentlichkeit Sand in die Augen streue. „Der Minister geht mit leichter Hand darüber hinweg, dass dies eine Verdoppelung des gesamten ÖPNV in der Region voraussetzt. So sehr das auch wünschenswert wäre, wirtschaftlich und verkehrstechnisch ist das eine Illusion. Schon der 15-Minuten-Takt und die im April in Kraft getretene Tarifreform hat das S-Bahn-System an seine Grenzen gebracht“, lenkt Maier den Blick auf Wirklichkeit.

Auch der weitere Vorstoß des Ministers, das Konzept Stuttgart 21 um weitere unterirdische Gleise zu ergänzen, sei ein politisch motivierter Schnellschuss mit unübersehbaren finanziellen und zeitlichen Konsequenzen. Notwendig und machbar seien dagegen Verbesserungen auf den Zulaufstrecken.

Für die Position des Zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden der Regionalversammlung hat die Fraktion Regionalrat Rainer Gessler nominiert.

Sprecher in den Fachausschüssen der Regionalversammlung sind:

Gerd Maisch (Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung)

Wilfried Wallbrecht (Planungsausschuss) und

Bernhard Maier (Verkehrsausschuss).

Vertreter der Fraktion in weiteren Gremien:

Andreas Hesky (Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH)

Bernhard Maier (Aufsichtsrat des VVS)

Gerd Maisch (Regio Stuttgart Marketing GmbH)

Rainer Gessler und Johannes Züfle (Koordinierungsausschuss Metropolregion)

Wilfried Dölker (Aufsichtsrat BioREGIO STERN GmbH

Andreas Hesky (IBA 2027 StadtRegion Stuttgart)