Fraktionsvorsitzender OB a.D. Andreas Hesky zum Haushaltsplanentwurf 2025: Werden die Schwerpunkte richtig gesetzt?

„Die Region muss mit ihrer Haushaltsplanung Impulse geben, damit deren Zukunftsfähigkeit gesichert ist“, bringt Fraktionsvorsitzender OB a.D. Andreas Hesky in seiner Haushaltsrede klar zum Ausdruck. Dabei muss die schwierige Finanzlage bei den Kommunen und Landkreisen, welche den Verband Region Stuttgart finanzieren, erneut Anlass sein, die Aufgaben der Region auf Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Notwendigkeit abzuklopfen.

 In turbulenten Zeiten darf das Feld nicht denjenigen überlassen werden, die mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen den Menschen weiß machen wollen, dass alles wird gut, wenn man die Schotten dicht macht, Kriegstreiber unterstützt und nur auf sich selbst schaut. „Wir leben nicht für uns allein und wir sind in einem Netzwerk eingebunden, weil wir wissen, dass die großen Herausforderungen nur im Miteinander gelöst werden können.

Hier die Haushaltsrede zum Nachlesen:

Die Zeiten sind turbulent und herausfordernd. Die globalen Konflikte werden nicht weniger, die Wirtschaft schwächelt, der Klimawandel ist hautnah spürbar – und einige sehnen sich nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Dass diese vermeintlich einfachen Antworten von den extremen Rändern kommen, die einem weiß machen wollen, alles wird gut, wenn man die Schotten dicht macht, Kriegstreiber unterstützt und nur auf sich selbst schaut, macht die Sache nicht einfacher. Wir leben nicht für uns allein. Wir sind eingebunden in ein Netzwerk und wir wissen, dass die großen Herausforderungen nur im Miteinander und grenzübergreifend zu meistern sind. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde der Verband gegründet.
Gerade deswegen müssen wir uns die Frage stellen, ob wir als Verband Antworten haben und Beiträge leisten, um unsere regionalen Herausforderungen zu bewältigen. Geben wir Impulse zur Linderung der Wohnungsnot, des Fachkräftemangels, zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen? Helfen wir der Wirtschaft bei der Transformation? Zeigen wir auf, wie eine nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität und Energieversorgung möglich sind und sichern wir auch die Lebensqualität in unserer von urbanen und ländlichen Räumen geprägten diversen Region? Die meisten von uns werden nun sagen: „Ja, irgendwie schon.“

Stimmt. Aber die Wahrheit liegt im Konkreten. Daher lassen Sie uns dieser Frage nachgehen: „Sind die Schwerpunkte des Haushaltsplans darauf ausgerichtet, dass die Region nicht nur bisher gut aufgestellt war, sondern es auch in Zukunft bleibt?“ Der erste Blick geht in den Bereich der Wirtschaftsförderung, denn ohne gesunde Wirtschaft geht nichts. Einkommen, die ein Auskommen ermöglichen, sozialer Friede, Steuereinnahmen, Kaufkraft, lebendige Innenstädte, die Bereitschaft für Investitionen in Nachhaltigkeit und Ökologie sind sonst nicht vorstellbar. Hier rücken die Zuweisungen an die WRS in den Fokus. Man könnte im ersten Moment sagen: „Es werden von Jahr zu mehr. Die WRS kümmert sich gut um alle Themen, die der Regionalversammlung wichtig sind, manchmal sogar auf Zuruf. Ist doch gut, oder?“ Sicher. Wer nach dem Motto „Viel hilft viel“ handelt, kann zufrieden sein. Wer den Fokus jedoch weniger drauf legt, was wir geben, sondern stärker auf das, was wir bekommen und wie die Wirkung ist… kommt möglicherweise über ein Schulterzucken nicht hinaus. Zum einen, weil wir es oft nicht wissen. Zum anderen, weil wir nicht festgelegt haben, wie und welche Erfolge gemessen werden sollen.

Das lässt sich in Schönwetterzeiten verschmerzen, aber wenn einem der Wind ins Gesicht bläst, muss man seinen Kurs genau abstecken. Wir Freien Wähler fragen deshalb: Ist die WRS das effektive und effiziente Schnellboot und ist sie dort aktiv, wo sie gebraucht wird? Der von uns im vergangenen Jahr beantragte Strategieprozess der WRS läuft und ist demnächst abgeschlossen. Bevor es soweit ist, muss die Politik eingebunden werden, und uns interessiert auch die Sicht der Wirtschaft. Beide müssen an der strategischen Ausrichtung mitwirken. Deshalb beantragen wir, den Strategieprozess transparenter zu machen und auf ein breites Fundament zu stellen. Außerdem kann es nicht sein, dass ein Haushaltsplanentwurf vom Regionaldirektor eingebracht wird, der nicht alle wirtschaftlich relevanten Fakten enthält, weil Projekte der WRS nachgeschoben werden. Die Wirtschaftsförderung ist ein zu wichtiges Feld, da darf es zu keinen Friktionen kommen.

Um Missverständnisse gleich im Keim zu ersticken: Es geht es uns nicht darum, die Zuschüsse für die WRS zu kürzen. Es geht uns darum, ob wir mit Steuermitteln zielgerichtet umgehen und ob die WRS in den Bereichen präsent ist, wo es für die Region wesentlich ist. Wesentlich ist für uns nach wie vor der Automobilbereich mit seinen großen Playern und der Vielzahl von Zulieferbetrieben. Der bange Blick nach Niedersachsen zeigt, wie rasch eine Region in Schieflage zu kommen droht. Nicht zu vergessen, dass an den 30.000 Arbeitsplätzen bei VW die achtfache Zahl von Arbeitsplätzen bei Zulieferern hängt. Das wäre bei uns nicht anders. Daher müssen wir alles unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart zu stärken. Dazu gehören auch funktionierende, qualitativ hochwertige und nachhaltige Mobilitätsangebote. Ein besonderes Augenmerk gilt dem ÖPNV. Die S-Bahn ist nach wie vor das Rückgrat des Nahverkehrs und entscheidend für die Mobilitätswende zum Erreichen der Klimaschutzziele. Sie muss wieder zu einem Aushängeschild der Region werden.

Besser werden muss auch die Zukunftsfähigkeit des Deutschlandtickets. Die jährlichen Hängepartien zeigen, dass es keine gute Politik ist, Lockangebote zu beschließen und dann die kommunalen Beteiligten im Regen stehen zu lassen. Mit dem Deutschlandticket wurde der ÖNPV in eine ähnliche Abhängigkeit manövriert, wie die Krankenhäuser. Man lässt beide am ausgestreckten Arm verhungern und setzt darauf, dass die Kommunen und Landkreise die Zeche bezahlen. Das ist keine seriöse Politik. Deshalb müssen Bund und Länder die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig und mit einer Dynamisierung sichern.

Der Verband hat bewiesen, dass er „ÖPNV kann“. Die steigenden Nutzerzahlen belegen dies. Da braucht es keiner weiteren gesetzlichen Nachhilfe. Denn Transformationsprozesse gelingen nicht durch Vorschriften und Gesetze, sondern durch Überzeugungsarbeit und das Schaffen von klugen Rahmenbedingungen, die Anreize zur Veränderung bieten. Die Menschen und Betriebe müssen den Mehrwert für sich erkennen. Staatliche Gängelung und Zwangsmaßnahmen erzeugen nur Unmut und Widerstand, wie das Gebäudeenergiegesetz gezeigt hat. Schade drum. Es braucht also keine weiteren Leitplanken, die sich als mehr oder weniger kurze Leine entpuppen. Daher sind wir Freien Wähler, gemeinsam mit der CDU und der FDP, der Ansicht, dass der vorliegende Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes kein gutes Gesetz ist, sondern nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand erzeugt und schlichtweg überflüssig ist.

Wir lehnen es auch ab, dass die Kommunen oder Kreise für das Eintreiben der Mittel zur Finanzierung des vom Land versprochenen ÖPNV eingespannt werden. Die Mobilitätsabgabe ist eine geschickt getarnte Steuer. Sie ist eine Mehrbelastung für die Menschen, den Standort Baden-Württemberg und damit die Region Stuttgart. Wir beantragen, dass die Regionalversammlung den Landtag auffordert, das Landesmobilitätsgesetz nicht zu verabschieden.

Nicht verabschieden wollen wir uns in der Region von einem gut funktionierenden und intakten überörtlichen Straßennetz. Die Versäumnisse der Vergangenheit holen das Land und die Straßenbaulastträger jetzt ein. Leidtragende sind die ohnehin staugeplagte Wirtschaft und die Pendelnden. Im Verbandsgebiet sollen allein 11 verkehrswichtige Brücken in nächster Zeit ersetzt werden. Solche Baumaßnahmen sind bestmöglich zu koordinieren, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten. Belastungen reduzieren könnte auch der „Grüne Tunnel“. Trotz aller Widerstände und – gelinde gesagt – „geringer Resonanz aus der Landespolitik“, setzen sich rund 50 Unternehmen, viele Global Player, für diese beeindruckende Initiative ein. Wie lange kann man es sich leisten, die Forderungen der Wirtschaft nach einer verkehrlichen Verbesserung abzutun? Der Umgang mit der Wirtschaft, wie ihn der Bundeskanzler pflegt, indem er berechtigte Wünsche mit dem Satz bescheidet: „Klagen ist das Lied des Kaufmanns“ darf kein Vorbild sein. Daher fordern wir das Land auf, endlich Lösungen anzugehen, die helfen. Die Kampagne „Grüner Tunnel“ ist ein konstruktiver Ansatz, der sachgerecht geprüft werden muss.

Auf eine sachgerechte Prüfung setzen wir auch bei den Städten und Gemeinden im Hinblick auf die Umsetzung der regionalen Planungsangebote. Die Kommunen haben es mit in der Hand, ob unsere Region zukunftsfähig bleibt. Nachverdichtung, Baugebiete für Wohnen und Gewerbe, die Sicherung Grüner Infrastruktur und dezentraler Energieversorgung sind die Schlüssel für Prosperität. Die großen Themen bleiben dabei die Windkraft und die Solarenergie. Trotz aller spürbaren Auswirkungen auf das Klima und den Geldbeutel, sind viele Menschen immer noch nicht bereit, ihren Beitrag zu leisten. Manche verschanzen sich hinter den Worten: „Auf mich kommt es nicht an“ oder „der Anteil von Deutschland am Weltklima ist viel zu gering“. Leider haben diejenigen das afrikanische Sprichwort vergessen: Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, werden das Gesicht der Welt verändern. Auch Windkraftanlagen und PV-Felder wird man sehen können. Das ist der Ausdruck unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, dass jeder seinen Beitrag leisten muss, damit das große Ganze gelingt.

Wie steht es nun mit den regionalen Impulsen? Sie sind im vorliegenden Haushaltsplanentwurf vorhanden. Die Stärken werden gestärkt und dort, wo Bedarf besteht, wird ergänzt. Die wichtigen regionalen Themen sind auskömmlich finanziert. Dennoch appellieren wir an uns alle, angesichts der sich dramatisch entwickelnden Finanzen von Landkreisen und Kommunen, die unsere Arbeit finanzieren, dass die Region gut daran tut, ihre Aufgaben noch mehr auf Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Notwendigkeit abzuklopfen. Wir danken der Regionalverwaltung für die gute Arbeit, heute vor allem Herrn Regionalkämmerer Mattlinger und seinem Team. Uns allen wünschen wir gute Haushaltsberatungen.

 

 

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