Ein bunter Strauß von Themen im WIV am 06. November 2024 – im Mittelpunkt die WRS
Wer meint, Regionalpolitik beschäftigt sich nur mit abstrakten Planungen und verspäteten S-Bahnen, geht fehl. Der WIV – Ausschuss für Wirtschaft, Infrastrukur und Verwaltung zeigte die breite Palette der regionalen Themen auf.
So waren die Jury Entscheidungen trotz der finanziellen Dimension von über 10 Mio. Euro in großem Einvernehmen beschlossen. Die Förderung der Wassserstoffprojekte ist die Fortsetzung einer Erfolgsstory. Wir Freien Wähler freuen uns darüber, dass die regionale Wirtschaft auch auf Wasserstoff setzt. Mit der regionalen Co-Finanzierung werden Investitionen ermöglicht, die unsere Region voranbringen. Bleibt nur zu hoffen, dass die beantragten Mittel auch abgerufen und die Projekte umgesetzt werden. Ganz sicher umgesetzt wird das Projekt „HyLab – Hydrogen Learning Center Backnang“ an der Gewerblichen Schule in Backnang. Mit ihm wird ein Impuls zur Fortbildung des Nachwuchses und von Fachkräften in einer zentralen Zukunftstechnologie gesetzt.
Gefördert wird auch das IBA Projekt „Brenzkirche“, ein zentraler Sakralbau der Weissenhofsiedlung, an dem Architektur und Geschichte erlebbar wird. Mit dieser Förderung von innovativem Bauen als Teil der IBA 27´ wird ein Bindeglied zwischen der IBA 1927 und 2027 geschaffen.
“Wir Freien Wähler stimmen gerne der Juryempfehlung zu, um in wichtigen Handlungsfeldern regionaler Politik voranzukommen”, so der Sprecher im WIV, OB a.D. Gerd Maisch.
Auch in Sachen Deponiesuche “ist neuer Schwung gekommen”, sagte Regionalrat Gerd Maisch, der aufgrund seines früheren Hauptamtes als Vaihinger OB eine besondere Sachkenntnis einbringt. “Der Abschluss der Kooperationsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt, um künftig eine regionale Aufgabe in regionaler Verantwortung zu lösen“.
Intensiv zur Sache ging es bei der Beratung der Haushaltsmittel für die WRS. Die zur Beratung stehenden Vorlagen zeigen, dass der Strategieprozess nicht abgewartet wird und immer mehr Geld der WRS zur Verfügung gestellt wird, ohne zu wissen, ob diese wirksam ist. “Wir wollen, dass unsere Mittel dort eingesetzt werden, wo sie der Wirtschaft helfen“, so Frakrtionsvorsitzender und OB a.D. Andreas Hesky, „daher wollen wir die Positionen Erhöhung der allgemeinen Haushaltsmittel und die Mittel für die Hochschul- und Wissenschaftsregion mit einem Sperrvermerk versehen“. Deutlich wurde Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky im Hinblick auf die von der Verwaltung aus dem Hut gezauberte veränderte Institutionelle Förderung. Diese Veränderung entspricht dem Antrag der Freien Wähler zum Haushalt 2025. In der ursprünglichen Vorlage war die institutionelle Förderung unverändert wie bisher für 5 Jahre angedacht. Nun war sie plötzlich geändert und unser Antrag aufgegriffen – und dies, ohne dass der Regionaldirektor darauf hingewiesen hat. „Es freut uns und überrascht uns, dass die Verwaltung unseren Antrag bereits antizipiert und die institutionelle Förderung so umstellt, dass künftig nicht mehr ein neu gebildetes Gremium diese weitreichende Entscheidung kurz nach der Konstituierung treffen muss.“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky. Als „unschön und schlechten Stil“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende, dass der Regionaldirektor mit keinem Wort den Antrag der Freien Wähler anspricht oder darauf verweist, sondern dies als eigene Gedanken verkauft. “Das ist kein guter Umgang mit unserer Fraktion”, konstatierte Andreas Hesky abschließend.
Bei der anschließenden Abstimmung über den Antrag fand der von uns Freien Wählern beantragte Sperrvermerk dennoch keine Mehrheit.
Ein weiteres Thema der WRS war die Zukunft der IT-Hardware-Entwicklung in der Region Stuttgart. Ein Thema, das den WIV seit einiger Zeit beschäftigt. „Eigentlich ein gutes Thema, das eine prosperierende Wirtschaft in der Region werden könnte“, so der Sprecher im Ausschuss, Gerd Maisch, „aber wir schwimmen nach wie vor in der Strategieerarbeitung und packen ein Projekt nach dem nächsten drauf, ohne zu wissen, welche Bereiche der WRS künftig ausgebaut und welche Bereiche zurückgenommen werden.“ Unklar bleibt auch, ob es um eine dreijährige Förderung oder um eine einjährige geht. „Wir wollen in 2025 einen Zwischenbericht, um für 2026 entscheiden zu können, ob es sinnvoll ist, das Feld weiter zu bearbeiten. Die Freien Wähler stehen der Projekt nicht generell ablehnend gegenüber, aber der Umfang und der Zeitpunkt lassen uns abwarten und werden zu Enthaltungen in der Fraktion führen“, schloss Gerd Maisch seine Wortmeldung ab.
Bei der Aussprache zeigte sich, dass es noch weitere Fragen gibt und sich letztlich der Verband auf drei Jahre verpflichtet, die Mittel bereitzustellen, und nicht, wie im Beschlussvorschlasg ausgeführt, für ein Jahr. „Wir regen an, die abschließende Finanzierung, die richtigerweise für drei Jahre eingegangen wird, in die Regionalversammlung im Dezember zu nehmen, wenn wir über den Haushalt beschließen“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky. Diesen Vorschlag nahm der Sitzungsleiter, Vorsitzender der Regionalversammlung Rainer Wieland, dankenswerter Weise und gut auf.
Auch der nächste Tagesordnungspunkt drehte sich um Themen der WRS: Wie geht es weiter mit den Kompetenzzentren? Man kann es so auf den Punkt bringen: “Die Kompetenzzentren, die von den Unternehmen getragen werden, sind noch aktiv. Alle anderen haben ihren Betrieb eingestellt. Aus dieser Erkenntnis heraus ist der Weg, wie ihn Geschäftsführer Kaiser beschrieben hat, der richtige”, führte Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky aus. Wenn die Wirtschaft Bedarf hat und den Wunsch, sich in einem Kompetenzzentrum zusammen zu tun, sind wir zur Stelle und helfen. Ansonsten ist es, auch im Hinblick auf den laufenden richtig, mit gebremstem Schaum vorzugehen.
Fazit der WIV Sitzung: Es bleibt spannend!
