Flughafen, Stromspeicher, eigene Anträge und ein kleines Scharmützel, Dank an die Fraktion… Haushalt 2025 „die Dritte“

Nachdem der Planungsausschuss und der Verkehrsaussschuss sich mit den spezifischen, zu den jeweiligen Aufgabenbereichen gehörenden Anträgen befassten, hat nun auch der WIV in zwei Sitzungen sein Pensum absolviert. Wichtige Weichenstellungen wurden vorgenommen. Dabei haben wir Freien Wähler als starke kommunale Kraft die Wirkungen auf die kommunalen Haushalte im Blick und sorgen dafür, dass nur das Versprochen wird, was gehalten werden kann.

Dass der Stuttgareter Flughafen ein wichtiger Fakltor für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Region Stuttgart ist und sie mitbestimmt, zeigt sich daran, dass regelmäßig die Flughafengeschäftsführer im WIV berichten. Auch die Regionalfraktion sucht immer wieder das direkte Gespräch vor Ort. Denn neben den Flugverbindungen für Unternehme ist der Flughafen auch eine Touristendrehscheibe, welche die Attraktivität der Region Stuttgart in vielerlei Hinsicht beeinflusst. Daher haben wir gerne zugestimmt, dass das Gespräch mit dem Flughafen gesucht wird, um seine Attraktivität zu erhalten. Klar ist aber auch, wir können reden, argumentieren und Erwartungen formulieren. Entschieden wird aber ohne den Verband, da wir kein Flughafengesellschafter sind.

Eine ähnliche Situaion zeigt sich beim Antrag, regionale Stromseicher in die Wind- und Photovoltaikplanung zu integrieren. Gut gedacht, aber wer sie wo baut, entscheiden andere. Gegen einen Bericht, der vertiefte Einblicke geben soll, ist nichts einzuwenden. Durch unseren Vor-Ort-Termin in Jettingen sind wir gut informiert und freuen uns auf die Beratungen.

Erfreulich ist, dass unsere Haushaltsanträge, die sich vor allem um die gezielte Mittelverwendung bei der Wirtschaftsfördergesellschaft WRS drehten, einstimmig beschlossen wurden. Unser Sprecher im Ausschuss, OB a.D. Gerd Maisch, formulierte auf den Punkt, machte klar, worum es uns geht und erwarb viel Zustimmung. Man spürt, dass kommunale Kompetenz das Einmaleins der Demokratie vermittelt. Etwas merkwürdig war, dass uns unterstellt würde, wir würden mit unseren Fragen und dem Wunsch nach Transparenz und Benchmarks zur Erfolgskontrolle gegen die Arbeit der WRS sein, wie uns die Grünen vorwarfen. Auch störten sie sich an unseren prägenanten Antragsformulierungen, die auch Satz- und Ausrufezeichen enthalten. Nachdem uns die FDP beisprang, die klar machte, dass der Wunsch nach Transparenz nicht als Misstrauen zu werten sei, macht deutlich, dass wir vielleicht eher Befindlichkeiten getroffen haben. Da es klar war, dass unser Nachfragen nicht allen gefällt, nahm der Fraktionsvositzende, OB a.D. Andreas Hesky, bereits vorbeugend bei seiner Haushaltsrede all jenen den Wind aus den Segeln, die uns unlautere Gründe für unsere Anträge unterstellen: „Uns Freien Wählern geht es nicht darum, die Zuschüsse für die WRS zu kürzen. Es geht uns darum, ob wir mit Steuermitteln zielgerichtet umgehen und ob die WRS in den Bereichen präsent ist, wo es für die Region wesentlich ist.“

Einen Schlagabtausch lieferte sich unser Fraktionsmitglied, Frau Dr. Annette Silberhorn-Hemminger, die auf den AfD Antrag zu Familienunternehmen klar Position bezog und ihn als Showantrag entlarvte. „Wir wissen, welche Bedeutung Familienunternehmen für den Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolg der Region Stuttgart und von ganz Deutschland haben. Da brauchen wir keine gekünstelten Berichte, da genügt der Blick in die Tageszeitung und in die Medien. Wir wissen aber auch, welche Sorgen die Familienunternehmen heute haben – und daum müssen wir uns kümmern und nicht um irgendwelche historisierenden retro-Betrachtungen.“ Nachdem Frau Dr. Silberhorn-Hemminger selbst aus einem mittelständischen Esslinger Familienunternehmen stammt, weiß sie, von was sie spricht und kaufte dem Antragsteller unter viel Zustimmung des restlichen Gremiums den schneid ab.

„Wir können zufrieden sein mit der Beratung unserer Anträge. Die demokratischen Kräfte haben Geschlossenheit gezeigt und den erfolgreichen Kurs der Region gefestigt. Allen Mitgliedern der Fraktion danke ich für ihre Arbeit und ihren Einsatz in den Ausschusssitzungen, gerade bei der Beratung aller Haushaltsanträge“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky.