Gesegnete Weihnachten und ein friedvolles neues Jahr 2025!
Das Jahr 2024 war für die Freien Wähler erfolgreich. Bei der Regionalwahl konnten wir unsere gute Stellung als starke kommunale Kraft festigen und ausbauen. Die regionalen Herausforderungen werden auch weiterhin die Politik im Verband prägen. Dabei wird es vor allem darum gehen, den Wirtschaftsstandort Stuttgart auf erfolgreichem Kurs zu halten. Fachkräfte, Gewerbeflächen, Wohnraum sind weiterhin Mangelware. Alle Anstrengungen sind notwendig, um die S-Bahn wieder zu dem Leistungsträger zu machen, der sie früher war. Statt Taktzeiten zu verkürzen wäre es besser, dass die Züge pünktlich fahren. Wir Freien Wähler wollen weiterhin an der Seite der Menschen und der Unternehmen und aller Akteure der Zivilgesellschaft stehen. Ihnen danken wir für ihren Einsatz.
Liebe Freundinnen und Freunde der Freien Wähler,
ein anstrengendes, impulsreiches und für uns Freie Wähler sehr erfolgreiches Jahr 2024 liegt hinter uns. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2024 konnten wir unsere Stellung als starke kommunale Kraft in den Gemeinderäten und Kreistagen der Region festigen und ausbauen. Oft ist es uns gelungen, stärkste Fraktion in den Gremien zu sein. Auch die Regionalfraktion hat allen Grund, zufrieden und stolz zu sein. In einem für uns als Wählervereinigung eher schwierigen Umfeld, gepaart mit der Europawahl, ist es uns geglückt, unsere Stärke von 12 auf 14 Mitglieder auszubauen. Das lässt uns weiterhin drittstärkste Kraft bleiben – wofür alle anderen demokratischen Fraktionen uns dankbar sind, weil wir den rechten Rand auf Platz vier verwiesen haben. Übrigens trennen uns von der zweitstärksten Fraktion nur noch zwei Sitze – womit das Ziel für die Wahl 2029 ausgerufen ist . Gemeinsam haben wir bewiesen, dass Qualität nicht unbedingt mit Quantität zusammenhängt. Unser gutes Ergebnis in 2024 haben wir aber auch deswegen erzielt, weil wir auf eine erfolgreiche Arbeit in der Amtsperiode zuvor, von 2019 bis 2024, aufbauen konnten. Dafür sei den Mitgliedern dieser Fraktion besonders gedankt.
Auch die neue Fraktion hat sich seit ihrer Konstituierung im Juli 2024 gut zusammengefunden. Uns einen nicht nur gemeinsame politische Vorstellungen und der Wille, die örtlich beste Lösung zu suchen, sondern partnerschaftliches Miteinander, gegenseitige Unterstützung und ein kameradschaftlicher Umgang zeichnen uns aus. Auch die neue Fraktion hat den enormen Vorteil, auf die Ressourcen aus kommunaler Erfahrung in Bürgermeisterämtern und Gemeinderäten zurückgreifen zu können. Das macht das Arbeiten einfacher, weil wir nach Lösungen suchen, von denen wir überzeugt sind, dass sie auf kommunaler Ebene funktionieren werden.
Dabei stehen die Fragen der Mobilität der Zukunft, die Erzeugung von und Versorgung mit regenerativer Energie, die Schaffung von Flächen für das Leben, Wohnen und Arbeiten sowie die Sicherung der Naherholung im Vordergrund.
So geht die Ausweisung von Gewerbegebieten, beispielsweise im Landkreis Ludwigsburg, genannt seien die Gebiete Benzäcker in Mundelsheim und Lauffener Feld in Bönnigheim, auf unsere Impulse zurück. Wer das Ohr bei der Wirtschaft hat, hört, dass es gerade in Zeiten der Transformation, und wenn es gilt, Unternehmen zu diversifizieren, darauf ankommt, ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung zu haben. Leider muss konstatiert werden, dass dies eines der großen Mangelthemen der Region ist. Aber ganz so leicht geht es nicht. Waren es früher oftmals die anderen Parteifraktionen in der Regionalversammlung und auch die Regionalverwaltung, so sind es heute vor allem die Menschen vor Ort, die überzeugt werden müssen, das zu tun, was getan werden muss, um weiterhin eine wirtschaftlich erfolgreiche Region mit wettbewerbsfähigen Unternehmen zu bleiben.
Der Blick auf die geplanten Ansiedlungen von Chipfabriken im Osten oder einer Batteriefabrik im Saarland machen klar, dass trotz hoher Subventionen diese Fabriken andere Standorte bevorzugen, weil es sich dort besser wirtschaften und produzieren lässt. Hoffen wir, dass die mit 5 Mrd. € geförderte Chipfabrik in Dresden kommt. Wir, der Verband Region Stuttgart, müssen uns daher darauf konzentrieren, dass die von uns beeinflussbaren Rahmenbedingungen stimmen. Darauf haben wir Freien Wähler in der Vergangenheit hingearbeitet und das werden wir auch weiterhin tun. Die Ausweisung des Gebietes Rosenloh schafft uns die Möglichkeit, Zukunftstechnologie anzusiedeln. Ohne dieses Gewerbegebiet mit 16 ha für eine Brennstoffzellenfabrik der Zukunft, hätte sich Cellcentric andernorts umgesehen. Wir müssen daher darauf achten, dass die Zukunftstechnologie bei uns bleibt, Forschung und Entwicklung in der Hochschul- und Wissenschaftsregion Stuttgart stattfindet und wir auch den Fachkräften gute Perspektiven für sich und ihre Familien bieten. Denn trotz der nicht erfreulichen konjunkturellen Situation bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt. Daher müssen alle Anstrengungen fortgesetzt und intensiviert werden, die Innenentwicklung voranzubringen und dort, wo geeignet und möglich, auch neue Wohnbauflächen zu schaffen, die wir brauchen, um die Fachkräfte von morgen zu sichern. Auch wird der demographische Wandel mit dem damit verbundenen Ausscheiden der sogenannten „Boomer“ aus dem Berufsleben dazu führen, dass der Fachkräftebedarf in allen Sektoren steigen wird. Wir Freien Wähler sind diesen und vorherigen Generationen dankbar für ihre Leistungen in den Jahren der 3. und 4. industriellen Revolution. Sie haben die damals zur Verfügung stehende Technologie genutzt, sie weiterentwickelt und das Fundament für ein wirtschaftlich und sozial erfolgreiches Deutschland, das von der Nachkriegsgeneration begonnen wurde, auszubauen und zu festigen. Den heutigen Generationen fällt es dadurch leichter, die Zukunftsaufgaben anzupacken und zu meistern. Das Internet of Things, die Entwicklung von cyberphysischen Systemen und die sinnvolle Nutzung von Künstlicher Intelligenz werden das Wirtschaften von Heute und Morgen prägen.
Aber klar ist auch, dass die gewerblichen Berufe, das Handwerk und alle anderen Bereiche ebenso wichtig sind und nicht vernachlässigt werden dürfen. Mit dem von uns Freien Wählern im Jahr 2014 angestoßenen Handwerkerparkausweis haben wir eine kleine Lawine ins Rollen gebracht. Nach dem Rems-Murr-Kreis haben andere Landkreise in der Region nachgezogen oder wollen es tun. Auch die Landeshauptstadt scheint sich zu bewegen. Ob es je zu einer regionalen Lösung kommen wird, wer weiß… es würde uns freuen. Gut ist, dass die Handwerkerparkausweise in den Landkreisen und der Landeshauptstadt online beantragt werden können, was Bürokratie vermeidet und zeigt, dass wir in der Region Stuttgart auch Digitalisierung können.
Den Blick auf das Jahr 2025 dürfen wir trotz so mancher dunklen Wolken am Horizont mit Zuversicht und Hoffnung werfen. Die Region Stuttgart hat eine gute Ausgangslage. Die Unternehmen und Betriebe, vom 1-Frau/Mann-Betrieb bis hin zum Konzern und zum Mittelstand sind das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolges. Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt und sind mitten in der Transformation. Sie geben damit auch Antworten auf die Frage, wie klimaneutrales Arbeiten und Erfolg weiterhin möglich sind. Wir Freien Wähler in der Regionalversammlung Stuttgart sind weiterhin an ihrer Seite und auch an der Seite der Menschen in den Kommunen und aller Akteure der Zivilgesellschaft. Die anstehenden Herausforderungen lassen sich nicht allein durch Beschlüsse in kommunalen Gremien oder Parlamenten bewältigen. Die Mitwirkung von allen ist erforderlich.
Der Klimawandel ist dafür das beste Beispiel. Der Beschluss, klimaneutral bis 2035 oder 2040 sein zu wollen, ist schnell gefasst. Was es bedeutet, wird manchen erst im Laufe der Zeit klar, weil es alle betrifft, nicht nur „die anderen“. Spannend bleibt es auch, wie es gelingen wird, die Migration in den Griff zu bekommen. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen kommt an ihre Grenzen, manchmal ist sie schon überschritten. Die Menschen erwarten Antworten aus dem demokratischen Lager, wie es gelingt, auf dem Boden des Grundgesetzes und der Rechtsstaatlichkeit, Migration zu steuern, Menschenwürde zu achten und Mitmenschlichkeit zu zeigen, aber auch klare Grenzen zu ziehen, damit unkontrollierte Zuwanderung verhindert wird und diejenigen in ihre Heimatländer zurückkehren, die keinen Asylgrund haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in Syrien entwickelt und auch die Ukraine verdinet weiterhin die Unterstützung der westlichen Welt.
Das Jahr 2024 war herausfordernd und das kommende Jahr 2025 wird es vermutlich nicht minder sein. Daher hoffen wir, dass es Ihnen möglich ist, die besinnliche Zeit auch für sich selbst, für Erholung und das schöpfen von Kraft zu nutzen. Ihnen allen danken wir für das Vertrauen, für die Unterstützung und das gute Miteinander.
Wir, die Regionalfraktion der Freien Wähler, wünschen Ihnen gesegnete Weihnachten und ein gesundes, friedvolles und erfolgreiches neues Jahr 2025.
Ihr Andreas Hesky, Fraktionsvorsitzender
