Haushalt 2025 verabschiedet – Die Region voranbringen und dennoch die kommunalen Kassen im Blick behalten!
„Die Region hat es mit in der Hand, ob sich Menschen hier wohl fühlen und ob Unternehmen wettbewerbsfähig und erfolgreich sind “, macht Fraktionsvorsitzender OB a.D. Andreas Hesky deutlich, welche Verantwortung die Regionalversammlung hat. „In Zeiten knapper kommunaler Kassen müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren“, so Hesky weiter.
Wesentlich für die Region ist die Zurverfügungstellung von Flächen für Gewerbe, Wohnen und die Erzeugung regenerativer Energien sowie die Fokussierung im Bereich der Wirtschaftsförderung. Dies sind auch die Schwerpunkte der Arbeit der Regionalfraktion. „Dem Satzungsbeschluss für die Rücknahme des Regionalen Grünzugs stimmen wir geschlossen zu, um den Weg für Betriebe frei zu machen, die sich ansiedeln wollen. Wem angesichts der Verfahrensdauer von 2 Jahren das Wort „Bürokratieabbau“ einfällt, der hat unsere volle Unterstützung“, bringt es der Fraktionsvorsitzende auf den Punkt.
Nachfolgend die Rede des Fraktionsvorsitzenden in vollem Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wieland,
lieber Herr Regionaldirektor Dr. Lahl,
werte Herren Direktoren Dr. Wurmthaler und Kiwitt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
durchaus anstrengende, aber auch impulsreiche Haushaltsplanberatungen liegen hinter uns. Gemeinsam haben wir gezeigt, dass es uns ein Anliegen ist, den Verband weiterzuentwickeln und auf Kurs zu halten. In Zeiten knapper kommunaler Kassen muss es aber Ziel sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Das war uns Freien Wählern mit unseren Haushaltsanträgen wichtig. Zu fragen, was braucht die Region, was brauchen die Menschen und was ist für die Wirtschaft wichtig, damit sie auch im kommenden Jahr ein rundlaufender, kraftvoller Motor für die Region bleibt. Denn wir, die Regionalversammlung, haben es in der Hand, ob sich Menschen hier wohlfühlen und Unternehmen gute Rahmenbedingungen finden, um wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein.
Dabei hat die WRS eine Schlüsselposition. Wir schätzen ihre Kompetenz und Arbeit. Die Beschäftigten machen einen guten Job, weil sie das, was die Politik der WRS als Aufgabe gegeben, manchmal vielleicht auch aufs Auge gedrückt hat, perfekt umsetzen. Mit unseren Anträgen – herzlichen Dank für die Unterstützung aus dem Gremium – wollen wir dazu beitragen, noch fokussierter vorzugehen.
Meine Fraktion wird der unter Tagesordnungspunkt 3 zu beschließenden Institutionellen Förderung zustimmen. Wir tragen auch mit, das Feld der IT-Hardware Produktion intensiver zu bearbeiten. Dafür wurde auch schon zu viel investiert und angesichts der notwendigen Diversifizierung hoffen wir, dass dies von Erfolg gekrönt ist.
Erfolgreich sind wir bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Denn auch das sagen Unternehmen und die WRS: Die Region braucht Flächen, Flächen und nochmals Flächen. Für die Betriebe, die da sind und für die, die kommen wollen. Und wir wollen Unternehmen und die WRS nicht nur hören, sondern erhören.
Bei der Entwicklung des Gebiets Lauffener Feld in Bönnigheim können wir heute einen Knopf an das zwei Jahre dauernde Verfahren machen. Wir stimmen dem Satzungsbeschluss geschlossen zu. Wer jedoch meint und hofft, dass dann morgen die Bagger im Gewerbegebiet anrollen, muss sich allerdings noch gedulden, bis der FNP und der B-Plan soweit sind. Denn die Region nimmt nach 2 Jahren Verfahrensdauer „lediglich“ den Grünzug an dieser Stelle zurück und gleicht an anderer Stelle aus. Wem nun das Wort „Bürokratieabbau“ einfällt, der hat uns an seiner Seite.
Keine Frage: Regionale Grünzüge sind wichtig. Sie sind ein Pfund für den Erhalt der Landschaft, des Biotopverbunds, der Naherholung und sie schaffen Lebensqualität. Dennoch… wir müssen abwägen, wann Errungenschaften auch zu Hemmnissen werden. Wir sehen es bei dem, was das Land dem Verband bei der Regionalplanfortschreibung zu Windvorranggebieten und Freiflächen-PV ins Stammbuch geschrieben hat. Aus Sicht der Freien Wähler können wir den Kommunen mehr zutrauen.
Der Verband hat sich seit seinem Bestehen sehr gut entwickelt und wird nicht – vielleicht auch nicht mehr – als Obergemeinderat wahrgenommen. Die Region wird als Partner der kommunalen Familie verstanden. So hat regionaler Beistand geholfen, eine wichtige Gebietsausweisung in Umsetzungsreife zu bringen. Das Gebiet Rosenloh in Weilheim schafft die Möglichkeit, Zukunftstechnologie in der Region anzusiedeln. Ohne diese 16 ha für eine Brennstoffzellenfabrik der Zukunft, hätte sich Cellcentric andernorts, außerhalb der Region, umgesehen. So kann Zukunftstechnologie bei uns bleiben, in der Produktion, aber auch in der Forschung und Entwicklung, die in der Hochschul- und Wissenschaftsregion Stuttgart stattfindet.
Daher sind wir auch aufgerufen, den Fachkräften gute Perspektiven für sich und ihre Familien zu bieten. Denn trotz der nicht erfreulichen konjunkturellen Situation bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt angespannt. Alle Anstrengungen sind fortzusetzen und zu intensivieren, die Innenentwicklung voranzubringen und dort, wo geeignet und möglich, auch neue Wohnbauflächen zu schaffen. Auch wird der demographische Wandel mit dem damit verbundenen Ausscheiden der sogenannten „Boomer“ aus dem Berufsleben dazu führen, dass der Bedarf an Fachkräften hoch bleiben wird. Das gilt für alle Branchen, gerade auch bei den gewerblichen Berufen und im Handwerk und auch in der Landwirtschaft. Sie alle sind ebenso wichtig und dürfen nicht vernachlässigt werden.
Das wollten wir Freie Wähler mit dem im Jahr 2014 angestoßenen Handwerkerparkausweis unterstreichen und haben damit eine kleine Lawine ins Rollen gebracht. Nach dem – wie immer – vorbildlichen Rems-Murr-Kreis haben andere Landkreise in der Region nachgezogen oder wollen es tun. Auch die Landeshauptstadt scheint sich zu bewegen. Ob es je zu einer regionalen Lösung kommen wird, wer weiß… es würde uns freuen. Gut ist, dass die kreisweiten Handwerkerparkausweise online beantragt werden können, was Bürokratie vermeidet und zeigt, dass wir in der Region Stuttgart auch Digitalisierung können.
Was die Region auch kann, ist Mobilität. Zumindest auf Ebene der Kommunen und Kreise. Da flutscht es beim Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsträger. Seien es Fahrradstraßen, Radwege, Radparkhäuser, Ladeinfrastruktur, Buslinien, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche und vieles mehr. Kommunen und Kreise sind schon lange unterwegs, um Mobilität nachhaltig zu machen. Da braucht es keine vermeintliche Hilfefestellung vom Land, die sich als Gängelband erweist. Das Landesmobilitätsgesetz ist daher ganz perfekt… wenn man es nicht beschließt, und es ist ein Beispiel dafür, wie der Ausbau von kropfunnötiger Bürokratie vermieden werden kann. Daher sagen wir „bleiben lassen!“ und haben interfraktionell beantragt, dass die Regionalversammlung den Landtag auffordert, das Landesmobilitätsgesetz nicht zu verabschieden.
Nicht verabschieden wollen wir uns vom Ziel, die Qualität des ÖPNVs in der Region wieder dorthin zu bringen, wie sich das tagtäglich die Nutzerinnen und Nutzer und auch wir wünschen. Die Regionalversammlung hat mit überzeugenden Mehrheiten die Weichen für einen zukunftsfähigen und kundenfreundlichen ÖPNV gestellt, Taktzeiten verkürzt, Betriebszeiten verlängert, neue S-Bahnen beschafft und den ÖPNV ausgebaut. Hoffen wir, dass alle Segnungen, welche von diesem Gremium beschlossen wurden, auch wahr werden. Denn leider macht die Infrastruktur nicht immer mit. Das ist nicht unser Verschulden. Ganz im Gegenteil. Wir haben hohe Qualität bestellt und bezahlt.
Jeder vorausschauende Kaufmann hätte darauf geachtet, dass er liefern kann und sein Maschinenpark und die Infrastruktur stimmen. Doch das, was die DB AG liefert, damit kann man sich nicht zufrieden geben und das nächste Possenspiel lässt den Zuschauer fassungslos zurück. S21 und der Digitale Knoten schaffen es in steter Regelmäßigkeit, in die Schlagzeilen zu kommen, aber leider nicht so, wie man sich das wünscht. ETCS hat uns in diesem Rund schon viele schöne Stunden und Beratungen beschert, ob es das schafft, was es verspricht – aber wir haben nie daran gezweifelt, dass es kommt. Weil nicht nur wir, die Region, es brauchen, sondern die DB AG. Doch was passiert? Anstatt eines Befreiungsschlages, sich von museumsreifer Technik zu verabschieden und einen Sprung nicht nur in die Gegenwart, sondern in die Zukunft zu machen, droht mit der Haltung der DB, die dritte, unabdingbare Stufe nicht zu zünden, das Drama: Mit Vollgas zurück in die Vergangenheit.
Genau so fühlt man sich übrigens auch in Kombination mit „Täglich grüßt das Murmeltier“ bei dem vom Bund verweigerten Ausbau der Neckarschleusen. Vor fast auf den Tag genau einem Jahr wurde die von uns Freien Wählern initiierte Resolution zum Ausbau der Neckarschleusen von diesem hohen Haus verabschiedet. Dieses Mal war es die CDU, die das Thema aufbrachte. Wieder wurde dies mit breiter Mehrheit verabschiedet, bis auf eine Fraktion, die den Verkehrsminister stellte.
Dass Schleusen nicht ganz unwichtig sind, sieht man an der bis März 2025 nicht nutzbaren Mosel. Auch dort wird übrigens schon lange gefordert, die Schleusen auszubauen. Interessant ist, wie der Bundesverkehrswegeplan beide Schleusenausbaupläne bewertet: „Die Engpasswirkung ist im Vergleich zu den erforderlichen Investitionskosten volkswirtschaftlich nicht relevant.“ Da fehlen einem die Worte. Allerorten wird die auf Kante genähte Infrastruktur so lange genutzt, bis es kracht – ob die Brücke in Dresden oder das Schiff in die Schleuse.
Krachen lassen wollen wir es in der Region Stuttgart auch. Aber wenn, dann richtig, nämlich im Jahr 2027, wenn es gilt, die IBA zu feiern. Wir werden mehr als Pläne zeigen können und das, was vorhanden sein wird, kann sich sehen lassen. Herrn Hofer, Frau Lang und dem IBA-Team und auch dem Aufsichtsratsvorsitzenden Bopp, sagen wir schon jetzt: Kompliment. Das wird gut. Wir wissen aber auch, dass die IBA nicht am 31.12.2027 endet. Vieles wird auch noch später kommen und es lohnt sich, die Erkenntnisse zu sichern und weiterzuentwickeln. Meine Fraktion hat sich schon früh dafür ausgesprochen, die IBA zu verlängern.
Daher tragen wir den gemeinsamen Antrag zur „IBA´27 plus“ mit. Für uns ist dabei wichtig, dass angesichts klammer kommunaler Kassen die Kosten für den Verband begrenzt und die anderen Partner mit an Bord bleiben. Wir, die Regionalfraktion der Freien Wähler, werden dem Haushaltsplan 2025 und den weiteren Tagesordnungspunkten zustimmen.
Ein besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Vorsitzender Wieland. Sie haben das Ruder in voller Fahrt übernommen und die Schlagzahl gehalten. Genauso herzlich danken wir Ihnen, Herrn Dr. Lahl, und dem gesamten Team der Regionalverwaltung.
Ihnen und uns allen wünschen wir gesegnete Weihnachten und ein gesundes, und vor allem friedvolles und erfolgreiches neues Jahr 2025.
