Aktuelles aus der Regionalpolitik – ein Ausschuss mit Themen, die so vielfältig sind wie das Leben
Das Spektrum der Themen im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr war beeindruckend. Von der Frage, wie es gelingen kann, einen Standort für eine regionale Deponie für ungefährlichen Bauschutt zu finden, über die Arbeit der SportRegion, das Gedenken zum 80ten Jahrestag zum Kriegsende, die Einstellung des Dialogforums der Kirchen, die Einrichtung eines regionalen Rats der Religionen bis zur Regionalisierung des Internationalen Trickfilmfestivals beschäftigte den Ausschuss.
Nicht immer ist die Zuständigkeit des Verbands Region Stuttgart gleich oder überhaupt zu erkennen. Aber kann man sich dagegen sperren, dass gesellschaftsrelevante Themen aufgegriffen werden? Vermutlich nicht, aber wenn, dann sollte es auch angemessen sein… lesen Sie im nachfolgenden und in den weiteren Beiträgen, wie wir Freien Wähler uns einbrachten und dafür eingesetzt haben, dass die wichtigen Themen richtig platziert wurden. Doch der Reihe nach…
Deponie für ungefährlichen Bauschutt… nicht zum ersten Mal beriet der WIV, wie es gelingen kann, nach der Aufkündigung der Übernahme der Aufgabe durch den Landkreis Ludwigsburg, eine sichere Entsorgungsmöglichkeit in der Region zu schaffen. Unser Sprecher im WIV, der frühere OB von Vaihingen an der Enz und dadurch ein Experte in Sachen Deponie, brachte es zutreffend zum Ausdruck: „Eine Deponie zu schaffen ist richtig und wichtig. Der Landkreis Ludwigsburg leistet dies seit nun schon 30 Jahren. Diese Aufgabe nun auf die Region zu übertragen und auch auf andere Schultern zu verteilen, ist ein regionaler Grundgedanke, den wir nun angehen. Die Standortkriterien können nachvollzogen werden. Alles ist sehr plausibel. Wir Freien Wähler werden die Standortsuche konstruktiv begleiten und unterstützen, auch im Wissen, dass, wenn es konkret wird, nicht nur Begeisterung gebe wird.
SportRegion Jahresbericht… hier ist die Begeisterung aller sicher. Die Geschäftsstelle und der ehrenamtliche Vorstand leisten eine starke Arbeit und besetzen wichtige Themen. Die SportRegion lebt Vernetzung und regionale Verankerung und wirkt identitätsstiftend. „Sie beide, Herr Vorsitzender OB Traub und Herr GF Bofinger, arbeiten sehr gut und professionell. Sie sind gute Lobbyisten für den regionalen Sport. Wir Freien Wähler werden Sie auch künftig unterstützen“, fasste OB a.D. Maisch das Lob zusammen.
Dialogforum der Kirchen und Interreligiöser Dialog… hier liegen Licht und Schatten ganz nah beieinander… auf der einen Seite galt es, die Botschaft zu verdauen, dass die Kirchen das Dialogforum nicht fortführen können, weil künftig die tragenden Personen fehlen… und auf der anderen Seite darüber zu beraten, ob und wie ein regionaler Rat der Religioen möglich und sinnvoll ist. Der große Vorteil am Dialogforum war, dass dies in der Trägerschaft der Kirchen war. Alle waren sich einig, dass sie so bleiben soll. „Wir Freien Wähler betrachten die heutige Beratung als Möglichkeit, den Kirchen für den verlässlichen und wichtigen Einsatz im Dialogforum zu danken. Wir unterstützen andere Aktivitäten, um eine regionalen Rat der Religionen zu etablieren, sehen aber auch seine Trägerschaft außerhalb des VRS bei den Kirchen“, brachte es der Fraktionsvorsitzende Andreas Hesky auf den Punkt. Mit dem Hinweis von ihm, dass im Beschlussvorschlag noch ergänzt wird, den FDP Antrag für erledigt zu erklären, was dann auch so beschlossen wurde, wurde ein Knopf an die Sache gemacht.
Gedenktag Kriegsende und Europatag… erstmals möchte der Verband Region Stuttgart beide Gedenktage zu würdigen. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Ist das wirklich die Aufgabe des VRS? Und wenn er sich dieser Aufgabe annimmt, wie? Gut, präzise und pietätvoll sprach Regionalrätin Dr. Silberhorn-Hemminger das aus: „An das Kriegsende zu denken ist eine ehrenvolle Aufgabe, gerade in unserer Zeit, die gekennzeichnet ist vom russischen Angriffskrieg und so manchen kriegerischen Auseinandersetzungen. Aber ist das passend, was der Verband plant? Ist das dem Anspruch eines würdigen Gedenkens angemessen?“ Vielleicht sind ihre mahnenden Hinweise auf fruchtbaren Boden gefallen. Denn die anschließende Diskussion, die vor allem vom rechten Rand genutzt wurde, um so manche Themen noch in das Gedenken hineinzupressen, zeigte, in welch schwerem Fahrwasser diese Themen unterwegs sind.
Das Internationale Trickfilmfestival regionalisieren… war ein Antrag von uns Freien Wählern zum Haushalt 2025, der aufgegriffen wurde um umgesetzt wird. „Die Aktivitäten helfen, das ITFS in die Region zu tragen. Wir sind zufrieden und dankbar“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, OB a.D. Andreas Hesky. „Wir wollen mit unserem Antrag verhindern, dass es dem ITFS so geht, wie einer anderen Veranstaltung, die einen regionalen Partner verloren hat, weil die Veranstaltung sich nur noch auf die Landeshauptstadt konzentrierte. Mit den vorgestellten Aktionen sind wir auf einem sehr guten Weg und stellen sicher, dass das herausragende ITFS seine internationale Strahlkraft entfaltet und regional wahrgenommen wird“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Hesky abschließend.
