Der S1 nach Weilheim und anderen Vorhaben einen Schub gegeben. Verkehrsausschuss bekennt Farbe!

Der von uns Freien Wählern gestellte Antrag, die S1-Verlängerung von Kirchheim unter Teck nach Weilheim an der Teck zu priorisieren, löste eine intensive Debatte über den weiteren Ausbau der S-Bahn in der Region in den nächsten Jahren aus. Dabei zeigte sich, dass alle den Ausbau wollen, aber unterschiedliche Prioritäten haben. Daher kam das Signal aus dem Ausschuss, dass die S1 nach Weilheim nicht separat herausgegriffen werden soll – nur im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen. Damit kann man leben… daher wurde um eine Formulierung für einen Beschluss gerungen, der die S1 nach Weilheim beinhaltet und in den Kontext mit anderen Maßnahmen stellt – und sie dennoch in den politischen Fokus bringt.

Nachdem derzeit die Ausschreibung des neuen S-Bahn-Vertrags vorbereitet wird, wäre es gut zu wissen, welche Projekte in der neuen Laufzeit kommen werden. Das ist allerdings nicht ganz einfach. Um mehr Flexibilität zu bekommen, wurde von der CDU angeregt, die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um Nachträge im Verkehrsvertrag zu ermöglichen. Das fand unsere Unterstützung.

Nach intensiver Beratung und Abstimmung mit anderen Fraktionen wurde beschlossen:

Die Geschäftsstelle wird beauftragt, in der Leistungsbeschreibung für die S-Bahn-Ausschreibung die vertraglichen Grundlagen dafür zu legen, dass über Nachträge Ausweitungen des Verkehrsangebots während der Laufzeit des Verkehrsvertrags möglich sind.

Die Geschäftsstelle wird beauftragt, die … Vorhaben, wie Weilheim an der Teck, Geislingen, Schusterbahn, Panoramabahn und Vaihingen/Enz, sind kontinuierlich und vordringlich weiterzuverfolgen und zeitnah zu den genannten Ausbauvorhaben einen Sachstandsbericht zu geben und einen Zeitplan für den weiteren Planungsprozess vorzustellen.“

Wir haben uns gewünscht, dass ein starkes Signal für Weilheim an der Teck gegeben wird, vor allem auch angesichts der regionalen Beiträge, die von dieser Kommune ausgehen. Das Gebiet Rosenloh wird ein Ausängeschild für die gesamte Region. Das ist gelungen. Politik lebt aber auch von Kompromissen und Mehrheiten, daher haben wir uns anderen Ausbauvorhaben nicht verschlossen, die ohnehin auch unsere Unterstützung haben, wie bspw. die Schusterbahn und die S-Bahn nach Vaihingen/Enz oder die S-Bahn in den Landkreis Göppingen. In der Diskussion wurde die Bedeutung der S1-Verlängerung ersichtlich. Damit wurde viel erreicht. Nun wird es darauf ankommen, die S1 im Gespräch und in der Priorisierung oben zu halten.

Das sagte unser Sprecher im Verkehrsausschuss, BM Frank Buß, zum Sachstandsbericht:

Unter dem Titel „Sachstandsbericht über die Ausweitung des S-Bahnvertrags“ schlägt die Verbandsverwaltung grundsätzliche Entscheidungen für das weitere Ausschreibungsverfahren zum neuen S-Bahn-Vertrag vor, die teilweise den Charakter von Grundsatzbeschlüssen zu wichtigen Verkehrsprojekten gleichkommen. Wir Freien Wähler haben schon aus formalen Gründen Zweifel am Verfahren. Noch größere Zweifel haben wir, ob es klug ist, diese Entscheidungen heute so zu fassen. Für Entscheidungen über die Fragen, welche Strecken ausgeschrieben werden, welche Strecken als Optionen in die Ausschreibung aufgenommen werden, wie Fahrleistungen nachbestellt werden können usw., fehlen bislang die verbindlichen Rahmenbedingungen. Wir dürfen nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen und am vereinbarten Fahrplan festhalten. Ich hatte vor der letzten Sitzung den Eindruck, dass dies der politische Wille im Verkehrsausschuss ist.

Entscheidend für die Beurteilung von Verkehrsprojekten ist die Laufzeit des nächsten Verkehrsvertrags. Mit dieser Vorlage erweckt die Verbandsverwaltung den Eindruck, dass dies das Jahr 2040 ist und der Verkehrsvertrag nur 8 Jahre läuft. Wir Freien Wähler sprechen uns aus folgenden Gründen für eine deutlich längeren Laufzeit aus:

• Je länger die Laufzeit, umso höher ist die Chance, tatsächlich mehrere Anbieter zur Abgabe eines Angebotes zu bewegen. Der Vertrag sollte mindestens bis ins Jahr 2050 laufen, um einen guten Wettbewerb zu gewährleisten.
• Eine möglichst lange Laufzeit fördert auch die Betriebssicherheit. Ein neuer Dienstleister braucht am Anfang einige Zeit, um alle Fahrten zuverlässig zu fahren. Zum Ende ist eine Verschlechterung der Leistung zu befürchten. Deshalb muss – im Sinne der S-Bahn-Kunden – der Zeitraum dazwischen möglichst lange sein.

Bei der Bewertung der Verkehrsprojekte wird nach unserer Einschätzung mit zweierlei Maß gemessen. Gleichzeitig muss gut überlegen, welche politischen Signale wir nach außen sendet.

• Ein wichtiges regionales Ziel ist die Anbindung des Landkreises Göppingen an die S-Bahn. Die Geschäftsstelle hat jedoch am 22. Januar 2025 über die sehr großen Probleme auf der gesamten Strecke und die komplexe Einbindung in die Stammstrecke bis zur Schwabstraße berichtet. Als ersten Schritt wird eine Verbindung von Bad Cannstatt bis Süßen empfohlen, die jedoch ebenfalls mit erheblichen betrieblichen Problemen behaftet ist. Die Mitfinanzierung des Landkreises Göppingen bzw. der Anliegerkommunen ist noch offen. Eine Grundsatzentscheidung gibt es noch nicht. Dennoch empfiehlt die Geschäftsstelle, diese Strecke in die Ausschreibung einzubeziehen. Bezogen auf das Jahr 2050 sollte aufgezeigt werden, wie eine Verlängerung bis Geislingen im Verkehrsvertrag verankert wird. Jedes andere Signal an diese Raumschaft wäre verheerend.
• Die Untersuchungen zur Schusterbahn zeigen, dass es wegen der hohen Auslastung dieser Schienentrasse zu erheblichen betrieblichen Problemen kommen wird. Die Schusterbahn beeinträchtigt die Betriebsqualität der S6 im Raum Ludwigsburg; Kornwestheim wird nicht angebunden, die Wende im Bahnhof Ludwigsburg ist bislang nicht zufriedenstellend gelöst und es werden zusätzliche Fahrzeuge benötigt. Eine Grundsatzentscheidung über diese Trasse ist bislang nicht gefasst, auch wegen der hohen Infrastrukturinvestitionen von ca. 236 Mio. € beim Endausbau von Esslingen bis Walheim. Dennoch empfiehlt die Geschäftsstelle, die Schusterbahn mit dem Streckenabschnitt Untertürkheim – Kornwestheim in den Verkehrsvertrag Bezogen auf das Jahr 2050 sollte aufgezeigt werden, wie die komplette Strecke im Verkehrsvertrag verankert wird.
• Wenig ambitioniert, so unser Eindruck, ist der Umgang mit der S-Bahn-Verlängerung bis Weilheim an der Teck. Die Ausführungen in der Vorlage erwecken den Eindruck, dass die Geschäftsstelle Zweifel an der Einführung von DKS Stufe 3 hat und deshalb selbst nicht erwartet, dass sich die Betriebsqualität bis 2040 deutlich verbessert; eine fatale Botschaft für die Fahrgäste!

Hieraus ergibt sich vermutlich der zögerliche Umgang mit der Kleinen Teckbahn und insbesondere mit der Revitalisierung der Bahnstrecke nach Weilheim, obwohl Fördermittel bis zu 90% in Aussicht gestellt sind und es seit 2005 eine gültige Finanzierungsvereinbarung gibt.  Es ist unverständlich, warum die seit 2 Jahren angekündigten Gespräche mit dem Landkreis Esslingen und den Anrainerkommunen bis heute nicht geführt wurden. Für uns Freien Wähler steht fest: die S-Bahn muss schon vor 2050 in Weilheim an der Teck sein. Bezogen auf 2050 muss aufgezeigt werden, wie diese Maßnahmen im Verkehrsvertrag verankert werden.

Hierzu haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt und werben um Zustimmung

• Auch beim Umgang mit den weiteren Zukunftsprojekten – S-Bahn in Richtung Vaihingen (Enz) und Panoramabahn – sehen wir weiteren Beratungs- und Entscheidungsbedarf. Bezogen auf das Planjahr 2050 muss auch hier aufgezeigt werden, wie diese im Verkehrsvertrag verankert werden.

Abschließend möchte ich nochmals festhalten, dass wir uns angesichts der großen Bedeutung des Verkehrsvertrags für die kommenden 2 Jahrzehnte, die Zeit für eine gründliche und gute Beratung nehmen sollten.