Panoramabahn… und sie bewegt sich doch… die Fraktion bekennt sich zur Verbesserung des S-Bahn-Netzes
Die neue S-Bahn Heimerdingen-Stuttgart/Vaihingen mit Nutzung der Panoramabahn wurde auf Antrag von uns Freien Wählern zur Beschlussfassung auf die Verkehrsausschusssitzung am 21.11.2025 verwiesen.
Die Zwischenzeit wurde genutzt, damit sich die Fraktion eine Meinung zu diesem neuen Ansatz der S-Bahn Nutzung der Panoramabahn bilden konnte. Der Sprecher im Verkehrsausschuss, Regionalrat und BM Frank Buß, nutzte die Sitzung, um der Sache einen vernünftigen Dreh zu geben. „Nach der ausführlichen Beratung in der Fraktion sind wir Freien Wähler grundsätzlich bereit, uns für eine S-Bahn Lösung auf der Panoramabahn zu öffnen. Das ist eine Weiterentwicklung unserer bisherigen Meinung zu dieser Strecke. Wir wollen uns aber nicht dem Ausbau des S-Bahn-Netzes versprerren. Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzen-Kosten-Untersuchung auf vielen Annahmen basiert, z.B. der Übernahme der Panoramabahn durch das Land, die SWEG Schienenwege GmbH oder einen anderen Dritten. Ebenso dem planerisch und technisch schwierigen Bau der S-Bahn-Stationen, der Umsetzung von DKS 3, der Leistungsfähigkeit der Stammstrecke mit ETCS, um nur ein paar Prämissen zu benennen.
Wir sind gegen finanzielle Abenteuer. Deshalb ist es uns wichtig, dass am Ende der Gespräche mit den potentiellen Projektbeteiligten ein klares Bekenntnis zur S-Bahn auf der Panoramabahn und verbindliche Zusagen aller Beteiligten vorliegen. In der Nutzen-Kosten-Untersuchung geht von Gesamtkosten von ca. 310 Mio. € aus. Bei einem Anteil der Planungskosten von 25% sind dies ca. 80 Mio. €. Bei einem Anteil von 20% der Planungskosten für die Vorentwurfsplanung sind dies 16 Mio. €, die anteilig vom VRS getragen werden müssen. Diese Planungskosten können erst ausgelöst werden, wenn verbindliche Zusagen der anderen Partner vorliegen, sich an diesem Projekt zu beteiligen.
Bevor wir Planungsleistungen im zweistelligen Millionenbereich beauftragen, müssen die erheblichen Risiken minimiert werden. Diesem Gedanken folgt unser Antrag, der folgende zentralen Gedanken verfolgt:
Wir Freien Wähler schließen Übernahme, Sanierung und Betrieb der Panoramastrecke durch den VRS aus.
Die weiteren Projektbeteiligten wie das Land, die SWEG Schienenwege GmbH, die LHS Stuttgart müssen verbindlich ihre anteilige Finanzierung zusagen. Auch der Landkreis Ludwigsburg und die Anrainerkommunen sind zu beteiligen.
Da das Umfeld der künftigen S-Bahn-Stationen durchaus Konfliktpotential bietet, muss die LHS Stuttgart verbindlich erklären, dass sie das notwendige Planungsrecht für die S-Bahn-Stationen schafft.
Dafür bitten wir um Zustimmung und werden unsererseits der Ziffer 3 zustimmen.“
In der weiteren Diskussion zeigte die CDU Verständnis für die Haltung der Freien Wähler, im Gegensatz zu den Grünen, die unseren Antrag ablehnen, wie auch die SPD und die FDP Fraktion. Einziger Punkt, der von allen zustimmend aufgenommen wurde, war die Aussage, dass der VRS die Strecke nicht übernehmen und betreiben soll.
Vom Technischen Direktor Infratsruktur, Dr. Wurmthaler, wurde ausgeführt, dass Planungen erst dann ausgelöst werden, wenn der Rahmenvertrag von allen Beteiligten unterschrieben ist.
Nach dieser Zusage wurde der Änderungsantrag zurückgezogen und die Freien Wähler stimmten dem Beschlussvorschlag zu. „Es ist uns gelungen, dass sich der Verkehrsausschuss klar dazu bekannt hat, dass wir die Partner mit im Boot haben, bevor wir Mittel ausgeben und vor allem das klare Bekenntnis, dass der VRS kein Eisenbahninfrastrukturunternehmen werden soll, das ist ein wichtiges Signal, das alle Diskussionen wert war“, so Frank Buß abschließend.
