Haushaltsberatungen im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung

Unser Team im WIV hatte alle Hände voll zu tun, um in die Beratungen auch die Ideen und die Vorstellungen der Freien Wähler einzubringen:

Sprecher im Ausschuss Regionalrätin Dr.              Fraktionsvorsitzender          Regionalrat BM       Regionalrätin
OB a.D. Gerd Maisch     Annette Silberhorn          OB a.D. Andreas Hesky       Hans-Rudi Bührle    Gabriele Moersch

Wie ernst meinen es die anderen Fraktionen mit dem Bekenntnis, auf die klammen Kassen der Kommunen Rücksicht zu nehmen? Der Verfasser schreibt es nicht gerne, aber das Wort „Lippenbekenntnis“ liegt nahe… wie die Haushaltsberatungen zeigten.

Es war eine Lehrstunde, wer das Prinzip der Finanzierung des Verbands Region Stuttgart verinnerlicht hat und auf die kommunale Familie wirklich Rücksicht nimmt. Und die umstrittenen Projekte waren keine essentiellen Themen des verbands, sondern können weitgehend in die Kategorie „nice to have“ einsortiert werden. Zahlreiche Anträge standen zur Beratung und Beschlussfassung an. Für eine ganze Reihe von ihnen schlug die Verwaltung vor, zusätzliche Mittel einzustellen. Durchaus berechtigt, weil mehr Aufgaben mehr Personal oder mehr Kosten verursachen. Manches mal etwas pauschal, wie es Regionalrätin Dr. Silberhorn-Hemminger pointiert zum Ausdruck brachte: „Ich habe den Eindruck, dass 100.000 € eine Summe ist, die bei größeren, und 30.000 €, die bei kleineren Anträgen eingestellt und vom Großteil des Gremiums durchgewunken wird. Und das, obwohl viele von uns in kommunalen Haushaltsberatungen sich genau überlegen müssen, was man sich noch leisten kann oder nicht. Als umlagefinanzierter Verband hat man es leicht.“

Und der von der Verwaltung in einigen Fällen vorgeschlagene Sperrvermerk ist keine Entlastung der Kommunen, wie manche Kollegin und mancher Kollege meinte. „Es ist ein Sperr-, aber kein Sparvermerk“, wie Fraktionsvorsitzender OB a.D. Andreas Hesky verdeutlichte. „Das Geld wird dennoch über die Verbandsumlage geholt, es wird nur nicht gleich ausgegeben. Aber den Kommunen, die in schwierigem Fahrwasser sind, wird in die Tasche gegriffen.“ Leider hat diese Erkenntnis im Gremium bei den anderen nicht viel geholfen. Denn trotz der vorgeblichen Rücksichtnahme auf die Kommunen und den beschworenen Zusammenhalt der kommunalen Familien wurde so gut wie jeder Antrag beschlossen und oft mehr Geld bereitgestellt.

Der Sprecher im Ausschuss, OB a.D. Gerd Maisch, legte sich mächtig ins Zeug, damit die Beratungen in eine vernünftige Bahn gelenkt wurden. So führte er beim Antrag, die Tour de France in die Region Stuttgart zu holen, aus, dass „der Blick über regionale Grenzen zeigt, dass der für 2030 geplante Start der Tour de France in Dresden mit den von der Verwaltung genannten Mitteln in Höhe von 5-15 Mio. € durchaus realistisch sind“, nachdem manche eine Tour de France zwar wollen aber mit deutlich geringerem Aufwand für möglich hielten. „Wir haben nichts dagegen, Gespräche zu führen und sich mit möglichen Partnern auszutauschen. Aber es ist damit keine Zustimmung signalisiert. Die Entscheidung über das „ob“ muss, wenn überhaupt, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.“

Spannend wurde es beim Thema „Versorgungssicherheit der Region mit Energie“. „Die Region hat keinerlei Zuständigkeiten und auch keine Möglichkeit, etwas entscheiden oder beitragen zu können. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt, der keine Mittel benötigt und mit dem wir wissen wollen, welche Aufgaben und Zuständigkeiten die Region hat. Wenn wir dazu Klarheit haben, kann es weitergehen“, sagte unser Sprecher Gerd Maisch.

Bei der Abstimmung erhielt dann auch unser Antrag eine einstimmige Zustimmung, doch es wurden auch gegen unsere Stimmen zum Antrag der CDU-Fraktion in ähnlicher Sache 150.000 € zusätzlich in den Haushaltsplan eingestellt, zwar mit Sperrvermerk… aber dennoch s.o.

Es würde den Rahmen sprengen, auf alle Anträge einzeln einzugehen, aber es sei darauf hingewiesen, dass wenig Geld eingespart und deutlich mehr ausgegeben wurde. Auch wurden Anträge beschlossen, die über die regionale Zuständigkeit deutlich hinausgehen. Dennoch war die Mehrheit im Gremium oft der Meinung „wir wollen informiert werden und dann sehen wir weiter“… dass das Aufwand kostet und Personal, das wurde von vielen nicht gesehen.

Umso mehr freute es Gerd Maisch und Andreas Hesky, dass der Antrag, „die Verbandsumlage stabil zu halten“, einstimmig beschlossen wurde. Zwar wurde die geforderte Haushaltsstrukturkommission noch nicht eingerichtet, aber der Einstieg ist geschafft. Beide sind sich in der Einschätzung einig, dass dies ein wichtiges Signal ist und mit zu den bedeutendsten Erfolgen an diesem Nachmittag gehört. „Es ist uns geglückt, ein zentrales Anliegen der Freien Wähler in der Regionalversammlung zu verankern. Vielleicht gelingt es uns auch hier, getreu dem Motto – steter Tropfen höhlt den Stein -, die Sensibilität der Regionalversammlung im Hinblick auf die Höhe der Umlage und die Situation in den Kommunen zu schärfen“, sagten beide unisono.

Schlaglichtartig…

… Antrag zur Entwicklung einer Sportstätten App von den Grünen… Regionalrätin Dr. Silberhorn-Hemminger prägnant „das braucht niemand; wenn ich wissen will, wo ein Sportplatz ist, dann schaue ich auf Google-Maps nach oder an vielen andere Stellen im Internet“… der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und die 120.000 €, die die Verwaltung vorgeschlagen hat, wurden nicht ausgegeben.

So erging es den weiteren Anträgen der Freien Wähler

… Fachkräfte weiter qualifizieren… einstimmige Zustimmung.

… Organigramm für die Geschäftsstelle erstellen… einstimmige Zustimmung.

… Verwaltungsleitbild erarbeiten… der Antrag wurde von uns zurückgezogen.

… Ergebnisse der IBA´27 dauerhaft sichern… einstimmige Zustimmung.

… Strategie Wasserstoff und Brennstoffzelle überprüfen… einstimmige Zustimmung.

… Bericht zum Stand der Partnerschaft mit Northern Virginia… einstimmige Zustimmung.

Da nicht alle Anträge behandelt werden konnten, finden die weiteren Beratungen am Freitag, 28.11.2025, 15.00 Uhr, statt.