Auf die Wirksamkeit regionalen Handelns kommt es an! Das Band zur kommunalen Familie konnte enger geknüpft werden!
Verabschiedung des regionalen Haushaltsplans 2026 – Wir Freien Wähler konnten zentrale Impulse setzen. Das enge Band zur kommunalen Familie konnte durch unseren Einsatz enger geknüpft werden.
Seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs im September 2025 hat sich die Welt weiter verändert. Die Verschiebung von Stuttgart 21, die von Brüssel angekündigte Rücknahme des Verbrenner-Aus, die Verabschiedung der Fortschreibung des Regional-plans Windenergie und der Abschluss des Mietvertrags für die Geschäftsstelle des Verbands und der WRS an bestehendem Ort in der Kronenstraße sind wesentliche Meilensteine kommunalen Handelns. Aber auch das Ringen um gute Entscheidungen wie bei der Panoramabahn und die respektvolle Auseinandersetzung mit den Haushaltsanträgen kennzeichnen die Regionalpolitik der vergangenen Mo-nate und machen deutlich, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind, auch in bewegten Zeiten gute Lösungen zu finden.
Ein besonderes Anliegen war den Freien Wählern in der Regionalversammlung die stärkere Verzahnung mit der kommunalen Familie und die Schärfung des Fokus auf die Höhe der Verbandsumlagen und den Stand der Liquidität des Verbandes.
„Dies alles lässt die Freien Wähler zufrieden sein. Die Region hat ihre Existenzberechtigung bewiesen. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern der Verband überzeugt durch sachgerechte Lösungen regionaler Herausforderungen. In der Zukunft wird es aber verstärkt auf den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Impact regionaler Politik ankommen“, so der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Waiblinger OB a.D. Andreas Hesky.
Nachfolgend seine Rede in vollem Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Wieland,
lieber Herr Regionaldirektor Dr. Lahl,
werte Herren Direktoren Dr. Wurmthaler und Kiwitt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn man auf den Zeitraum seit der Einbringung des Haushaltsplans 2026 bis heute zurückblickt, können wir alle zufrieden sein, was uns in diesen bewegenden Zeiten gemeinsam gelungen ist.
Man kann feststellen, dass die demokratischen Fraktionen in der Lage sind, Herausforderungen anzugehen und Lösungen zu erarbeiten. Wobei nicht immer alles Friede, Freude, Eierkuchen war, sondern wir haben durchaus miteinander gerungen mit dem Ziel, den richti-gen Kurs für die Region zu finden.
Lassen Sie mich auf ein paar „Big Points“ eingehen:
Die Haushaltsplanberatungen waren von gegenseitigem Respekt und dem Ringen geprägt, heute einen Haushaltsplan verabschieden zu können, der es der Region weiterhin ermöglicht, in den zentralen Handlungsfeldern aktiv sein zu können und der vor allem hilft, sich auf die Themen zu fokussieren, die in einer Zeit des Wandels und der Transformation entscheidend sind. Der Wirtschaft Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, Aus- und Weiterbildung zu sichern, Wohnraum zu schaffen, die Infrastruktur auszubauen und Impulse zu geben, um unsere Region an der Spitze zu halten.
Uns Freien Wählern war es schon immer wichtig, das finanzielle Band, das uns mit der kommunalen Familie verbindet, enger zu knüpfen. Es freut uns, und wir betrachten dies nicht als Selbstverständlichkeit, dass unser Antrag, die Umlage und die Liquidität des Verbandes künf-tig stärker in den Fokus zu nehmen, von der Verwaltung aufgegriffen wurde und einen breiten Konsens im Gremium gefunden hat. Gerade in Zeiten knapper Kassen, können wir uns nicht von der Verantwortung frei machen, auf diejenigen zu achten, die unsere Politik finanzieren. Darüber hinaus muss es unser aller Ziel sein, stärker auf die Wirksamkeit des Verwaltungshandelns zu achten und auch auf den gesellschaftlichen oder wirtschaftspolitischen Impact regionaler Politik. Es ist halt so wie beim Fußball: Nicht die Mannschaft gewinnt, die die meisten Schüsse abgibt, sondern die meisten Tore erzielt. „Viel hilft viel“ stimmt eben nicht.
Das gilt für den Verbandshaushalt genauso wie für die Zuschüsse an unsere regionalen Gesellschaften. Es ist gut, dass sich die WRS, die gute Arbeit leistet, vorgenommen hat, Förderprojekte künftig abzurechnen und stärker auf die Wirksamkeit ihres Tuns zu achten. Denn auch hier ist nicht entscheidend, wie viele Anfragen von Unternehmen eingehen, die in der Region Arbeitsplätze schaffen wollen, sondern wie viele wirklich hier ansässig werden.
Dies geht auch auf unsere Anträge zurück, die wir zum Haushalt 2025 gestellt hatten.
Uns Freien Wählern wird, weil wir auf regionaler Ebene genauso sparsam, wirtschaftlich und verantwortungsbewusst handeln wie auf Kreis- und kommunaler Ebene, manchmal nachgesagt, dass wir „gegen die Region eingestellt wären“. Das ist falsch. Ganz im Gegenteil. Die Region ist wichtig und wir sehen die Notwendigkeit re-gionaler Steuerung und Politik.
Ganz aktuell bei der Fortschreibung des Regionalplans Wind und Freiflächen PV. Gemeinsam haben wir die Vorgaben von Bund und Land umgesetzt und dennoch das Heft des Handelns in der Hand behalten.
Das gilt auch für den ÖPNV. Ohne die Region sähe das regionale Schienen- und Busnetz ver-mutlich anders aus. Unsere kommunale Verankerung ermöglicht wertvolle regionale Impulse. Diese kommen, um ein weiteres Thema aufzu-greifen, der anstehenden Ausschreibung des neuen S-Bahn-Vertrages zu gute.
Wir alle müssen uns darüber im Klaren werden, wie sich das S-Bahn-Netz weiterentwickeln soll, Stichworte Weilheim und Göppingen/Geislingen, und auch die Frage beantworten, wo es besser ist, auf den Relex-Bus zu setzen, anstatt auf die Schiene.
„Und sie bewegt sich doch“ könnte ein gutes Zitat für die Panoramabahn sein, das auch zur Haltung meiner Fraktion zu dieser Schienen-strecke passt. Ja, wir haben uns bewegt, aber nicht verbogen und sehen nun die Weichen richtig gestellt.
Aufs Abstellgleis oder gar ins Abseits hat sich wiederum die Bahn selbst manövriert, wenn man an S21 denkt. Es ist ihr gelungen, selbst schärfste Befürworter sprachlos zu machen und alle Sympathien zu verspielen. Die erneut verschobene Eröffnung ist ein herber Schlag für die gesamte Region, aber auch für den Wirtschaftsstandort und den Standort der Ingenieurskunst Deutschland. Die DB AG muss nun liefern.
Die nachher zu verabschiedende Resolution macht deutlich, dass nun „Schicht im Schacht“ ist. Der nächste Anlauf zur Fertigstellung muss sitzen. Ohne Wenn und Aber oder weitere Verschiebungen. Dies steht für uns im Fokus.
Die Ergebnisse der Sitzung des Lenkungskreises stimmen zuversichtlich, dass verlo-renes Vertrauen zurückgewonnen werden kann und die Bahn ernsthaftes Interesse daran hat, ihre verlorengegangene Reputa-tion wieder herzustellen. Wir erkennen auch an, dass es mit der neuen Bahnchefin gelingen kann, S21 und den digitalen Knoten Stuttgart – in technischer und in kommunikativer Hinsicht – erfolgreich zu beenden, damit dieses Projekt Vorbild sein kann. Damit gewähren wir, die Regionalver-sammlung, der Bahn einen weiteren Vertrauensvorschuss, den die Bahn nicht verspielen darf.
Es wäre eine gute Chance gewesen, die IBA27´ und die Eröffnung von S21 gemeinsam zu feiern. Da die IBA über das Aus-stellungsjahr 2027 hinaus wirken soll, be-steht noch Hoffnung… vielleicht brauchen wir auch einen guten Schlusspunkt. Die IBA und ihre Innovationen bereichern die Region Stuttgart, die sich durch eine exquisite Kreativwirtschaft auszeichnet, zu der auch Architekturbüros und das Bauingenieurwesen gehören, mit den Universitäten, die in diesen Bereichen eine lange Tradition haben.
Wie auch unsere Region eine Geschichte und Tradition hat, die den Weg in die Zukunft weist. Dazu gehören auch das Automobil und die Zulieferindustrie. Die Trans-formation ist spürbar, wie nie zuvor. Die Lockerung des europäischen Verbrenner-Aus ist zu begrüßen. Freiheit in der Forschung und Lehre sowie Technologieoffenheit sind Schlüsselelemente für Erfolg. Klar ist aber auch, dass die Transformation kein „Kann“, sondern ein „Muss“ ist und die Unternehmen nicht den Anschluss an glo-bale Entwicklungen verlieren dürfen. Dass sie das können, haben sie in der Vergangenheit gezeigt. Auch ohne staatliche Lenkung. Darauf setzen wir Freien Wähler.
Wir setzen auch darauf, dass die Regionalverwaltung durch die Entscheidung, den Mietvertrag für das Haus der Region und der Wirtschaftsregion in der Kronenstraße auf 15 Jahre zu verlängern, in die Lage versetzt wurde, diese Zeit dafür zu nutzen, sich primär um die regionalen Aufgaben zu kümmern, die entscheidend dafür sind, dass der Standort Region Stuttgart zu-kunftsfähig bleibt.
Ihnen, Herr Regionaldirektor Dr. Lahl und Ihnen, Herr Zwanziger, danken wir Freien Wähler für das Aushandeln des Vertrages, unter den Maßgaben, wie sie die Regional-versammlung am 24.07.2024 einstimmig beschlossen hatte.
Die Laufzeit von 15 Jahren gibt uns die Möglichkeit, energetische Verbesserungen am Gebäude zu erreichen und damit zu beweisen, dass die „öffentliche Hand“ nicht nur über Klimaschutz redet, sondern diesen auch umsetzt.
Die Laufzeit ist im Übrigen gar nicht „so“ oder gar „zu“ lang für die Überlegungen eines Hauses der Region, vor allem wenn man bedenkt, welche anderen regionalen Aufgaben anstehen. Wir sehen dem gemeinsamen Prozess mit Interesse und Offenheit entgegen und schon daran erkennen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir Freien Wähler ein Interesse am Wachsen, Gedeihen und Werden der Region haben, aber nicht aus Symbolpolitik heraus oder gar zu Lasten der Kommunen und Kreise, sondern als selbstbewusster Partner, der seine Existenzberechtigung schon lange bewiesen hat für die Themen, die regional zu lösen sind.
Die Regionalfraktion der Freien Wähler wird dem Haushaltsplan 2026 und auch den weiteren Tagesordnungspunkten, insbesondere der Resolution zu S21, zustim-men.
Ein besonderer Dank gilt Ihnen, Herr Wieland und Ihnen, Herr Dr. Lahl, sowie dem gesamten Team der Regionalverwaltung, bei der Verabschiedung des Haushalts-plans seien stellvertretend Sie, lieber Herr Mattlinger genannt. Sie alle haben einen guten Job gemacht.
Einen „Super-Job“ gemacht haben Sie, lieber Herr Dr. Wurmthaler. Sie haben den regionalen ÖPNV entscheidend geprägt. Mit ruhiger Art, höchster Kompetenz und einem hervorragenden Netzwerk zu unseren Partnern. Sie sind bei diesen genauso geschätzt wie im Verkehrsausschuss, im WIV und in der Regionalversammlung.
Sie sind kein Mann der großen oder spektakulären Worte, sondern des klaren Wortes, auch eines unbequemen. Dafür haben wir Sie geschätzt und sind Ihnen dankbar für Ihr Wirken und das menschliche Miteinander. Wir Freien Wähler wünschen Ihnen alles Gute und Gesundheit… und beantragen, Sie zu den Eröffnungsfahrten der S-Bahnen nach Weilheim und Geislingen und für S21 einzuladen – in welcher Reihenfolge auch immer.
Uns und Ihnen allen wünschen wir Freien Wähler gesegnete Weihnachten und ein friedvolles, und vor allem gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2026.
Hier finden Sie die offizielle Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart: https://www.region-stuttgart.org/de/presse/detail/regionaler-haushalt-2026-staerkt-zukunftsthemen-und-entlastet-kommunen/
