Kommunen „Zwischen Pflicht und Pleite“ – Hauptthema beim Freie Wähler Tag in Leinfelden-Echterdingen
Beim Freie Wähler Tag des Landesverbandes der Wählervereinigungen in Baden-Württemberg, der dieses Mal in L.-E. stattfand, kamen viele Redner auf den Punkt beim Thema „Zwischen Pflicht und Pleite“. Landrat Marcel Musolf beklagt, die Pflichtaufgaben (verabschiedet und gefordert von Land und Bund) nähmen zu, ohne entsprechende finanzielle Abfederung durch Land und Bund, daher werden die finanziellen Spielräume für die Kommunen, aber auch für die Kreistage eng.
Gastredner Manuel Hagel, der sich keine Geheimnisse aus den Koalitionsverhandlungen entlocken ließ, betonte eine größere Freiheit der Kommune, die die Kernzelle der Demokratie ist. Man soll weniger in Projektmanagement denken, sondern den Kommunen die Verantwortung zutrauen eine pauschalere Finanzierung pragmatisch und sachgerecht direkt vor Ort umzusetzen. Man müsse weg von der „Gleichmacherei“ überall. Man müsse weg von großen Versprechen, die den Erwartungshorizont vergrößern, den man aber nicht erfüllen kann. Politik müsse wieder im Kleinen wirkungsvoller werden, dann würde auch wieder das Zutrauen und Vertrauen im Großen kommen. Mehr Freiheit bedeute aber auch mehr Differenz und Vielfalt, die es dann zu „ertragen“ gelte. Er fordert mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, aber auch gleichzeitig eine gemeinschaftliche Verantwortung eines jeden Einzelnen für den anderen in der Gesellschaft.
Die Kommunen müssen wieder Luft zum Atmen bekommen und Wege aus der Krise finden, betont Verbandsvorsitzender Wolfgang Faißt. Denn in den Kommunen entscheide sich das Schicksal der Demokratie. Gleichzeitig bekräftigte er auch nochmals den Unterschied der Wählervereinigungen zur Partei Freie Wähler, der immer wieder aufs Neue deutlich gemacht werden müsse. In diesem Jahr feiert der Landesverband der Wählervereinigungen seinen 70. Geburtstag. Auch auf den Fildern und im Landkreis sind die Freien Wähler eine starke, oft die stärkste kommunalpolitische Kraft. Ein wichtiges nichtparteiliches „freies“ politisches Angebot im Kräftespiel der politischen Parteienlandschaft auf kommunalpolitischer Ebene.
Auch die Freie Wähler Fraktion Region Stuttgart war zahlreich vertreten.
Text: Hedy Barth-Rößler, Regionalrätin und Vorsitzende Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.
