Pressemitteilung
Regionalrat Bernhard Maier: Keine Fahrverbote wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen!
Aufhebung der Fahrverbote in der Region Stuttgart
Aus Gründen des Umweltschutzes wurden in der Region Stuttgart für Dieselfahrzeuge „zonale Fahrverbote“ verhängt. Seit mehr als 3 Jahren werden die vorgegebenen Grenzwerte deutlich unterschritten. Obwohl damit die Rechtfertigung für diese Beschränkungen weggefallen ist, weigert sich Verkehrsminister Winfried Hermann aus rein politischen Gründen, die „kleine Umweltzone“ aufzuheben.
Wir Freien Wähler sehen dies als Willkür zu Lasten der Autofahrer an, die mangels Alternativen auf die Nutzung ihres Fahrzeugs angewiesen sind.
Regionalrat Bernhard Maier: Umweltpolitik darf nicht zur Willkür werden!
Bernhard Maier: Wenn Umweltziele erreicht sind, muss die Politik glaubhaft sein und Beschränkungen aufheben!
Um dem berechtigten Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat die Fraktion mit Unterstützung von CDU/ÖDP und FDP den folgenden Antrag an den Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart gerichtet:
Interfraktioneller Antrag
Fraktionen Freie Wähler, CDU/ÖDP und FDP
Aufhebung zonaler Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge
Antrag:
Wir beantragen, das Verkehrsministerium aufzufordern, das zonale Verkehrsverbot (kleine Umweltzone) in der Region Stuttgart aufzuheben.
Begründung:
In der Region Stuttgart werden seit drei Jahren die Grenzwerte für Stickstoffdioxyd und Feinstaub eingehalten. Die Messwerte für das Jahr 2023 zeigen erstmals an allen Messstellen einen NO2-Jahresmittelwert unter 39 ug/m³.
Die gültigen Grenzwerte werden seit 3 Jahren unterschritten.
Die Überschreitung war Grund für die Einführung der Fahrverbote. Dieser Grund ist weggefallen. Ein Festhalten an der „kleinen Umweltzone“ ist nicht mehr zu rechtfertigen und der Bürgerschaft nicht mehr zu erklären. Verbote müssen aufgehoben werden, wenn die Begründung dafür nicht mehr besteht.
Wenn Umweltziele erreicht sind, muss die Politik glaubhaft sein und Beschränkungen aufheben, weil sonst andere Ziele verfolgt werden und dies auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, die mangels Alternativen auf ihr Auto angewiesen sind.
Sie können den Antrag im Wortlaut hier aufrufen!
Regionalrat Bernhard Maier: Tariferhöhungen im VVS sind die Folge deutlich höherer Kosten. Die Verkehrsunternehmen haben einen Anspruch auf Ausgleich
Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen
Tariferhöhungen im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) sind ein alljährliches, aber leider unvermeidbares Ärgernis. Die Verkehrsunternehmen haben einen Rechtsanspruch auf Ausgleich der gestiegenen Aufwendungen für Löhne, Kraftstoffe und Material. Würde ein Landkreis nicht zustimmen, müsste er allein die gesamten Mehrkosten schultern!
Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart nahm die Tarifanpassung im VVS-Netz zur Kenntnis. Begründet wird sie mit der aktuellen Marktlage sowie Kostensteigerungen, die auch das Jahr 2024 bestimmen. Laut VVS ist nur ein kleiner Teil der Fahrgäste von höheren Preisen betroffen, da momentan 85 Prozent aller Fahrten mit dem Deutschland-Ticket oder JugendTicket-BW durchgeführt werden.
Mit höheren Kosten von im Schnitt 7,9 Prozent liegt der VVS im Vergleich zu anderen Verkehrsverbünden Deutschlands im Mittelfeld. Die Musterförderrichtlinie des Bundes empfiehlt eine Tarifanpassung für alle Karten- und Preisarten. Die höchste Kostensteigerung von über 11 Prozent betrifft das Kurzstreckenticket (um 20 Cent auf 2,00 Euro). Die Preise für 1-Zonen-Tickets erhöhen sich um 6,45 Prozent (um 20 Cent auf 3,30 Euro). Weiterhin bestehen Preisvorteile für Online- und Gruppentickets.
Regionalrat Bernhard Maier: Kein Verbundpartner in der Region könnte alleine den Kostenausgleich schultern!
Darüber hinaus soll die Mobilitätsgarantie im VVS-Netz verbessert werden. Ein Anspruch darauf soll ab einer Verspätung von 20 Minuten bestehen (bisher 30 Minuten). Tritt nachweislich ein Verspätungsfall ein, können Fahrgäste auf andere öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen, wobei Zusatzkosten von bis zu 50 Euro rückerstattet werden. Dazu zählen Bike- und Carsharing-Angebote von polygo, aber auch Taxifahrten.
Bernhard Maier: „Die Unternehmen haben einen Anspruch auf die Tariferhöhung. Es geht nur um die Frage, wer sie bezahlt, die Aufgabenträger, die Fahrgäste oder Bund und Länder. Die Region hätte es am einfachsten, weil sie nicht selbst die Mehrkosten zahlen müsse, sondern die Kreise. Ich habe von allen, die gegen eine Tariferhöhung sind, noch nie einen Ansatz gehört, wie man diese verhindern kann.
Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: Die KulturRegion greift die gesellschaftlich relevanten Themen auf.
Die KulturRegion Stuttgart ist ein Zusammenschluss aus 43 Kommunen, drei Vereinen und dem Verband Region Stuttgart, der interkommunale Kulturprojekte in der Region Stuttgart realisiert. Der Verband bezuschusst diesen wichtigen Baustein regionaler Kultur mit jährlich 250.000 €. Seit ihrem Bestehen hat die KulturRegion zahlreiche herausragende Projekte initiiert und abgewickelt. Die regelmäßig durchgeführten interkommunalen Kulturprojekte befassen sich mit regional und gesellschaftlich relevanten Themen. Dabei werden zeitgenössische Kunstformate aus verschiedenen Sparten an ungewöhnlichen Orten realisiert. Die regionsweite gemeinsame Präsentation lädt dazu ein, Kunst in der ganzen Region zu erleben.
Regionalfraktion Freie Wähler vor Ort bei der KulturRegion Stuttgart (links neben Andreas Hesky die Geschäftsführerin, Frau Pau)
Reisen bildet, heißt es so schön. Nachdem im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 von anderen Fraktionen der Gedanke geäußert wurde, der KulturRegion zu neuen Räumen zu verhelfen, machte sich die Regionalfraktion auf den Weg zur Geschäftsstelle der KulturRegion, um mit denjenigen zu sprechen, die es am besten wissen müssen. Die KulturRegion hat erst 2021 neue Räume in der Leuschnerstraße bezogen. Diese sind gut gelegen, bieten Laufkundschaft, erfahren eine gute Aufmerksamkeit und sind vor allem inspirierend und haben Flair, wie die Geschäftsführerin, Frau Pau, und ihr Team berichteten. Der Wunsch nach einem Ortswechsel besteht nicht. Die Räume sind selbst für Veranstaltungen mit bis zu 40 Personen geeignet. Wenn mehr Platzbedarf besteht, kann man auf das Angebot im Netzwerk mit der Region zurückgreifen, wie berichtet wurde. Die Gelegenheit wurde genutzt, auch das Team und die aktuellen Themen kennenzulernen und mit Frau Pau und den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu besprechen. Dabei wurde rasch das sichere Gefühl gewonnen, dass die KulturRegion die gesellschaftlich relevanten Themen aufgreift, sich einbringt und ein wichtiger Baustein in der regionalen Perlenkette ist. Die Freien Wähler werden die KulturRegion weiterhin unterstützen und freuen sich mit ihr über die guten und passenden Räumlichkeiten.
Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: Es ist enorm wichtig , den Interessen der Region Stuttgart in der EU Gehör zu verschaffen.
Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen
Mit einer Einwohnerzahl von 2,8 Mio und seiner Wirtschaftskraft kann es die Region Stuttgart mit kleinen Bundesländern aufnehmen. Wie keine andere Region ist Stuttgart auf ein geeintes Europa angewiesen. „Wir stehen entschieden für den europäischen Gedanken und europäische Werte wie Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit ein. Dies ist aktuell wichtiger denn je,“ betonen der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp und Verbandsdirektor Dr. Alexander Lahl.
Andreas Hesky: Dass Lobby-Arbeit in Brüssel erfolgreich sein kann, sieht man an der aktuellen Entscheidung, das Pestizid-Aus nochmals aufzuschieben.
Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: Wir Freien Wähler stehen weiterhin zur Europaarbeit des Verbands. Denn Europa ist zur Sicherung des sozialen Friedens und unseres Wohlstands wichtiger denn je.“
Durch zahlreiche Projekte und Veranstaltungen stärkt die Region ihre Position in Europa. Dazu gehören die Vernetzung und Interessenvertretung in verschiedenen europäischen Netzwerken, Standortmarketing, das Einwerben europäischer Fördermittel und die Verbreitung von EU-bezogenen Informationen. Zentrale Projekte wie CARS 2.0 und verschiedene EU-Projekte tragen zur Transformation und Stärkung der Region bei. Zudem setzt sich die Region für die Einbeziehung aller Transformationsregionen im Transition Fund 2.0 ein, um den erwarteten Herausforderungen und dem Stellenabbau entgegenzuwirken. Der Fund, dessen Aufstockung und Verlängerung im Raum unterstützt Regionen, die im Umbruch sind.
„Europa ist näher, als man denkt!, sagte im Wirtschaftsausschuss mit einem Augenzwinkern Andreas Hesky. Der Bericht aus Brüssel hat aufgezeigt, dass es enorm wichtig ist, den Interessen der Region Stuttgart in der EU Gehör zu verschaffen. Das Verbrenner-Aus ab 2035 ist eine Transformationsaufgabe, die den wirtschaftlichen Erfolg der Region Stuttgart auf eine Bewährungsprobe stellen wird. Es wäre wünschenswert, wenn man in Brüssel das erkennen würde, was der grüne baden-württembergische Verkehrsminister vor kurzem sagte: Der Verbrenner ist nicht das Klima-Problem, sondern das, was hineinkommt. Daher muss die Lobby-Arbeit für Re-Fuels verstärkt werden, ohne bei den Anstrengungen zur weiteren Elektrifizierung der PKW-Flotte nachzulassen.“
Trauer um Regionalrat Werner Stöckle
Nur wenige Wochen, nachdem er seine Mandate in der Regionalversammlung und im Göppinger Kreistag aus gesundheitlichen Gründen zurückgeben musste, ist Regional- und Kreisrat Werner Stöckle verstorben. Mit ihm verlieren die Freien Wähler eine prägende Persönlichkeit, die sich um Region Stuttgart und Landkreis Göppingen besonders verdient gemacht hat.
Dem Göppinger Kreistag gehörte Werner Stöckle fast 35 Jahre an, davon 25 Jahre als Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler. Fast 16 Jahre vertrat er den Landkreis Göppingen als Regionalrat.
Werner Stöckle war ausgewiesener Kenner des Öffentlichen Personennahverkehrs. Besonders am Herzen lag ihm der Schienenverkehr. Er macht sich stark für die Integration des Kreises in den Verkehrsverbund Stuttgart, die Anbindung des Raumes Geislingen und eine Durchbindung über Göppingen bis Schwäbisch Gmünd. Er hat im wahrsten Sinne des Wortes die Weichen für einen leistungsfähigen ÖPNV und das Zusammenwachsen der Region gestellt.
Auf Werner Stöckle konnte man sich stets verlassen und er hat immer eine klare Meinung vertreten. Wir sind ihm für seinen Einsatz für die Regionalfraktion dankbar. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Christa und seiner Familie. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Andreas Hesky
Fraktionsvorsitzender
