Beratungen zur Einzelhandelssituation in der Region mit unbefriedigenden Ergebnis
Nicht alles, was regionalplanerisch zulässig ist, ist auch verträglich – Situation der Grundversorgung in kleineren Gemeinden bleibt angespannt
Die Fraktion Freie Wähler hat keine Zweifel, dass die großen neuen Einkaufszentren in Stuttgart formal mit den Zielen der Regionalplanung in Einklang stehen. Eine andere Frage wäre allenfalls akademisch, ob nahezu zeitgleich in der Landeshauptstadt als Oberzentrum auf einen Schlag zwei solche Giganten wie das Gerber und das Milaneo sein müssen. Mit einem Begriff aus dem Baurecht lässt sich das so umschreiben: Von einer verträglichen Einfügung, selbst in der Landeshauptstadt, viel weniger für das weitere Umland weit in die Region hinein, wird wohl niemand sprechen können.
Bürgermeister Reiner Ruf, Mitglied im Planungsausschuss, zur Situation des Einzelhandels in der Region
Die Landeshauptstadt ist ja, anders als viele andere Großstädte, von sehr leistungsstarken Städten als Mittelzentren umgeben. Es bleibt abzuwarten, ob sich in Stuttgart und Umgebung nicht doch große Verwerfungen in der Einzelhandelsszene ergeben. War es nicht gewagt, beim Milaneo noch von einer integrierten Lage zu sprechen? Zumindest scheint uns eine solche Interpretation doch sehr großzügig. Wenn wir die Medienberichte zum Thema Verkehr um das Milaneo auf uns wirken lassen- dann gibt es noch einige Probleme, was das unmittelbare Umfeld anbetrifft, zu lösen .
Zur Grundversorgung in den Kommunen unterhalb der Kategorie Unterzentrum:
Selbstverständlich ist positiv anzuerkennen, dass die Region ihre Haltung auf nachhaltiges Drängen der Freien Wähler gelockert hat. Danach kann jede Gemeinde ihre Grundversorgung in der Ortsmitte oder in integrierten Lagen sichern . Es wird auch gerne positiv bewertet, dass einige Gemeinden zusätzlich eine Grundversorgung erreicht haben. Diese offenere Haltung der Regionalverwaltung begrüßen wir Freien Wähler.
Die Grenzziehung ist allerdings noch zu bürokratisch. Oftmals ist es den Gemeinden kaum möglich, geeignete Innenstandorte auszuweisen. Die Grenzen zwischen Ortsmitte und integrierter Lage sollten daher grundsätzlich etwas großzügiger beurteilt werden. Alles streng über eine hackbeilartige Grenze festzulegen, vereinfacht sicherlich die regionalen Beurteilungen. Nicht immer kann man da aber dem Einzelfall gerecht werden.
Dabei sind auch wir Freien Wähler der Auffassung, dass dezentrale Lagen nur dann in Erwägung gezogen werden dürfen, wenn wirklich alle eigenen Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten einer Gemeinde nicht zum Ziel einer Grundversorgung geführt haben.
Es besteht also im Grundsatz eine Übereinstimmung mit den geschilderten Zielen der Regionalplanung. Die Region sollte aber auch bereit sein, die Gesamtsituation einer Gemeinde im Einzelfall, an den gegebenen Problemstellungen, zu prüfen. Wir Freien Wähler werden die Entwicklung gerade bei der Grundversorgung in den kleineren Gemeinden sehr sorgfältig beobachten und an diesem Thema dran bleiben.
Die nächsten 1- 2 Jahre wird man also beobachten müssen, wie sich die Dinge entwickeln. Es wäre ein kleines Wunder, wenn der gewaltige Flächenzuwachs in der Landeshauptstadt ohne Folgen bleiben würde. Diese Verwerfungen können nicht nur die Landeshauptstadt selber, sondern auch die benachbarten Städte und Gemeinden weit in die Region hinein treffen.
(Reiner Ruf)
