Gewachsene Strukturen bei Regionalplanung respektieren
Freie Wähler wollen mehr Gestaltungsraum der Gemeinden
Die Fortschreibung des gültigen Regionalplans läuft nach Auffassung der Freien Wähler Gefahr, zur Investitionsbremse zu werden, wenn man nicht darauf achtet, gewachsene Strukturen in den Gemeinden zu respektieren. Stagnation in einzelnen Orten kann dazu führen, dass Kindergärten und Schulen geschlossen werden müssen, während an anderer Stelle die Kapazitäten nicht ausreichen.
Wir wollen den Grundsatz, die geringer gewordenen Einwohnerzuwächse überwiegend in Kommunen an Entwicklungsachsen und in zentrale Orte zu lenken, nicht in Frage stellen. Das darf aber nicht so weit gehen, dass man die Entscheidungshoheit, wie man innerhalb einer Kommune oder im Bereich einer Verwaltungsgemeinschaft durch Baulandausweisung öffentliche Einrichtungen stützen wolle, völlig außen vor lässt, so der Fraktionsvorsitzende der Freien im Regionalparlament, OB Heinz Kälberer. Damit kritisiert er die Praxis des Verbands Region Stuttgart, Stadtteile und ganze Gemeinden in Verwaltungsräumen auch dann auf die sehr begrenzte Eigenentwicklung zu verweisen, wenn dies im Einzelfall zu kommunalpolitisch überhaupt nicht vertretbaren Ergebnissen führe.
Die Freien Wähler haben durchaus Verständnis dafür, dass entsprechend den regionalplanerischen Grundsätzen mit den Städten und Verwaltungsgemeinschaften Zuwachsraten für die Baulandentwicklung vereinbart werden. Die Realisierung muss sich in erster Linie am Vorhandensein einer soliden Infrastruktur und der Anbindung an Straße und ÖPNV orientieren. Innerhalb einer Stadt mit mehreren Stadtteilen sollte die Steuerung der Baulandentwicklung im Rahmen des Kontingents dem Gemeinderat überlassen bleiben, wenn auf diese Weise z.B. die Kindergarten- und Schulversorgung gesichert werden kann.
Eine ähnliche Praxis könnten sich die Freien auch bei Verwaltungsgemeinschaften vorstellen, wenn diese sich auf eine in vertretbarem Rahmen abweichende Baulandverteilung einigen. Wenn der zentrale Ort sein Potenzial nicht ausschöpfen möchte, sollten auch zugehörige Gemeinden mit begrenzter Eigenentwicklung zur Sicherung der örtlichen Infrastruktur eine entsprechende Mehrausweisung erhalten können. Ein solcher Flächentausch würde vermeiden, dass an einer Stelle neue Infrastruktur geschaffen werden muss, während andernorts Leestände drohen.
Der bestehende Einzelhandel muss Entwicklungsmöglichkeiten haben
Ein weiteres Problemfeld haben die Freien Wähler bei solchen Einzelhandelsbetrieben, z.B. kleineren Möbelhäusern, ausgemacht, die seit langem in kleineren Städten und Gemeinden angesiedelt sind und dort nach heutigen Maßstäben nicht mehr zulässig wären. Diesen Betrieben muss man zur Sicherung der Existenz Veränderungen im Sinne eines erweiterten Bestandsschutzes zubilligen, um die wohnortnahe Versorgung und die Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen zu erhalten, verweist der Sprecher der Freien Wähler im Planungsausschuss, Alfred Bachofer, auf hier oftmals entstehende Härten. Man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, während z.B. im nicht zur Region Stuttgart gehörenden Metzingen Verkaufsflächen genehmigt würden, die bestenfalls in einer Großstadt akzeptabel wären.
