Maßnahmen gegen ruinösen Wettbewerb an den Regionsgrenzen
Zu enges Korsett für die Kommunen im Verbandsgebiet
Der Verband Region Stuttgart macht, aufbauend auf dem gültigen Regionalplan und auf Basis der zu erwartenden Einwohnerzuwächse, präzise Vorgaben zur Ausweisung von Baugebieten und Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben. Er orientiert sich dabei an einer ausgewogenen Entwicklung und einer schonenden Flächeninanspruchnahme. Die Städte und Gemeinden empfinden diese Vorgabe oft als zu enges Korsett. Vor allem an den Grenzen zu benachbarten Regionen führt dies zu einer eklatanten Ungleichbehandlung und nicht akzeptablen Nachteilen.
Es kann nicht angehen, dass in benachbarten Regionen weit über den Bedarf hinaus Wohn- und Gewerbegebiete erschlossen werden und großflächiger Einzelhandel entsteht, und dies mit der erkennbaren Absicht, der Region Stuttgart Einwohner und Kaufkraft abzuziehen, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Regionalparlament, OB Heinz Kälberer.
Die Gemeinden müssen zusehen, wie vor allem junge Familien, denen vor Ort nicht genügend Bauland angeboten werden kann, in Nachbarregionen abwandern. Die Folge sind rückläufige Zahlen in Kindergärten und Schulen sowie wachsende Verkehrsströme. Entsprechendes gilt für Gewerbebetriebe und Einzelhandelsanbieter, denen außerhalb der Region bei weitem nicht so viele Hindernisse in den Weg gestellt werden. Deshalb muss der Stuttgarter Regionalverband mit mehr Augenmaß auf die örtliche Situation reagieren und z.B. bei einem überdurchschnittlichen Angebot an Arbeitsplätzen auch mehr Baulandentwicklung zulassen, so Kälberer weiter.
Die Freien Wähler in der Region fordern die Landesregierung und den Verband Region Stuttgart auf, eine einheitliche Rechtsanwendung herbeizuführen. Es widerspricht dem Gedanken der im Entstehen befindlichen Europäischen Metropolregion, wenn innerhalb deren Kraftfelds mit den unterschiedlichsten Maßstäben gemessen wird. Dadurch wird bewusst eine Schwächung der als Motor im Land geltenden Region Stuttgart toleriert.
Dem Leitenden Technischen Direktor des Verbands, Dr. Dirk Vallée, der in eine Sitzung der Freie-Wähler-Fraktion eingeladen war, wurde dieses Anliegen mit Nachdruck auf den Weg gegeben.
