Regionalgießkanne statt Landschaftspark
Freie Wähler: Nur Umverteilung knapper kommunaler Gelder
Der Start des Verbands Region Stuttgart als Träger des Landschaftsparks Mittlerer Neckar scheint zu einem Umverteilungsprogramm des knappen kommunalen Geldes zu werden. Mit dem überhastet aufgelegten Förderprogramm wird nur Geld der 179 Städte und Gemeinden in der Region für weitgehend örtliche Maßnahmen umverteilt. Statt Schwerpunkte zu setzen, geht man mit der Gießkanne übers Land, so die Fraktion der Freien Wähler.
Zusammen mit den nicht verbrauchten Umlagemitteln des Jahres 2005 stehen 500.000 bereit, mit denen zu 50 % Maßnahmen finanziert werden sollen, die sich als integrierter Bestandteil des Landschaftsparks darstellen. Die gleiche Summe muss von den Gemeinden aufgebracht werden, auf deren Markung die Maßnahme realisiert wird.
In der Grundsatzentscheidung über das Förderprogramm hatten die Freien Wähler gefordert, dass Schwerpunkte für die Realisierung herausgearbeitet werden, die man dann zusammen mit den Kommunen in Angriff nehmen kann. Nur so sind wirksame Schritte auf dem Weg zu dem wünschenswerten Landschaftspark machbar.
Keine überörtliche Bedeutung der Projekte
Die undifferenzierte Ausschreibung und der fehlende Vorlauf für eine fundierte Vorbereitung haben nun dazu geführt, dass 29 Vorschläge eingingen, von denen der weitaus größte Teil kaum mehr als örtliche Bedeutung hat. Die überwiegende Zahl ist keinem bereits ausgearbeiteten Landschaftsparkkonzept zuzuordnen. Selbst die als förderwürdig herausgefilterten acht Maßnahmen entfalten nach Auffassung von Alfred Bachofer von den Freien Wählern nur eine begrenzt überörtliche, geschweige denn eine regionale Wirkung. So finden sich im Vorschlag der Verwaltung u.a. gemeindeübergreifende Radwegbeschilderungen, Gestaltung von Aussichtspunkten, Bachrenaturierungen u.ä.
Mitnahmeeffekte statt Landschaftspark
Die Freien Wähler sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es zweckmäßiger gewesen wäre, die Gelder mehrerer Haushaltsjahre zusammenkommen zu lassen, um damit Projekte mit deutlicher Signalwirkung für den Landschaftspark zu realisieren. So ist nun ein Gießkannenförderprogramm entstanden, das ähnlich der Mitfinanzierung gemeindeübergreifender Gewerbegebiete überwiegend Mitnahmeeffekte auslöst. Daraus hat man nicht gelernt. Angesichts drastischer Sparmaßnahmen in den Gemeinden, die selbst Pflichtaufgaben nicht mehr bewältigen können, werden wir daher eine solche Umverteilung knappen kommunalen Geldes ablehnen, kündigt der Sprecher der Freien Wähler im Planungsausschuss, Alfred Bachofer, an.
