Kürzungen im ÖPNV sind Steuererhöhungen
Freie Wähler sehen Doppelbelastung der ÖPNV-Nutzer
Die im Bundeskabinett heute zur Entscheidung anstehende Kürzung der Bundesmittel für den ÖPNV sog. Regionalisierungsmittel stellt nach Auffassung der Freien Wähler in der Region Stuttgart mehr als nur eine Gefahr für die Bedienungsqualität bei Bussen und Bahnen dar. Letztlich sind die Fahrgäste, die man in den vergangenen Jahren mit hohem Mitteleinsatz zum Umstieg bewogen hat, gleich doppelt die Leidtragenden, verweist Pressesprecher Alfred Bachofer auf die drohenden Folgen. Einkommensverluste, Streichung von Steuerabzugsmöglichkeiten, höhere Sozialbeiträge und die bevorstehende Mehrwertsteueranhebung addieren sich zu möglichen Fahrpreiserhöhungen oder Verschlechterungen im Bedienungsangebot.
Die Freien sehen im Landeshaushalt oder in den Kommunaletats keine Kompensationsmöglichkeiten. Evtl. Kürzungen der Bundeszuschüsse müssen demnach an die Fahrgäste abgewälzt werden. Die Konsequenz sind rückläufige Nutzerzahlen und eine Zunahme des Individualverkehrs mit zunehmenden Staus im Gefolge. Wir stehen voll hinter den Bemühungen der Landesregierung, die drohenden Einschnitte zumindest abzumildern, erklärt Alfred Bachofer, der die Erfolge im ÖPNV in Gefahr sieht.
Der Verband Region Stuttgart setzt mit hohem Mitteleinsatz und mit der Vorfinanzierung von Landesgeld auf den Ausbau des S-Bahnnetzes und zusammen mit den Landkreisen der Busbedienung. Nur so kann das steigende Verkehrsaufkommen im Ballungsraum einigermaßen bewältigt werden. Es wäre mehr als nur ein Schritt zurück, wenn das Bundeskabinett seine Ankündigung wahr machen würde, appelliert die Freie-Wähler-Fraktion an die Berliner Koalition, diese Entscheidung sorgfältig abzuwägen.
