Antrag zur Behandlung im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung
Zur Behandlung im WIV stellt die Fraktion Freie Wähler den folgenden
Antrag
1. Die WRS wird beauftragt, nach vorheriger Abstimmung mit den Beteiligten eine Konzeption für eine gemeinsame Informationsplattform auf der Landesmesse für die WRS, die Stadt Stuttgart und die Landkreis Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr zu erarbeiten. Neben allgemeinen Informationen sollen Schwerpunkte der Darstellung die Ansiedlungsmöglichkeiten für gewerbliche Unternehmen in der Region Stuttgart sein.
2. An der Erarbeitung des Konzepts sind die Stadt Stuttgart und die Landkreise zu beteiligen.
3. Die Kosten für Einrichtung und Betrieb werden von der WRS getragen.
4. Auf der Informationsplattform sollen sich die Beteiligten zwar unter einem gemeinsamen Dach, aber so darstellen, dass die Partner ihre spezifischen Gegebenheiten (Infrastruktur, Ansiedlungsmöglichkeiten u.a.) und ein eigenständiges Profil vermitteln können.
Gründe
1. An der Finanzierung der Messe auf den Fildern sind die Kommunen der Region Stuttgart maßgeblich beteiligt, während andere begünstigte Räume, wie etwa Reutlingen, Tübingen u.a., keinen finanziellen Beitrag leisten (müssen). Es ist daher sachgerecht, ihnen bevorzugt eine Werbeplattform zu eröffnen, um Ansiedlungsmöglichkeiten für gewerbliche Unternehmen aufzuzeigen. Die Landesmesse mit ihren hochrangigen Veranstaltungen ist dafür ein geeigneter Rahmen.
2. Da es technisch nicht möglich ist, einzelnen Gemeinden dieses Angebot zu machen, bietet es sich an, dass die WRS, die Stadt Stuttgart und die Landkreise gemeinsam eine solche Informationsplattform tragen.
3. Mit einem solchen Angebot könnte die aufkommende Besorgnis gemildert werden, dass der engere Wirtschaftsraum um die Messe einen besonderen Vorteil bei der Ansiedlung von gewerblichen Unternehmen hat.
4. Aufgabe der WRS wäre es, in enger Zusammenarbeit mit den anderen Beteiligten die räumlichen Möglichkeiten auszuloten und eine Konzeption zu erarbeiten.
5. Die Partner können bzw. sollen unter dem gemeinsamen Dach ihre spezifischen Gegebenheiten in einem eigenen Profil herausarbeiten.
6. Die Kosten dieses Projekts werden im Hinblick auf den Finanzierungsbeitrag der Kommunen zur Messe von der WRS getragen. Dadurch wird dem möglichen Einwand begegnet, dass man zusätzlich zu der Investitionsfinanzierung auch noch die Kosten für die Werbeplattform tragen muss. Im Verhältnis zum Gesamtetat der WRS dürfte sich der Kostenaufwand in untergeordneter Größenordnung bewegen.
Wir gehen davon aus, dass die WRS bereits Überlegungen anstellt, die der Messestandort zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur genutzt werden kann. Uns ist es aber ein besonderes Anliegen, dass dies von Anfang an in enger Partnerschaft mit der Stadt Stuttgart und den Landkreisen als Repräsentanten ihrer Städte und Gemeinden umgesetzt wird.
