Antrag zur drohenden Kürzung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV

Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2006 u.a. mit der Ankündigung einer erheblichen Kürzung der Regionalisierungsmittel verabschiedet. Da eine solche Maßnahme auch der Zustimmung des Bundesrats bedarf, stellt die Fraktion Freie Wähler den folgenden

Antrag

1. Die Regionalverwaltung zeigt in einer öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung auf, welche finanziellen Folgen für den ÖPNV in der Region eintreten, wenn die angekündigte Kürzung der Regionalisierungsmittel anteilig über das Land an die Verkehrsträger in der Region weitergegeben wird. In einem Pressegespräch sollte darüber hinaus der Öffentlichkeit die mögliche Dramatik vermittelt werden.

2. Da die Haushalte der Landkreise und Gemeinden nicht in der Lage sind, einen solchen Ausfall aufzufangen, sollte beispielhaft dargestellt werden, welche konkreten Folgen für das ÖPNV-Angebot und/oder die Beförderungstarife zu erwarten sind, wenn diese Gefahr nicht abgewendet werden kann. Dabei ist insbesondere aufzuzeigen, dass die Wirkung in einem Ballungsraum mit intensiver ÖV-Nutzung besonders folgenschwer ist.

3. Angesichts der Dimension dieses Anliegens beantragen wir die Bildung einer Verhandlungskommission unter Beteiligung aller Fraktionen, die dieses Anliegen direkt Herrn Ministerpräsident Öttinger vorträgt. Es muss erreicht werden, dass er im Schulter­schluss mit anderen Bundesländern über den Bundesrat diese verhängnisvolle Fehlent wicklung verhindert. Auch das Land selbst ist aufzufordern, keine weiteren Kürzungen der ÖPNV-Mittel zu Lasten der Region vorzunehmen.

Gründe

1. Der Öffentlichkeit, aber auch Teilen der Regionalversammlung, sind die Auswirkungen nicht bekannt, die eine Kürzung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV im Verbundge biet mit sich bringen würde. Vorsichtige Schätzungen gehen von einem Betrag bis zu 35 Mio. € in den kommenden fünf Jahren aus. Die Folgen für Schiene und Bus wären nicht ab sehbar. Um dramatische Tariferhöhungen zu vermeiden, müssten voraussichtlich S-Bah nen gestrichen oder eingestellt werden.

2. Wollte man dies vermeiden müssten die Tarife in einem Maße angehoben werden, dass die ÖPNV-Nutzer in Scharen abwandern würden. Die daraus resultierende Mehrbelastung des Straßennetzes würde die ohnehin schon staugeplagte Region Stuttgart enorm treffen. Es kann davon ausgegangen werden, dass in unserem Ballungsraum jede entfallende Ver bindung etwa drei Mal so viele Fahrgäste belasten würde wie im ländlichen Raum.

3.Die Vorstellung, dass wie bei der Vorfinanzierung von S-Bahn-Neubauten, die Kommunen in die Bresche springen könnten, verkennt deren finanzielle Leistungskraft. Eine weitere Erhöhung der Verkehrsumlage über die sich ohnehin schon abzeichnende Entwicklung hinaus ist absolut unvorstellbar.

4. Die Einordnung der Regionalisierungsmittel im Koch/Steinbrück-Papier als Subventionstatbestand ist der offenkundige Versuch, evtl. Kürzungen der Öffentlichkeit mundgerecht zu verkaufen. Tatsächlich ist der ÖPNV eine originäre öffentliche Aufgabe von weit reichender Bedeutung. Ein Rückzug des Bundes und die Weitergabe über das Land an die Region (und damit an die Kommunen) wäre ein gezielter Verschiebebahnhof zu Lasten der ohnehin überstrapazierten Gemeindehaushalte. Dabei muss ein Mal mehr auf die Waagschale gelegt werden, dass in Baden-Württemberg ausschließlich die Stadt Stuttgart und die angrenzenden Landkreise weit über dem Durchschnitt des übrigen Lan des mit ÖPNV-Lasten konfrontiert sind (zusätzlich etwa fünf Punkte Kreisumlage).

5. Angesichts dieser drohenden Entwicklung sehen wir es als eine Aufgabe von höchstem politischem Rang an, hier im Schulterschluss mit anderen Bundesländern über den Bun dsrat eine Umkehr zu erreichen. Deshalb muss dieses Anliegen direkt an Herrn Minister präsident Öttinger herangetragen werden. Es würde die Solidarität aller Fraktionen bei die sem Thema unterstreichen, wenn eine Verhandlungskommission gebildet würde, an der alle politischen Kräfte der Regionalversammlung beteiligt sind. Deshalb beantragen wir dies.