Kürzungen bedrohen den Öffentlichen Personennahverkehr Fährt bald sonntags keine S-Bahn mehr?
Freie Wähler: Ministerpräsident Oettinger ist gefordert
Die Bundesregierung will, die Zuweisungen für den öffentlichen Nahverkehr an die Länder bis zum Jahre 2010 um 2,3 Milliarden zu kürzen. Für Baden-Württemberg bedeutet dies einen Verlust von bis zu 114 Mio jährlich. Wenn das Land diese Kürzung voll an die Region Stuttgart weitergibt, ist von einer Deckungslücke von insgesamt rd. 35 Mio in den kommenden fünf Jahren auszugehen. Die Folgen für den regionalen öffentlichen Verkehr wären fatal. Nach Auffassung der Freien Wähler muss die Landes- und Regionalpolitik mit allen Mitteln ein solches Desaster verhindern.
Wenn wir dramatische Fahrpreiserhöhungen und die Streichung von S-Bahn- und Busverbindungen vermeiden wollen, müssen sich Bund und Land zum ÖPNV als originäre öffentliche Aufgabe bekennen. Die Bundesmittel für Schiene und Busse sind keine Subvention, sondern der notwendige finanzielle Ausgleich für die Übertragung dieser Aufgabe auf Länder, Region und Kommunen, verweist der verkehrspolitische Sprecher der Regionalfraktion, Landrat Bernhard Maier aus Böblingen, auf die Rechtslage. Eine solche Kürzung als Subventionsabbau darzustellen, bezeichnet er als den Versuch, diese Kürzung der Öffentlichkeit mundgerecht zu verkaufen. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf sei nichts anderes als ein gezielter Verschiebebahnhof zu Lasten der Fahrgäste und der ohnehin überstrapazierten Gemeindehaushalte.
Die Freien Wähler machen deutlich, dass ein Zurückfahren des ÖPNV oder erhebliche Tariferhöhungen im Ballungsraum schwerwiegende Folgen hätten, da bis zu drei Mal mehr Fahrgäste als auf dem Land betroffen wären. Die ohnehin staugeplagte Region kann neben dem dringend notwendigen Ausbau des Straßennetzes nicht auf das Rückgrat eines leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehrs verzichten.
Wer davon ausgeht, dass die Haushalte der Landkreise und Kommunen diesen Ausfall auch nur teilweise auffangen können, verkennt die Situation vor Ort. Die Etats der Städte und Gemeinden sind ausgepresst wie eine Zitrone, Kindergärten werden geschlossen und Steuern erhöht. Ohnehin stehen mit der Einrichtung von Ganztagesschulen und dem familiengerechten Ausbau der Kinderbetreuung neue Herausforderungen ins Haus, deren Finanzierung noch in den Sternen steht, schildert der Fraktionsvorsitzende im Regionalparlament, Oberbürgermeister Heinz Kälberer, die Lage.
Vor der Landtagswahl wurden gegen die Kürzungsabsicht viele kritische Stimmen, auch in anderen Bundesländern, laut. Die Ankündigung, gegen die Kürzungsabsicht Sturm zu laufen und über den Bundesrat zu verhindern, muss nun in die Tat umgesetzt werden. Die Freien Wähler in der Region fordern von Ministerpräsident Oettinger einen großen Einsatz gegen diese Kürzungen. Er muss seinen Einfluss bei den unionsregierten Ländern geltend machen, um im Schulterschluss ein Nein im Bundesrat zu erreichen. Dies zu erreichen ist das erklärte Ziel eines Antrags, den die Freien an die Regionalversammlung gerichtet haben. Die Solidarität aller politischen Kräfte in der Region muss hier zum Ausdruck kommen, bekräftigt Kälberer den Vorstoß der Fraktion.
