Regionalplanung als Fundament einer aktiven Entwicklungspolitik
Die Region bleibt beim Wachstum zurück war vor kurzem eine Schlagzeile in den Stuttgarter Nachrichten. Natürlich muss man diese Aussage relativieren, denn ein Raum der jahrzehntelang an der Spitze der Entwicklung lag, wird zwangsläufig ein prozentual geringeres Wachstum aufweisen, wie etwa ländliche Räume. Trotzdem lässt die Tatsache aufhorchen, dass der Kreis Heilbronn mit weitem Abstand an der Spitze liegt.
Niemand wird in Zweifel ziehen, dass es den Gremien und der Verwaltung des Verbands Region Stuttgart und seiner Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein Anliegen ist, sowohl das Wachstum zu unterstützen als auch für eine intakte Landschaft Sorge zu tragen. Trotzdem beobachten wir Freie Wähler mit Sorge, dass die Verbandsveraltung und auch die Gremien zunehmend eine restriktive Politik betreiben. Dies gilt für die Einwohnerzuwachsraten, die man den Kommunen zubilligt und auch für die Ausweisung von Gewerbeflächen. Selbst beim an sich richtigen Ziel, das überbordende Flächenwachstum im Lebensmitteleinzelhandel zu steuern, neigt man dazu, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Grundphilosophie der Regionalplanung muss es sein, den Kommunen, die der entscheidende Faktor für den Gesamterfolg des Landes Baden-Württemberg sind, einen weit gespannten Rahmen für eine zukunftsorientierte und auf Optimismus gegründete Kommunalpolitik zu schaffen. Wer auf Stagnation setzt, statt die Stärken der Region herauszuarbeiten und weiter zu entwickeln, verkennt eine wichtige Funktion der Regionalplanung. Unsere Wirtschaft braucht kein Gängelband, sondern Vertrauen in ihre Leistungskraft. Sie fordert zu Recht nicht mehr, sondern weniger Reglementierung.
Wichtige Ziele der Regionalplanung sind für uns Freie Wähler
- Überprüfung des Zentralortesystems und mehr Spielraum für Kommunen mit Eigenentwicklung
- Keine akribischen Eingriffe in die kommunale Planungshoheit
- Ein weit gespannter Rahmen bei der Einwohnerentwicklung und der Ausweisung von Gewerbeflächen
- Schwerpunktbildung bei der Umsetzung des Landschaftsparks und flexiblere Handhabung von Grünzügen und Grünzäsuren
Ansprechpartner
Alfred Bachofer
