S-Bahn Angebot in der Region gefährdet Warnung vor Kürzungsfolgen
Die vom Bund veranlasste Kürzung der Regionalisierungsmittel und die angedrohte Weiterreichung des Landes an den Verband Region Stuttgart werde zur Vertrauensprobe im Verhältnis zwischen Land und Kommunen, so der verkehrspolitische Sprecher der Freien Wähler in der Verbandsversammlung der Region Stuttgart Bernhard Maier.
Leider werde, wie an diesem Beispiel sichtbar werde, der Rückzug von Bund und Land aus klassischen kommunalen Mitfinanzierungsaufgaben Methode. Der sich aus der jetzt vorgesehenen Kürzung ergebende Betrag, bezogen auf die Region, belaufe sich anteilmäßig auf mehr als 10 Mio. Euro. Dies, durch Umlagesteigerungen aufzufangen, sei ebenso undenkbar, wie eine Reduzierung des Verkehrsangebots, das nur in dieser Form ein Mobilitätsgarant für Wirtschaft, Beschäftigung und Ausbildung in der Region sei. Auch der Weg über Tarifanpassungen werde nicht ausreichen, um diese Belastung aufzufangen.
Die Freien Wähler fordern das Land nachdrücklich auf, endlich eigene Landesmittel zur Mitfinanzierung des ÖPNV aufzubringen und zur Finanzierungsgarantie der weitergereichten Aufgabe S-Bahn zu stehen. Die Freien Wähler fordern darüber hinaus, mit der DB unverzüglich Verhandlungen über einen günstigeren Kilometerpreis vor diesem Hintergrund aufzunehmen. Der abgeschlossene Verkehrsvertrag sei bei der angedachten Kürzung der Regionalisierungsmittel nicht mehr sakrosankt. Auch die Einnahmeaufteilung im Einnahmezuscheidungsvertrag sei zu überprüfen und der Realität anzupassen.
Bernhard Maier in der Regionalversammlung: In der Region geht es nun um das Vertrauen des kommunalen Lagers zum Aufgabenträger Land. Die angemessene Beteiligung des Landes an der zukünftigen S-Bahn-Verkehrsfinanzierung wird zur Stunde der Wahrheit in diesem Verhältnis.
