Haushalt 2007 des Verbandes Region Stuttgart
Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2011 die Neuverschuldung auf Null zurückzufahren. Die Kommunen leisten dazu ihren Betrag in Höhe von 1,6 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren durch Kürzungen im kommenden Finanzausgleich.
Es ist für uns unverständlich, wenn der Verband Region z.B. die Mittel für den Landschaftspark Region Stuttgart aufstockt und auch noch Mitnahmeeffekte bezuschusst.
Wenn Neues wichtig ist, wie eine neue Phase der Förderung regionaler Innovations- und Kompetenzzentren, so muss der Verband andererseits überlegen, auf was verzichtet werden kann.
Bei allem Respekt vor der Gründlichkeit unserer Regionalplaner fällt doch auf, dass deren zweifellos wichtige Arbeit von einer Vielzahl von Erhebungen und Gutachten begleitet wird, deren Notwendigkeit sich nicht ohne weiteres erschließt. Da hierfür alljährlich Hunderttausende von Euro aufgewendet werden, sollte generell und im Einzelfall geprüft werden, ob dies im Einzelfall wirklich zwingend erforderlich ist.
Die Freien Wähler tragen die zusätzlichen 30 Millionen für Stuttgart 21 mit, weil wir das für eine Chance für unsere Region und weit darüber hinaus halten. Wir verstehen, dass dafür die Akzeptanz nicht in allen kommunalen Gremien vorhanden ist. Es wird schon gefragt, weshalb nur die Kommunen innerhalb des Verbandsgebietes zur Kasse gebeten werden, wenn die Vorteile auch für andere Städte und Landkreise in gleicher Weise vorhanden sind. Wir können das nicht ändern, weil das Verbandsgebiet nun mal so abgegrenzt ist, wie es ist.
Nach unseren Berechnungen haben sich die ÖPNV-Leistungen (einen wesentlichen Anteil nimmt dabei die Schülerbeförderung ein) der 4 Landkreise auf mittlerweile 93 Millionen summiert. Der Bund und infolge auch das Land haben ihre Zuschüsse gekürzt.
Wenn ein dritter Umlauf des regionalen Nachtbusses eingeführt wird, so müsste aus unserer Sicht der Nachttarif die Kosten dafür decken.
Entscheidend sind in diesem Zusammenhang die zwischen dem Land, der Stadt Stuttgart und dem Umland in Bewegung gekommenen Finanzbeziehungen. Der Verbundlastenausgleich der Landkreise und der Verkehrslastenausgleich, der seither als Dreierbeziehung Land – Stadt und Umland aus verbundbedingten Belastungen verstanden wurde, ändert sich dramatisch, weil sich das Land hier zurückzieht. Die Belastungen der Kreise haben sich seither fast verdoppelt. Es geht hier um viel Geld.
Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident auf Drängen der Landräte in den Verbundlandkreisen eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um die Fragen aufzuarbeiten.
Nicht benötigte Haushaltsmittel oder Gelder, die am Jahresende in die Rücklagen fließen, werden den Landkreisen und Kommunen entzogen, die diese selbst dringend benötigen. So summierten sich Ende 2005 die Haushaltsreste auf über 25 Millionen . Nach dem kommunalen Haushaltsrecht dürfen Mittel nur in dem Umfang veranschlagt werden, wie sie auch voraussichtlich abfließen.
Ähnliches gilt für den Rücklagenbestand von mehr als 28 Millionen . Auch wenn nichts gegen eine angemessene Betriebsmittelreserve einzuwenden ist. In dieser Größenordnung sollte der Verband kein Geld parken, das in den Gemeindekassen dann fehlt.
Ansprechpartner: Heinz Kälberer, OB a.D.
