Antrag zur Fortschreibung des Regionalplans-Behandlung in der Sitzung des Planungsausschusses am 25.4.2007
Sehr geehrter Herr Dr. Steinacher,
die Fraktion Freie Wähler stellt zur Planungsausschusssitzung am 25. April 2007 den folgenden
A n t r a g :
1.
Die Verwaltung erhebt bei den Regionalverbänden im Land, insbesondere bei den angrenzenden Verbänden, die Zuwachswerte, die der künftigen Regionalplanung und der Flächennutzungsplanung der Gemeinden zugrunde gelegt werden sollen.
2.
Die Verwaltung klärt mit der obersten Landesplanungsbehörde ab, ob und in wieweit das Landesplanungsrecht die Möglichkeit eröffnet, die in den einzelnen Regionalverbänden verwendeten Maßstäbe für Flächenausweisungen einander anzunähern.
3.
Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, die in den rechtsverbindlichen Flächennutzungsplänen enthaltenen Reserven für Wohn- und Gewerbeflächen abzuschätzen.
G r ü n d e
1.
Die vom Statistischen Landesamt vorgelegten Bevölkerungsberechnungen liefern für die Regionalplanung im Land eine belastbare Grundlage für die Erstellung bzw. Fortschreibung der Regionalpläne. Für die Region Stuttgart stellen diese Zahlen in etwa eine Bestätigung des Pestelgutachtens dar. Unserer Fraktion ist bekannt geworden, dass trotz der zu erwartenden Stagnation oder gar Abnahme der Bevölkerung andere Regionalverbände den Flächenausweisungen weitaus höhere Werte zu Grunde legen. Während die Verwaltung für die Eigenentwicklung einen Wert von 0,2 % pro Jahr ansetzen will, gehen der Verband Neckar-Alb von 0,5 und die Region Heilbronn-Franken von 0,7 aus. Die Folge wäre eine unerwünschte Sogwirkung, vor allem an den Regionsgrenzen. Unseren Kommunen, die aktiv aufgefordert sind, die Einwohnerzahl in der Region zumindest zu halten, kann eine derart unterschiedliche Handhabung nicht vermittelt werden. Im Interesse der Attraktivität unseres Raumes sollten wir den Kommunen einen vertretbaren Handlungsspielraum einräumen. Für die Anhörung der Kommunen und die Beratungen in den Gremien des Verbands wäre es wichtig zu wissen, welche Werte in anderen (vergleichbaren) Regionen, vor allem in den angrenzenden, zu Grunde gelegt werden (sollen).
2.
Es kann nicht im Interesse einer geordneten Landesplanung liegen, wenn zwischen den einzelnen Regionen derart extreme Unterschiede bei den Entwicklungszahlen erkennbar werden. Dies fördert einen ungesunden Wettbewerb und birgt die Gefahr vermeidbaren Landverbrauchs in sich. Außerdem dürfte sich das für die Abwanderung in entfernt liegende Räume mit maßgebende Preisgefälle noch verschärfen.
3.
Es wird nicht verkannt, dass es schwierig sein dürfte, die in rechtskräftigen Flächennutzungs- und Bebauungsplänen enthaltenen Entwicklungsreserven abzuschätzen. Dennoch wäre eine solche Erkenntnis sehr hilfreich selbst wenn sie nur auf vorsichtigen Schätzungen beruht.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Bachofer
