Wiedmann: Nordost-Umfahrung zügig verwirklichen
Freie Wähler im Rems-Murr-Kreis kritisieren den angekündigten Ausstieg der SPD aus dem Gesprächskreis
Regionalrat erneuert Blockadevorwurf an die SPD
Der Regionalrat und Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Norbert Wiedmann, hat die Bundes- und Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP sowie die Vertreter der betroffenen Kommunen aufgefordert, zügig für Klarheit beim Thema Nordost-Umfahrung zu sorgen. Nachdem die IHK Rems-Murr von ihrer Maximalforderung einer autobahnähnlichen Verbindung der Wirtschaftsräume Ludwigsburg/Kornwestheim mit Fellbach/Waiblingen über das Schmidener Feld hinweg abgerückt ist, sollte es jetzt doch möglich sein, eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung zu finden, fordert Wiedmann, der auch der IHK-Vollversammlung angehört.
Der Regionalrat erneuert in diesem Zusammenhang seinen Vorwurf an die SPD, in Sachen Nordost-Umfahrung Blockadepolitik und Verzögerungstaktik zu betreiben. Bereits vor zwei Jahren habe ich in einer Pressemitteilung die destruktive Haltung der SPD kritisiert. Leider hat sich bei den Sozialdemokraten in der Zwischenzeit nichts geändert, bedauert Wiedmann. Wenig Verständnis hat der Kreisvorsitzende der Freien Wähler zum Beispiel für die Ankündigung der SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Altpeter und des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Scheer, aus dem gemeinsamen Gesprächskreis von CDU-, SPD- und FDP-Abgeordneten, Oberbürgermeistern und IHK-Vertretern künftig auszusteigen. Die SPD setzt sich meiner Auffassung nach mit dieser Haltung dem Verdacht aus, dieses wichtige Thema für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen und die berechtigten Anliegen der Wirtschaft und der Berufspendler zu ignorieren, so Wiedmann.
Jeder politisch einigermaßen vernünftig denkende Mensch wisse inzwischen, dass die so genannte Andriof-Brücke in abgespeckter Form dauerhaft zweispurig gebaut und die neue Neckarquerung mit der Westumfahrung Waiblingens verbunden werden müsse. Wir fordern die SPD auf, sich endlich zu diesem Modell zu bekennen, so Wiedmann.
Wenn die Sozialdemokraten jetzt forderten, dass eine zusätzliche Expertise angefertigt werden müsse, die auslote, inwiefern das Straßennetz entlastet werden könnte, indem mehr Geld in den ÖPNV gesteckt werde, sei dies schlicht und einfach ein Ablenkungsmanöver, das an eine Blockadehaltung grenze. Die Nordost-Umfahrung hat mit dem ÖPNV rein gar nichts zu tun. Die SPD vermischt hier in unzulässiger Weise zwei völlig unterschiedliche Themen, kritisiert Wiedmann.
Wiedmann fordert die SPD auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich in konstruktiver und sachdienlicher Weise an den Gesprächen zu beteiligen.
Ansprechpartner: Norbert Wiedmann, Regionalrat
