Regionalplan flexibel gestalten
Freie Wähler fordern Entlastung der Kommunen
Hart oder flexibel immer hagelt es Kritik
Leserzuschrift 20.6.2008:Zutreffend wird darüber berichtet, dass der Planungsausschuss der Region eine Entscheidung über die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts in Leonberg-Höfingen zurückgewiesen hat, weil ein klarer Verstoß gegen den geltenden und in Aufstellung befindlichen Regionalplan vorliegt. Diesen Verstoß sehen auch wir Freien Wähler. Allerdings begrüßen wir grundsätzlich die erstmals geäußerte Absicht von Regionaldirektor Dr. Steinacher, statt einer unflexiblen Rechtsanwendung eine Beurteilung nach örtlicher Sachlage, insbesondere nach den Verbraucherinteressen, vorzunehmen.
Dem steht allerdings das im neuen Plan noch weiter verschärfte Regelwerk entgegen. Deshalb habe ich für die Fraktion Freie Wähler beantragt, dass die Verwaltung eine flexiblere Formulierung für die Fortschreibung vorlegen soll, die dann eine Genehmigung des Marktes erlauben würde. Diese muss dann aber Allgemeingültigkeit haben, damit es nicht zu Zufallsentscheidungen kommt. Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
