Parteien blockieren Entwicklung der Strohgäubahn
Freie Wähler: Fahrgastinteressen statt Kompetenzgerangel
pm/fw: Der gordische Knoten schien durchschlagen, als Ministerpräsident Oettinger sich klar zur Trägerschaft der Strohgäubahn von Heimerdingen bis Korntal durch den Landkreis Ludwigsburg und Kommunen bekannte. Zwischen Korntal und Feuerbach sieht er den Verband Region Stuttgart gefordert. Um bei der schwierigen Finanzierung zu helfen hatte Oettinger zudem eine Förderung von 30 % plus x durch das Land zugesagt. Millionen, die bei einer Übernahme durch den Verband Region Stuttgart nicht geflossen wären.
Landesmittel, die die Kommunen entlasten und ihnen Freiraum für andere wichtige Aufgaben schaffen. Doch die Beteiligten haben die Rechnung ohne den Verband Region Stuttgart gemacht, der erneut und völlig unverständlich eine Trägerschaftsdebatte eröffnet.
Der von der Parteifraktionen erzwungene Beschluss im Verkehrsausschuss der Region, wiederholt die volle Trägerschaft zu fordern, obwohl klare Normen dagegen sprechen, streut erneut Sand ins Getriebe. Statt im Interesse der Fahrgäste eine zukunftsorientierte Entwicklung der Strohgäubahn voranzubringen, stößt man nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch die kommunale Seite vor den Kopf, äußert der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der Region, Heinz Kälberer, sein Unverständnis.
In den Beratungen hatte auch der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp versöhnliche Töne angeschlagen und die Sache in den Mittelpunkt gestellt. Doch die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne beharrten auf der Forderung der Komplettübernahe und machten damit alle Kompromissbemühungen zunichte.
Wir Ludwigsburger Kreisräte waren in der Frage der Organisationsform für eine Zusammenarbeit zwischen Region, Landkreis und Kommunen völlig offen. Der noch nicht ein Mal beschlossene Zweckverband ist ein Denkmodell, das jederzeit durch andere sinnvolle Kooperationsformen ersetzt werden kann, betont der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Ludwigsburger Kreistag, Rainer Gessler.
Die Freien Wähler in Kreis und Region werten das Verhalten der Parteifraktionen in der Regionalversammlung als kontraproduktive Rechthaberei, die ohne rechtliche Grundlage ist. Die Fraktionen Freie Wähler haben in beiden Gremien gefordert, dass das Bemühen um eine an den Fahrgastinteressen orientierte und verkehrswirtschaftlich vertretbare Lösung im Vordergrund stehen muss. Die von den Parteien öffentlichkeitswirksam geforderten Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere auf der Schiene, entpuppen sich vor dem Hintergrund dieses unseligen Kompetenzstreits als Lippenbekenntnis.
Es ist dringend notwendig, unverzüglich durch eine Kooperation zwischen Kreis und Region ein gemeinsames Dach über die Strohgäubahn zu spannen, unter dem die Beteiligten ihren Part entsprechend dem Vorschlag des Ministerpräsidenten übernehmen, fordert Gessler abschließend die Region auf, sich auf dieser Basis an den Verhandlungstisch zu setzen.
