Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009 des Verbandes Region Stuttgart

Rede von Heinz Kälberer – Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler

Ich möchte mich bei meiner Haushaltsrede auf einige wenige, aus unserer Sicht aber zentrale Punkte beschränken.

Regionalplan 2020 – Korsett oder Entwicklungsimpuls?
Zu Recht sagt der Haushaltsplan auf Seite 171, dass es sich um ein Schlüsselprodukt im Haushalt 2009 handelt. Das ist in diesem Fall nicht das Thema der Finanzen. Der Regionalplan ist ein wichtiger Schlüssel für die Entwicklung der Region Stuttgart im kommenden Jahr. Da darf und muss die Frage gestellt werden, ist der vorliegende Entwurf mehr Korsett oder ein erwünschter und notwendiger Entwicklungsimpuls?

Man muss nicht die Finanzkrise oder die Konjunktursignale heranziehen, um vorhersagen zu können, dass die Regionalentwicklung anders verlaufen wird als wir es in der Vergangenheit gewöhnt waren. Wir sind uns wohl einig:
Die Einwohnerzahlen werden stagnieren und langfristig sinken, die Zunahme der Haushaltszahlen als Folge der geringeren Belegungsdichte und der vielen Singlehaushalte ist für die Gesellschaft eher als nachteilig einzustufen, auch bei einer stabilen Konjunktur dürften sich die Bauwünsche der Wirtschaft wohl in Grenzen halten.

Ist also eine eher restriktive und die Kommunen in ihren Gestaltungsspielräumen einengende Regionalplanung die logische Konsequenz? Entspricht das als wichtiges Planungsziel formulierte Prinzip der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme der Wirklichkeit? Zum letzteren lautet unsere These:
Wer als Familie oder Unternehmen bauen will wird bauen, bietet unsere Region dafür keine ausreichenden Möglichkeiten, geschieht das in anderen Regionen mit deutlich mehr Flächenverbrauch.

Insbesondere schwächer werdende Wachstumsimpulse müssen entschlossen genutzt werden:
Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte – auch durch Zuzug, Kindergärten, Schulen und private Infrastruktur sind dankbar für Familien mit Kindern, die Bauwirtschaft benötigt Aufträge und das gesellschaftliche Leben in den Gemeinden wird nicht befördert, wenn Überalterung, Stagnation oder gar Einwohnerschwund eintreten.

Wenn wir wollen, dass diese Region ihre hervorragenden Chancen im Wettbewerb mit anderen Räumen nutzt, dann dürfen wir angesichts des ohnehin geringer werden Entwicklungspotenzials nicht noch überall Restriktionen aufbauen. Die benachbarten Regionen machen genau das Gegenteil. Wenn man Gestaltungsspielräume für die Gemeinden als Fehlerrisiko einstuft, dann gilt dies viel stärker für eine zu sehr einengende Planung.

Wie rasch man von der Realität eingeholt wird, zeigt das Thema Einzelhandel. Die Verwaltung ist jetzt deutlich stärker als in der Vergangenheit auf unsere Linie eingeschwenkt, den nachweisbaren Bedürfnissen vor Ort den Vorrang vor der reinen Lehre zu geben. Unsere Vorschläge, die vor wenigen Wochen noch von der Regionalversammlung abgelehnt wurden, prägen jetzt die Praxis.

Um nach der Wahrheit zu suchen, müssen wir mehr als bisher in einen echten Dialog mit den Gemeinden eintreten. Nutzen wir daher die bevorstehenden Erörterungstermine nicht nur dazu, den Kommunen zu sagen, was wir für richtig halten, sondern hören wir genau hin und greifen wir deren Erfahrung und Signale auf. Erst nach einer sorgfältigen Abwägung sollten wir dann die planerischen Fakten schaffen.

Gegenwärtig empfinden wir das Planwerk als zu defensiv mit zu wenig Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Kommunen. Dies wird deutlich, wenn man das Produktziel auf S. 131 des Haushalts nachliest. Der Entwurf setzt eher auf bewahren, was mit Blick auf Landschaft und Ökologie durchaus nachvollziehbar ist. Wir brauchen aber, ohne dass dies ein unlösbarer Konflikt ist, auch Entwicklungsimpulse – und diese sind uns zu gering ausgeprägt.

Verkehrshaushalt
Der Verkehrshaushalt ist wie immer der größte Brocken. Bedenklich dabei stimmt, dass der Verband seit 2004 über 24 Millionen Euro vorfinanzieren muß, weil das Land die zugesagten Finanzierungsanteile nicht rechtzeitig erbringt.

Kooperationsverträge
Die Bemühungen, zusammen mit den Landkreisen und den Busunternehmen zu leistungsbezogenen Verträgen zu kommen, sind auf gutem Weg. Das heißt, weg vom Alteinnahmeprinzip. Wir erwarten den Abschluss im Jahr 2009.

Schienenaußenstreckenvertrag
Diese Vorgehensweise mit den Busunternehmen muss Vorbild sein, um schnellstmöglich mit der DB einen neuen Schienenaußenstreckenvertrag auszuhandeln. Für uns stand schon immer außer Zweifel, dass es Zuvielzahlungen an die DB für die Integration dieser Linien gibt. Aus unserer Sicht gibt es Zuvielzahlungen an die DB seit mindestens dem Jahr 2000. Sinn und Zweck des Kooperationsvertrages kann es nicht sein, die DB besser zu stellen, als sie sich ohne die Verbundstufe II auf den Schienenaußenstrecken gestellt hätte. Es ist für uns nicht darstellbar, wenn erhebliche Fahrgastzuwächse, wie sie auf den Schienenaußenstrecken zu verzeichnen sind, zu mehr Kosten an Umlagemitteln führen. Seit der Verbundstufe II gibt es Fahrgastzuwächse von 35 %. Trotzdem stiegen die Zahlungen an die DB um fast 70 %. Der VRS und die Landkreise haben hier absolut gleichgerichtete Interessen. Wir erwarten, dass im Schulterschluss mit den Landkreisen gemeinsam und schnellstmöglich ein leistungsgerechtes und transparentes Ausgleichsverfahren vereinbart wird. Einschließlich einer Rückabwicklung bis ins Jahr 2000.

Einnahmezuscheidungsvertrag
Ich erinnere daran, dass der Verkehrsausschuss schon am 15. März 2006 auch auf unser Drängen beschlossen hat, ein Gutachten zur Einnahmezuscheidung in Auftrag zu geben. Es ist wenig passiert seither, wohl auch deshalb, weil DB und SSB wenig Interesse an der Mitwirkung und der Herausgabe von Daten gezeigt haben.

Mittlerweile liegen aber Daten des VVS vor, die bei allen Indikatoren klar darauf hinweisen, dass die Einnahmeanteile des VRS schon lange nicht mehr die tatsächlichen Erträge und Leistungen wiederspiegeln.

Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, wenn im Haushaltsplanentwurf Mittel eingeplant sind, um gutachterliche Hilfe in dieser wichtigen Frage in Anspruch zu nehmen.

Im Verkehrsausschuss werden wir beantragen, einen Zeitplan über die weitere Vorgehensweise in dieser wichtigen Angelegenheit vorzulegen.

Strohgäubahn
Was wir nicht verstehen ist, dass sich einige Fraktionen dafür ausgesprochen haben, die Strohgäubahn in eigener Trägerschaft zu übernehmen. Die Millionen dafür hätten vom Verband und damit von den Kommunen über die Verkehrsumlage aufgebracht werden müssen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Ministerpräsident in dem stattgefundenen gemeinsamen Gespräch die Aufgabenträgerschaft für die Strecke Heimerdingen-Korntal beim Landkreis und den Kommunen, für den Abschnitt zwischen Korntal und Stuttgart-Feuerbach bei der Region sieht. Nach einer Pressemitteilung des Staatsministeriums hat die Landesregierung neben einer Investitionsförderung auch eine Förderung des rollenden Materials in Aussicht gestellt. Wir haben erhebliche Zweifel, ob das der Verband Region Stuttgart allein erreicht hätte.

Ob das nun ein Zweckverband oder eine Kooperation wird, ist der Strohgäubahn und den Fahrgästen egal. Wir hoffen, dass die eingerichtete Arbeitsgruppe im Interesse der Betroffenen baldmöglichst zu einer Lösung kommt.

Europäische Metropolregion
Nach wenig konkreten Diskussionen in der vergangenen Zeit scheint es nach dem letzten Treffen von Vertretern der Metropolregion nun doch so zu sein, dass es vielleicht in absehbarer Zeit zu gemeinsamen konkreten Maßnahmen kommt. Gemeinsam heißt für uns, gemeinsame Finanzierung. Die im Schlüsselprodukt Kompetenzzentren und regionale Cluster dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro müssten auch für diese Aufgabe aus unserer Sicht ausreichen.

Schluss
Die Umlage steigt in 2009 um 5,6 Millionen Euro. Noch geht es vielen Gemeinden in der Region finanziell ordentlich. Auf Grund der gegenwärtigen Situation kann sich aber das schnell ändern. Aus unserer Sicht sollten wir deshalb nicht immer ständig Neues, vor allem im Bereich der Gutachten erfinden, was Geld kostet. Die Kommunen erwarten zu Recht von uns eine Rücksichtnahme auf ihre Möglichkeiten.