Fraktionsvorsitzender Alfred Bachofer

Allgemeines:
Eines hat uns das Chaos an den Finanzmärkten gelehrt:

So sieht die real existierende Globalisierung aus.
Hier begegnet uns die real existierende soziale Marktwirtschaft.

Deutschland spielt im Kreis der großen Volkswirtschaften die Rolle von David gegen Goliath – nur mit geringerer Treffsicherheit. International agierende Großbanken und Konzerne achten auf eine sorgfältige Aufteilung: Gewinnmaximierung zugunsten des Unternehmens – Abfederung der sozialen Folgen ist Sache der öffentlichen Hand.

Man steht auf dieser Ebene vor einem Scherbenhaufen der Privatisierungsgläubigkeit und der Deregulierungsparolen. Auch die die Schröder-Regierung und die heutige große Koalition waren nicht unbeteiligt. Sie haben riskante Finanzprodukte – Verbriefung von Krediten ohne Ausweis in der Bilanz – zugelassen und die Bankenaufsicht eingeschränkt.

Die Chefs der großen Konzerne wurden nicht müde, den Staat aufzufordern, den Bedürftigen nur unter Anlegung strengster Maßstäbe zu helfen. Für die unteren Einkommensschichten haben die Hartz-Gesetze dies auch umgesetzt. Dagegen dürfen solche Manager Millionen einstreichen und gleichzeitig den Staat veranlassen, Hunderte von Milliarden der Steuerzahler dafür zu verwenden, dass sich diese Misswirtschaft für die Volkswirtschaft nicht noch verheerender auswirkt. Börsengesetzmäßigkeiten sind eben keine Wunderwaffe, Finanzprodukte, die man selbst nicht verstanden hat, erweisen sich heute als gründlich gescheitertes Abenteuer. Jetzt auf ein Mal ist der Staat nicht mehr ein Störfaktor im Wirtschaftsgeschehen, sondern Rettungsanker.

Wir wissen noch nicht, ob die internationalen und inländischen Hilfspakete wirklich greifen und niemand kann verlässlich sagen, wie sich das Geschehen auf die Kommunalhaushalte – und damit letztlich auch auf unseren Etat – auswirkt. Eine erhebliche Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen und damit eine spürbare Schmälerung unserer Finanzbasis sind wohl das mindeste. Wir waren im Rückblick sehr gut beraten, uns durch eine entschlossene Entschuldungsaktion in den guten Haushaltsjahren stärker auf eigene Füße zu stellen.

Auch wenn ich mein Haus nicht darauf verwetten würde, bin ich dennoch vorsichtig optimistisch, was die Zukunft anbelangt. Das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind kleinere und mittlere Betriebe und auch die Sparkassen und Volksbanken. Sie müssen es wieder ein Mal richten. Dies gilt sowohl für die Arbeitsplätze als auch das innerdeutsche Finanzsystem.

Dies ist aber nur die finanzwirtschaftliche Seite. In solchen Zeiten sehnen sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die mittelständische Wirtschaft, nach Kontinuität und Verlässlichkeit. Das Gefühl, Teil einer Wertegemeinschaft zu sein, darf dem Einzelnen nicht verloren gehen. Dazu gehören Offenheit und die Bereitschaft auch unangenehme Wahrheiten zu sagen, deutlich zu machen, was geht und was nicht. Die Regierungsparteien in Berlin (auch in Frankfurt und München) sind dagegen schon eifrig dabei, teure, aber wenig effiziente Wahlgeschenke – z.B. Kfz-Steuerbefreiung – zu verpacken. Das sind Placebos die nicht wirken. Wer kauft sich schon ein Auto wegen einer Steuerersparnis von wenigen Hundert Euro? Das gibt Mitnahmeeffekte, die bestenfalls aufs Sparkonto gehen. Besser wäre es, dieses Geld dem übrigen Investitionsprogramm zuzuschlagen.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind aufgefordert, die Garanten einer zukunftsorientierten Denk- und Handlungsweise zu sein und sich nicht unter Kostenaspekten aus immer mehr Verantwortungsbereichen zurückzuziehen. Man muss gar nicht Beispiele wie Post oder Bahn zitieren, deren Erträge zu einem großen Teil aus Leistungsreduzierungen auf Kosten der Bürger bestehen. Auch die Energiewirtschaft, aus der sich viele Kommunen und das Land des schnellen Geldes wegen zurückgezogen haben, bietet keine besseren Leistungen, sondern steigende Preise. Wir Freie Wähler wollen, dass der Kernbereich der Daseinsvorsorge, dazu gehört besonders auch der Gesundheitsbereich, nicht weiter eingeschränkt und dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen wird. Auf allen Ebenen der Politik darf das nicht zum Lippenbekenntnis werden, denn zu Recht hat Theodor Fontane gesagt: „In Aufstellung unserer Grundsätze sind wir strenger als in ihrer Befolgung.“

Der Landkreis Esslingen hat in vielfältigen Projekten auf den Feldern Schule, Soziales, Gesundheit, Behindertenförderung, Senioren und Umwelt, Initiative und Eigenverantwortung bewiesen und messbare Erfolge erzielt. Betreiben wir auch künftig in Partnerschaft mit unserer Städten und Gemeinden Zukunftssicherung durch eine solide Finanzpolitik und Aufgeschlossenheit für innovative Ideen.

Sozialhaushalt
Die Aufwendungen im Sozialhaushalt müssen weiterhin im Auge behalten werden, denn der Bund hat es geschickt verstanden, diese Risiken nach unten, also auf die kommunale Ebene, zu verlagern. Die bisher gute wirtschaftliche Lage mit einer hohen Beschäftigungsquote und das vorbildlich ausgebaute soziale Netzwerk des Kreises führen zwar zu einer Senkung des Netto-Aufwands gegenüber 2008 um ca. 1,7 Mio. €. Dies darf jedoch kein Freibrief für Wahlgeschenke sein. Die sich abzeichnende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage lässt befürchten, dass die Arbeitslosigkeit und damit die Belastung der Sozialkassen wieder zunehmen. Der Kampf gegen die Altersarmut ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist die erneut gestiegene Landkreisbeteiligung an der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte ein Ärgernis, zumal die demografische Entwicklung eine weitere Verschärfung erwarten lässt. Der Bund kommt seiner Verpflichtung für Ältere und Erwerbsgeminderte bei weitem nicht nach.

Die Fraktion FREIE WÄHLER fordert die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD auf, gegenüber Ihren Bundestagsabgeordneten die berechtigten Interessen des Landkreises entschieden deutlich zu machen.

Jugendrechtshaus
Wir beobachten mit Sorge die zunehmende Kriminalisierung und die wachsende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen. In den vergangenen 13 Jahren hat sich die Zahl der Delikte fast verdoppelt. Eine Hauptursache wird in den instabilen Familienstrukturen gesehen. Trotzdem oder gerade deswegen ist die Gesellschaft gefordert. Für uns stehen dabei präventive Maßnahmen gegenüber Strafverfolgung eindeutig im Vordergrund. Als positives Beispiel sei die vor kurzem in Nürtingen gegründete Jugendagentur genannt.

Aufgrund der oft polemisch geführten Diskussionen um straffällig gewordene Jugendliche, haben wir mit den wichtigsten Institutionen der Jugendhilfe intensive Gespräche geführt. Wir sind dabei auf das Heidenheimer Jugendrechtshaus gestoßen. Dieser Verein beschäftigt sich u.a. mit dem Täter-Opfer-Ausgleich, bietet soziale Trainingskurse, Mediationen und Anti-Aggressionstraining an und bildet Streitlotsen an Schulen aus. Seine Arbeit genießt in Heidenheim, im Ostalbkreis und weit darüber hinaus einen hervorragenden Ruf.

Antrag 1 Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt:
Die Verwaltung lädt Vertreter des Heidenheimer Jugendrechtshauses zu einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses ein, damit sich die Mitglieder des Kreistages über dessen Angebote informieren können.
Die Verwaltung wird mit einer Darstellung beauftragt, welche vergleichbaren Angebote im Landkreis Esslingen bereits bestehen und wie diese organisiert bzw. finanziert werden.
Die Verwaltung legt eine Beurteilung vor, welche Vorteile bzw. Auswirkungen ein Jugendrechtshaus für den Landkreis Esslingen haben kann, ggf. sind alternative Überlegungen aufzuzeigen.

Kreisjugendring

Seit der von unserer Fraktion angestoßenen Budgetierung nutzt der Kreisjugendring seine dadurch gewonnenen Spielräume zu einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Jugendarbeit. Der KJR hat sich mehr und mehr zu einem wertvollen Kooperationspartner der Kommunen bei der Schulsozialarbeit und der Ganztagesbetreuung an den weiterführenden Schulen entwickelt.

Dabei sind Evaluation und Qualitätsvergleiche bei der Jugendhilfe wichtige Instrumente für den Kreistag, um die Wirksamkeit von Programmen zu optimieren. Wir Freien Wähler begrüßen es, dass der KJR an einem Projekt des Kommunalverbands für Jugend und Soziales teilnimmt, um praxiserprobte Verfahren von Kooperationen der Jugendhilfe zu entwickeln.

Antrag 2

Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt dazu einen Bericht im Jugendhilfeausschuss.

Familienpflege
VFB ist wichtig! Gemeint ist nicht der mehr oder weniger ruhmreiche Fußballverein, sondern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Fraktion Freie Wähler begrüßt die Erfolge der Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Kinderbetreuungsangeboten, die dies erst ermöglichen. Zahlreiche Kommunen haben in den letzten Jahren mit dem Ausbau der Kinderbetreuung von 0 Jahren bis zu den weiterführenden Schulen eine Herkules-Aufgabe mit Bravour gemeistert. Ohne Kommunen wären diese wichtigen Angebote nicht machbar, zumal der Bund mehr Finanzhilfen verspricht als er tatsächlich gewährt. Die Städte und Gemeinden haben auch frühzeitig erkannt, dass familienunterstützende Leistungen einen wichtigen Standortfaktor im Wettbewerb um Familien mit Kindern darstellen.
Der Landkreis leistet mit seinen auf die Familien ausgerichteten Hilfen und Diensten, mit den Zuschüssen an die Tageselternvereine und an Familienbildungsstellen, ebenfalls wertvolle Beiträge. Nach wie vor stehen aber viele Familien vor einer existenziellen Krise, sobald die Mutter krankheitsbedingt längere Zeit ausfällt. Die Unterstützung durch die Krankenkassen greift nur bei einer stationären Unterbringung. Trotz unserer Zurückhaltung bei neuen Finanzierungsverpflichtungen halten wir Familienpflege durch die Anbieter im Landkreis Esslingen für außerordentlich wichtig. Deshalb ist eine nachhaltige finanzielle Absicherung notwendig.

Antrag 3

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, bis 30. Juni 2009 zielgerichtete Vorschläge für eine Förderung der Familienpflege im Landkreis Esslingen zu unterbreiten.

Tagesbetreuung und Erziehung
Land und Kommunen haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht, um die vorschulische Bildung im Kindergarten zu verbessern. Dabei wurden mit dem Orientierungsplan für Bildung und Erziehung große Fortschritte erzielt. Mit Befremden registriert man im kommunalen Lager deshalb, dass das Land beginnt, mit einer Fülle von Reglementierungen den Kommunen eine absolut unnötige Aufblähung der Bürokratie aufzuerlegen. Ein negatives Beispiel ist die von der Regierungskoalition vorgesehene Spitzabrechnung beim gemeindeübergreifenden Kostenausgleich. Noch gravierender ist die Neukonzeption der Einschulungsuntersuchung, bei der weit über das Ziel hinaus geschossen wird. Der Aufwand der Erzieherinnen für die Beobachtung des kindlichen Entwicklungsstands mit entsprechender Dokumentation ist enorm. Hier wird mit bürokratischem Aufwand viel Personal gebunden, das dann in den Kindertagesstätten zum qualitativen Ausbau der vorschulischen Bildung fehlt.

Antrag 4

Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt einen Bericht, wie die Kreisverwaltung die Neukonzeption der Einschulungsuntersuchung beurteilt. Insbesondere möchten wir wissen, ob für diese Neukonzeption zusätzliche Personalstellen beim Gesundheitsamt notwendig werden. Außerdem bitten wir um eine Einschätzung, welcher personelle Mehraufwand bei den Kinderbetreuungseinrichtungen erwartet wird.

Ausschuss für Technik und Umwelt
Der ATU wandelt sich langsam zum Marketinggremium des Landkreises. Nicht nur deshalb weil sich die seit Jahren sinkenden Müllgebühren bestens vermarkten lassen, sondern weil sich mit der Tourismusförderung ein neuer Schwerpunkt herausgebildet hat. Tatsächlich lässt sich nur gut „verkaufen“ was auch gut ist. Ein gutes Straßennetz ist beispielsweise ein unverzichtbarer Teil unserer Infrastruktur. Da lasse ich lieber ein Urteil über die Landesstraßen im Kreis weg, deren chronische Unterfinanzierung uns aus den Schlaglöchern entgegenschaut. Wenn einzelne Landtagsabgeordnete der SPD meinen, die Kreise würde Landesgeld für die Straßen zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen, dann sollten sie sich über den Zustand der Landesstraßen im Vergleich zu den vorhandenen Haushaltsmitteln unterrichten. Unser Landkreis geht da mit seinem Straßennetz anders um. Weil Unterhaltungsrückstände versteckte Schulden sind und das Zuwarten die Schäden teurer macht, haben wir ein klares Stufenprogramm zur Straßensanierung beschlossen und weitgehend umgesetzt. Unsere Fraktion hat auch in schlechten Zeiten darauf gedrängt, diese Aufgabe nicht zu vernachlässigen. Mit rd. 3 Mio € setzt dieser Haushalt den Weg konsequent fort.

Tourismusförderung
Auch wenn der Landkreis Esslingen kein klassisches Ferienziel ist, hat er doch für Messebesucher, Erholungssuchende und Kurzzeittourismus eine Menge zu bieten. Die Landschaft am Albtrauf, Bad Beuren (ich nehme hier die Zukunft vorweg), das Freilichtmuseum, das Naturschutzzentrum und das Biosphärengebiet sind Pfunde, mit denen der Kreis wuchern kann. Weil dieses Feld einen beachtlichen Wirtschaftsfaktor darstellt und professionell gemanagt werden muss, hat der Kreis mit einem Tourismusbeauftragten unter dem Dach der Wirtschaftsförderung die Initiative ergriffen. Er unterstützt und ergänzt damit die entsprechenden Bemühungen der Städte und Gemeinden. Vorausgesetzt, die erwarteten Zuschüsse fließen, will unsere Fraktion das Naturschutzzentrum als Pforte zum Biosphärengebiet sanieren und dem Freilichtmuseum das lang ersehnte neue Eingangsgebäude und Besucherinformationszentrum ermöglichen.

Energetische Gebäudesanierung ist Klimaschutz
Der Kreis hat sich dem Klimaschutz nicht nur verbal verpflichtet, sondern sich ehrgeizige Ziele zur CO2-Minderung gesteckt. Neben der energetischen Gebäudesanierung, die der Kreis konsequent betreibt, 2009 schwerpunktmäßig bei den Schulen, wäre zu untersuchen, inwieweit vorhandene Abwärmepotenziale nutzbar gemacht werden können.

Steuerung von Bauaufgaben
Die Steuerung der großen Bauaufgaben des Landkreises und des Eigenbetriebs Kreiskliniken ist nach wie vor nicht befriedigend gelöst. Die aufgrund unserer Organisationsvorschläge eingerichtete Arbeitsgruppe „Bau Kreiskliniken“ wird manchmal zu spät und vor allem nicht umfassend eingebunden. Nach wie vor plädieren wir für ein zentrales Baumanagement in der Verwaltung – einschließlich der Kliniken – und ein entsprechendes Pendant in den Kreistagsausschüssen.

Antrag 5

Im Zuge der anstehenden Neuordnung der Dezernate und Ämter legt die Verwaltung Vorschläge zur effizienten Steuerung der Bauaufgaben des Landkreises vor.

Kreiskliniken
Wir sind uns sicher alle einig, dass die Zukunft unserer Kreiskliniken das gegenwärtig beherrschende Thema ist. Hier geht es um den Kern der Daseinsvorsorge in der Verantwortung des Landkreises. Mit Nachdruck haben wir immer wieder auf die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser hingewiesen. Weil Bund, Länder und Krankenkassen mit den Kosten des Gesundheitswesens nicht fertig werden, hat man einen wesentlichen Teil des Problems auf die Krankenhausträger verlagert. Die Budgets reichen ebenso wenig aus, wie die Fördermittel für Baumaßnahmen. Bei einem Bauvolumen von 215 Mio € erhalten wir nur ca. 88 Mio € an Fördermitteln, obwohl Neubauten eigentlich zu 100 % bezuschusst werden müssten.

Unser Landkreis hat auf die veränderten Anforderungen an die Kliniklandschaft frühzeitig reagiert, daher sind wir bisher finanziell mit einem blauen Auge davongekommen. Andere Landkreise und Klinikverbünde, teils in der als Wunderwaffe gepriesenen GmbH-Form, stehen da mit Millionenverlusten weitaus schlechter da.

Unsere Aktivposten sind:
Hervorragend arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im medizinischen und pflegerischen Bereich. Das ist ein Gut, mit dem nicht vorsichtig genug umgehen kann. Es hier um 2000 Arbeitsplätze!
Zeitgemäße Strukturen durch vollzogenen Abbau von Doppelvorhaltungen und Schaffung des gemeinsamen Eigenbetriebs für unsere vier Standorte.
Spezialisierung und dadurch Sicherung aller Standorte – z.B. Psychiatrie und Rheumazentrum in Plochingen
Soziale Ausrichtung durch Wohnortnähe: z.B. Psychiatrische Tageskliniken, Vorsorge wegen der Zunahme stationärer Behandlungen als Folge der Demografie.
Kostensenkungen ohne Qualitätsverluste, die die Geschäftsleitung durch verbesserte Ablauforganisation erreicht hat.

Unser Landrat, die Geschäftsleitung und die Kreisgremien haben den Mut zu notwendigen und oft unpopulären Maßnahmen unter Beweis gestellt. Uns sind noch die hitzigen Auseinandersetzungen um die Krankenhäuser Plochingen, Kirchheim und Nürtingen in lebendiger Erinnerung. Wer stellt heute noch ernsthaft diese Weichenstellungen in Frage?

Bei den Personalkosten haben wir einen Punkt erreicht, wo weitere Einsparungen zum Bumerang werden, weil darunter die Patientenversorgung leidet. Da insgesamt der Druck nicht nachlässt und der Kreishaushalt nicht unbegrenzt in der Lage sein wird, befürchtete Defizite der Kliniken abzudecken, sucht die Verwaltung nun ihr Heil in der Privatrechtsform. Der Zwang dazu liegt nicht auf der Hand, denn wir stehen im Vergleich zu Kreisen und Städten, die diesen Schritt schon hinter sich haben, vergleichsweise gut da.
„Never change a winning team“, ist eine Erfolgsformel aus dem Sport. Warum also ein weiterer Kraftakt?

Eines vorab: Unsere Fraktion würde einer Privatisierung unserer Kliniken niemals zustimmen. Die Menschen haben genug von den zweifelhaften Ergebnissen der Privatisierungsgläubigkeit, fast drei Viertel sagen nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit in einer Meinungsumfrage zu Recht „Nein“. Der Kreis strebt jedoch keine Privatisierung, sondern eine weiterhin öffentliche Trägerschaft in Privatrechtsform an. Weil die handelnden Personen die gleichen bleiben, besteht nicht die Gefahr, dass es dann schlechter wird. Ob es besser wird, wissen wir nicht. Auf jeden Fall gehen Transparenz und Haushaltsklarheit verloren, denn viele Prozesse laufen hinter verschlossenen Türen ab. Wenn man der Aussage Glauben schenken will, dass eine gGmbH schnellere und effizientere Entscheidungsabläufe gewährleistet, dann muss gleichzeitig sichergestellt sein, dass der, der die Verantwortung für diesen Bereich der Daseinsvorsorge trägt, alle wichtigen Stellhebel in der Hand behält. Die grundlegenden Entscheidungen über den Auftrag unserer Kreiskliniken müssen beim Kreistag bleiben und vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen demokratischen Verfahren getroffen werden. In letzter Konsequenz werden die Bürgerinnen und Bürger immer den Kreistag, den sie direkt gewählt haben, in der Verantwortung sehen. Daher wollen wir nicht erst dann mitreden, wenn das Kind schon im Brunnen liegt.

In Stichworten die Punkte, die unter dem Aspekt der öffentlichen Daseinsvorsorge noch offene Fragen aufwerfen und die klarer Festlegungen im Gesellschaftsvertrag und in der Hauptsatzung bedürfen:

Das Prinzip der Flächenpräsenz in der Grund- und Regelversorgung als Betriebsziel mit den heutigen vier Standorten. Wir sehen darin den Grund für die erreichte hohe Patientenbindung von mehr als 73 % und nicht vorwiegend einen Kostenfaktor.
Neustrukturierung oder gar Aufgabe von Abteilungen oder Disziplinen.
Eigentumsübertragung oder Einräumung eines Erbbaurechts.
Der Kreis muss zu 100 % Gesellschafter bleiben. Tochtergesellschaften oder Beteiligungen dürfen nicht zu einer schleichenden Teilprivatisierung führen.
Berufung externer Sachkunde in den Aufsichtsrat

Genauso wichtig ist uns die verantwortliche Einbindung des Personals in Grundsatzentscheidungen. Im Falle einer gGmbH genügt uns hier das Personalvertretungsrecht nicht, wir verlangen Mitbestimmung durch Vertreter der Belegschaft im Aufsichtsrat. Auch Besitzstandswahrung und Tarifbindung sind zu regelnde Kernelemente. Der Personalüberleitungsvertrag muss dies alles verbindlich klären.

Weil immer wieder gesagt wird, eine gGmbH sei Voraussetzung für Beteiligungen und Kooperationen, möchte unsere Fraktion klarstellen, dass man solche Partnerschaften nicht um ihrer selbst willen anstreben darf, sondern dass klare Vorteile auf der Hand liegen müssen. Erfahrungen anderer Träger zeigen, dass eine zu starke räumliche Konzentration die Bindung der Patienten an „ihr“ Haus schwächt und Abwanderungen auslöst.

Die wiederholten Aufforderungen der Stadt Esslingen, ein gemeinsames Gutachten in Auftrag zu geben, um Kooperationsfelder aufzuspüren, haben in erster Linie den Zweck, dem Landkreis den „schwarzen Peter“ zuzuschieben. In der Grund- und Regelversorgung muss jeder seinen Auftrag selbst erfüllen und auf dem Feld der Zentralversorgung haben die städtischen Kliniken mit der Einrichtung der Strahlentherapie Konkurrenz statt Zusammenarbeit geschaffen. Wir wollen die Tür nicht zumachen, denn keiner weiß, was morgen richtig ist.
Aber die Aussagen des Gutachters hwp haben doch aufgezeigt, dass aus Sicht des Landkreises derzeit kein akuter Handlungsbedarf besteht.

Zusammenfassend geht es uns um einen sorgfältigen Abwägungs- und Entwicklungsprozess, der sachorientiert und ohne Hektik ablaufen muss. In der Frage der Rechtsform wird es von uns eine Zustimmung zur GmbH-Gründung erst und nur dann geben, wenn die aufgeworfenen Fragen zu unserer Zufriedenheit geregelt sind.

Schul- und Kulturausschuss
In Bezug auf unsere Kreisschulen ist bei uns ständig „Bildungsgipfel“ und nicht erst dann, wenn Not am Mann ist. Weil wir wissen, dass eine gute schulische Qualität und berufsbegleitende Angebote mit über die Zukunft des Exportlandes Baden-Württemberg entscheiden, hat unsere Fraktion den Berufsschulen, aber auch den Sonderschulen, stets eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Der Kreis hat in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen um den Neubaubedarf abzudecken. Jetzt gilt es, den Bestand zukunftsfit zu machen – auch unter energetischen Aspekten. Hierfür sind immerhin 6,4 Mio € vorgesehen. Genannt seien u.a. die Rohräckerschule und das Berufsschulzentrum Zell. Das vor kurzem beschlossene Medienkonzept und die ständige Verbesserung der technischen Ausstattung werden uns auch im Vergleich zu anderen Landkreisen einen Spitzenplatz sichern.

Gespannt sind wir auf den ersten Erfahrungsbericht der Verwaltung zum Facility-Management im Schulbereich, das uns neben einer Bestandsaufnahme sinnvolle neue Konzepte aufzeigen soll. Bei dem großen Gebäudevolumen im Schulbereich sind wir davon überzeugt, dass in der Bewirtschaftung noch erhebliche Einsparmöglichkeiten stecken.

Wir begrüßen die Absicht der Verwaltung zur Aufstellung eines Schulentwicklungsplans. Im Hinblick auf langfristig auch im Berufsschulbereich rückläufige Schülerzahlen kann er rechtzeitig für eine sinnvolle Auslastung der Schulräume Sorge tragen, Ausbildungsinhalte im Landkreis sicherstellen und eine Optimierung von Investitionskosten erreichen. Auch hier gilt die Lebenserfahrung: Man kann die Zukunft nicht vorhersehen, aber man kann Vorsorge treffen.

Verwaltungs- und Finanzausschuss
Wie wichtig und richtig der eingeschlagene Weg der Entschuldung ist, wird angesichts eines möglichen Wirtschaftsabschwungs deutlich. Wir haben über Zinsersparnisse nicht nur Luft im Verwaltungshaushalt geschaffen, sondern auch eine Verschuldungsreserve, wenn bei Großprojekten die Eigenfinanzierung temporär nicht ausreicht. Das aber nur als ultima ratio.

Respekt, Herr Landrat Eininger, dass Sie bei der Kreisumlage gleich die Karten hingelegt und offen verdeutlicht haben, dass zwar der Hebesatz reduziert, die absolute Höhe aber gleich bleibt. Unter diesen Vorschlag zu gehen, verbietet sich angesichts akuter Risiken und Zukunftserwartungen. Vor diesem Hintergrund ist der seltsame Geistesblitz der SPD, 10 Mio € an die Gemeinden für Kinderbetreuung auszuschütten, keine „goldene Brücke“, sondern eine Falltür, deren Entriegelung dann auch noch als Wohltat gepriesen wird. Der Einstieg in ein solches Förderprogramm würde uns zwingen, dieses längere Zeit beizubehalten – auch wenn wieder schlechtere Zeiten kämen. Jede Kommune will ja nicht nur einzahlen, sondern auch davon profitieren. Die Schulden würden in gleichem Umfang ansteigen und müssten dann von den Kindern abgetragen, die jetzt eine Förderung erfahren sollen. Abgesehen davon halten wir dies rechtlich unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzips zumindest für zweifelhaft.

Auf so eine Idee muss man kommen! Man nimmt den Gemeinden Geld weg, um es dann mit höherer Weisheit nach Abzug beträchtlicher Verwaltungskosten nach völlig unklaren Kriterien wieder zu verteilen. Das ist nichts anderes als die Einführung eines Finanzausgleichs und des „goldenen Zügels“ auf Kreisebene. Auch die Aussage, der Kreis habe Bundesgeld nicht an die Kommunen weitergeleitet, ist Unsinn. Jeder Euro, den der Kreis mehr einnimmt oder weniger ausgibt, reduziert den Bedarf an Kreisumlage. Für uns Freie Wähler bestätigt das die Einschätzung, dass die SPD auf allen Ebenen der Politik nicht so recht mit Geld umgehen kann und dass für sie Schulden kein Problem darstellen, da sie ja erst von kommenden Generationen zurückgezahlt werden müssen.

Der Spielraum, den der Kreis in den letzten beiden Jahren gewonnen hat – und hoffentlich bleibt dies auch 2009 so -, wird benötigt, um den Schuldenberg weiter abzutragen und wenigstens eine teilweise Eigenfinanzierung der riesigen Investitionen für Krankenhäuser und Schulen zu ermöglichen. Dies liegt auch im wohlverstandenen Interesse der Gemeinden. Die viel beschworene Finanzpartnerschaft muss sich heute und wird sich auch in Zukunft bewähren. Der Kreis und die Gemeinden stehen ohnehin nicht nur beim Geld in gemeinsamer Verantwortung. Ich nenne nur beispielhaft den Bildungsbereich, das soziale Netz, die Verantwortung für Familien, Kinder und Jugendliche, den Öffentlichen Personennahverkehr oder konkrete „Joint Ventures“ beim Biosphärengebiet oder dem Bau einer Sporthalle gemeinsam mit der Stadt Nürtingen. Aber auch sparsames und wirtschaftliches Haushalten gehören dazu. Wenn wir diese Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, macht das Gefeilsche um die Höhe der Kreisumlage wenig Sinn.

Schlussbetrachtungen
Wir leben in einer sich stark verändernden Welt, die sich immer schneller auf Ziele zu bewegt, die wir nicht kennen. Bisherige Denkschablonen passen nicht mehr, das müssen Politik und Finanzwirtschaft in diesen Tagen schmerzlich erfahren. Da tut es gut, dass es in der überschaubaren Welt der kommunalen Selbstverwaltung in Städten und Landkreisen noch traditionelle Werte gibt, die auch in der Zukunft gelten werden. Bürgerorientierung, Gemeinsinn, Verantwortung für die Schwächeren, Stärkung der Familien und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Zur Selbstverwaltung gehört es aber auch, die Wünsche der Wirklichkeit anzupassen. Wir dürfen es nicht zulassen, Belastungen der Zukunft in Kauf zu nehmen, die kommende Generationen angesichts der demografischen Veränderungen nicht mehr schultern können. Unsere Arbeit erfordert Realitätssinn, aber auch Mut und Optimismus. Dieser Haushalt und die kommenden müssen aufzeigen, wie wir mit den Zukunftsthemen Gesundheitsversorgung, Umweltschutz, Mobilität, Effizienz der Verwaltung, Stabilität des Sozialsystems, Fürsorge für die ältere Generation und Zuwendung an gefährdete junge Menschen, umgehen. Nur wenn wir uns daran messen lassen, können wir das Vertrauen rechtfertigen, das die Bürgerinnen und Bürger in uns setzen.

Dazu am Schluss ein Wort des Historikers Thomas Carlyle:
„Unsere Hauptaufgabe ist nicht, zu erkennen, was unklar in weiter Entfernung liegt, sondern zu tun, was klar vor uns liegt.“


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels