Schwerpunkte des Haushalts 2009
Heinz Kälberer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
Finanz- und Wirtschaftskrise
Die Freien Wähler begrüßen die vorgesehenen Konjunkturprogramme von Bund und Land. Das bedeutet aber auch, dass die Kommunen ergänzend Komplementärmittel für Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Straßenbau usw. bereit stellen müssen. Wie sich aufgrund der Krise in manchen Wirtschaftszweigen die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln, ist noch nicht abzusehen. Die Freien Wähler haben deshalb bei der Haushaltsverabschiedung am 10. Dezember 2008 mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass der Verband Region Stuttgart zurückhaltend mit der Finanzierung von „schönen Maßnahmen“ sein muss.
Regionalplan 2020
Zu Recht sagt der Haushaltsplan, dass es sich bei dem Regionalplan 2020 um ein Schlüsselprodukt im Haushalt 2009 handelt. Das ist in diesem Fall nicht das Thema der Finanzen. Der Regionalplan ist ein wichtiger Schlüssel für die Entwicklung der Region Stuttgart in den kommenden Jahren. Das Bewusstsein für die demographischen Veränderungen ist bei den Freien Wählern ebenso vorhanden wie für die Verpflichtung, mit der Fläche schonend umzugehen und primär innen Entwicklungspotentiale zu nutzen. In welchem Umfang dies möglich ist, ohne die Nachfrage nach bezahlbarem Bauland zu ignorieren, liegt in der Verantwortung derer, die die örtliche Situation kennen und mit unmittelbarem Wählerauftrag ausgestattet sind.
Wer als Familie oder Unternehmen bauen will, wird bauen. Bietet unsere Region dafür keine ausreichenden Möglichkeiten, geschieht das in den angrenzenden Regionen mit deutlich mehr Flächenverbrauch. Insbesondere schwächer werdende Wachstumsimpulse müssen entschlossen genutzt werden. Wenn wir wollen, dass unsere Region ihre hervorragenden Chancen im Wettbewerb mit anderen Räumen nutzt, dann dürfen wir angesichts des ohnehin geringer werdenden Entwicklungspotentials nicht noch überall Restriktionen aufbauen.
Verkehrshaushalt
Der Verkehrshaushalt ist wie immer der größte Brocken. Bedenklich dabei stimmt, dass der Verband seit 2004 über 24 Mio. Euro vorfinanzieren muss, weil das Land die zugesagten Finanzierungsanteile nicht rechtzeitig erbringt.
Die Bemühungen, zusammen mit den Landkreisen und Busunternehmen zu leistungsbezogenen Verträgen zu kommen, sind auf gutem Weg. Wir erwarten den Abschluss im Jahr 2009.
Diese Vorgehensweise mit den Busunternehmen muss Vorbild sein, um schnellstmöglich mit der DB einen neuen Schienenaußenstreckenvertrag auszuhandeln. Für die Freien Wähler stand schon immer außer Zweifel, dass es Zuvielzahlungen an die DB für die Integration dieser Linien gibt. Es ist für uns nicht darstellbar, wenn erhebliche Fahrgastzuwächse, wie sie auf den Schienenaußenstrecken zu verzeichnen sind, zu mehr Kosten an Umlagemitteln führen.
