Freie Wähler für eine starke Region Stuttgart
Realistische Ziele statt populistischem Wahlprogramm
pm/fw: Wenn den Parteien in der Region die Argumente ausgehen, dann greifen sie zur Polemik. So beurteilen die Freien Wähler die gestrige Attacke der SPD, mit deren Hilfe man wohl aus dem Umfragetief heraus möchte. Offensichtlich merken jetzt die Parteien, dass sich in den Kommunen vermehrt Widerstand gegen deren dogmatische Haltung regt. Die SPD betätigt sich gar als Ideenklau, wenn sie sich jetzt für kommunalfreundliche Regelungen ausspricht, stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Heinz Kälberer, fest.
Die Freien Wähler stehen klar zu einer starken Region Stuttgart. Alle wichtigen Entscheidungen, etwa zur Messe, Stärkung der Wirtschaftsförderung, Stuttgart 21 oder dem Ausbau des S-Bahn-Netzes wurden von der Fraktion einstimmig mitgetragen. Im Gegensatz zu den Parteien beschränkt man sich allerdings nicht auf Hosianna-Rufe, sondern hinterfragt sachlich-kritisch die jeweils anstehenden Themen. Die Freien Wähler sehen sich auch den Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft verpflichtet. Diese müssen letztlich die Mittel aufbringen, die die Region in die Hand nimmt.
Regionalplan muss Impulse setzen
Die teils kontroversen Diskussionen bei der Anhörung zum Regionalplanentwurf haben gezeigt, dass die Gemeinden und Landkreise nicht alle Regelungen widerspruchslos hinnehmen wollen. Dies gilt insbesondere für die zu weitgehende Einengung des kommunalen Entscheidungsspielraums. Wir Freien Wähler haben in den vergangenen Monaten stets darauf hingewiesen, dass der Regionalplanentwurf den Gemeinden zu wenig Luft zum Atmen lässt. Völlig unverständlich ist auch die Tatsache, dass die benachbarten Regionen mit sehr großzügigen Regelungen in den Wettbewerb gehen, während die Region Stuttgart ihre Gemeinden klar benachteiligt. Auf diese Anliegen schwenkt nun endlich auch die SPD ein. Dies ist nur zu begrüßen, denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss der Regionalplan verstärkt Impulse setzen, betont Alfred Bachofer, der Sprecher der Fraktion im Planungsausschuss.
Klare Ziele statt verordnetem Wahlprogramm
Die Freien Wähler setzen auf klar formulierte Ziele, die man mit jeweils aktuellen Erkenntnissen angeht, statt auf ein starres von oben verordnetes Wahlprogramm. Dazu gehören ein Regionalverkehrsplan, der auf den Ausbau von Schiene und Straße setzt, mehr Finanzierungsgerechtigkeit und Bedienungsqualität im ÖPNV, Entwicklungschancen für alle Gemeinden, wirtschaftsfreundliches Klima und Rücksichtnahme auf die finanzielle Belastbarkeit der kommunalen Kassen. Der Forderung der Parteien, die Zuständigkeit für die Busverkehre auf die Region zu übertragen, widerspricht der langjährigen Erfahrung, dass die Kenntnis der Verhältnisse vor Ort durch enge Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und Kommunen mehr Benutzerfreundlichkeit gewährleistet.
Die Äußerungen der Parteien muten angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte sehr nach Pfeifen im Walde an. Wir Freien Wähler spüren dagegen verstärkt Zuspruch für unser pragmatisches und bürgerorientiertes Handeln, resümiert Heinz Kälberer.
Ansprechpartner: Alfred Bachofer
