Mehr Partnerschaft mit den Kommunen
Regionalplan wird nur durch die Gemeinden wirksam
Die Region muss verstärkt die Partnerschaft mit den Städten und Gemeinden suchen. Diese müssen in weiten Teilen den Regionalplan zum Leben erwecken. Dazu brauchen sie Gestaltungsraum und Selbstverantwortung. Nur dann können sie ihrer Verpflichtung zur Daseinsvorsorge auf den Feldern Wohnrauversorgung, Kinderbetreuung, Schulen und Naherholung ausreichend gerecht werden.
Mit dieser zentralen Aussagen in heutigen Pressekonferenz im Stuttgarter Rathaus eröffnen die Freien Wähler die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. Sie setzen auf einen Zugewinn an Mandaten am 7. Juni.
Die Verbandsversammlung der Region Stuttgart ist ein kommunales Gremium und kein verkleinerter Landtag. Für uns stehen Sachfragen wie Wirtschaftsförderung, ÖPNV, bauliche Entwicklung der Gemeinden und die Positionierung der Region im nationalen und internationalen Wettbewerb im Mittelpunkt, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, OB a.D. Heinz Kälberer. Er bedauert es, dass in den Gremien zu selten das Miteinander gesucht wird, sondern immer häufiger das Gefühl aufkommt, dass andere Fraktionen als politische Gegner aufgefasst werden.
Kälberer tritt auch entschieden dem immer wieder kolportierten Vorwurf entgegen, die Freien Wähler würden die Region bremsen. Wir haben alle wichtigen Entscheidungen der Vergangenheit, wie z.B. den Neubau der Messe oder Stuttgart 21, mitgetragen. Gleichzeitig weisen wir aber auch darauf hin, dass das Geld der Kommunen nur ein Mal ausgegeben werden kann. Was diese an die Region abliefern müssen, fehlt auf so wichtigen Gebieten wie Kinderbetreuung, Schulen oder Kultur, verweist Kälberer auf das offenkundige Spannungsverhältnis.
Zentraler Diskussionspunkt der vergangenen Wochen ist der Regionalplan mit seinem aus Sicht der Kommunen in Teilen zu engen Regelwerk. Den Städten und Gemeinden wird zu wenig Vertrauen entgegengebracht, umreißt der stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecher im Planungsausschuss, Alfred Bachofer das Stimmungsbild bei den Städten und Gemeinden. Die Gängelung durch die Region sei gerade in schwieriger Zeit ein unnötiger Bremsklotz. Die Kommunen hätten sehr wohl die Zeichen der Zeit erkannt und würden verstärkt auf Innenentwicklung setzen. Es könne aber nicht angehen, dass man den Gemeinden kaum noch die Möglichkeit lasse, auch bei nachweisbarer Nachfrage ausreichend Bauland auszuweisen. Diese führe zu Verknappung und Verteuerung von Bauland, letztlich auch mit der Konsequenz steigender Mieten.
Die Kommunen können sehr wohl mit mehr Entscheidungsfreiheit umgehen. Gestaltungsspielraum darf man nicht mit Flächenverbrauch gleichsetzen. Wer bauen will, wird bauen kann er das nicht in unserer Region, weicht der Bauwillige auf Nachbarregionen aus. Dort ist der Flächenverbrauch nachweislich deutlich höher. Wer es also ernst meint mit dem schonenden Umgang von Flächen und der Minderung der Verkehrsbelastungen sollte Entwicklung dort zulassen, wo Infrastruktur und Arbeitsplätze vorhanden sind, betont Bachofer die Sicht der Praxis. Die Fraktion werde konsequent ihre Linie beibehalten und eine Erhöhung des vorgesehenen Orientierungsrahmens um die Hälfte fordern.
Unterstützt wird von den Freien Wähler die Steuerung des großflächigen Einzelhandels. Zum Schutz der mit hohem Aufwand sanierten Innenstädte müsse das Ausufern der Handelsflächen mit zentrenrelevantem Sortiment in peripheren Gewerbegebieten unterbunden werden. Wenn allerdings kleinere Lebensmittelmärkte zur örtlichen Versorgung notwendig seien, sollten diese, wenn innerörtlich keine Möglichkeit besteht, in gut angebundenen Randlagen erlaubt werden.
Der Verkehrsexperte der Fraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, hob die Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs für den Ballungsraum Stuttgart hervor. Mit immer neuen Straßen kommen wir der zunehmenden Verkehrslawine nicht hinterher. Deshalb muss daran ein strenger Maßstab angelegt werden. Vorstellbar sind ein zweispuriger Nordostring im Raum Waiblingen/Fellbach und langfristig eine Verbindung von der B 10 zur Autobahn A 8 und der B 27 (Filderaufstieg). Wir setzen auf den weiteren Ausbau des S-Bahnnetzes und ein qualitativ gutes Buskonzept in der Trägerschaft der Landkreise, umreißt Maier die Vorstellungen der Regionalfraktion. Er plädiert mit Nachdruck für eine gerechtere Verteilung der Fahrgeldeinnahmen und eine für die Region günstigere Finanzierung der Schienenaußenstrecken der Bahn AG. Das Fahrgeldaufkommen von rd. 340 Mio werde nach einem Schlüssel verteilt, der 15 Jahre alt sei. Die Zunahme der Fahrgastzahlen habe aber überwiegend im Gebiet der Verbundstufe II stattgefunden. Wir Freien Wähler befürchten alljährliche Millionenverluste für die Region. Einer Steigerung der VVS-Tarife über den Inflationsausgleich hinaus erteilen wir eine Absage, betont Bernhard Maier
Jüngste Äußerungen von Ministerpräsident Oettinger im Rahmen einer Wahlveranstaltung der Regional-CDU im Stile einer offenkundigen Wahlhilfe heizen die Frage der Zuständigkeiten des Verbands Region Stuttgart neu an. Aus Sicht der Freien Wähler ist der gegenwärtige Zuständigkeitsrahmen gut und ausreichend etwa bei der S-Bahn, die regionale Bedeutung hat. Entschieden abgelehnt werden Träume des Verbandsvorsitzenden Thomas Bopp (CDU), der den Landkreisen die Zuständigkeit für Busverkehre und gar der Krankenhäuser wegnehmen möchte. Die Lebenserfahrung und manche missglückten Verwaltungsreformen machen deutlich, dass eine Verlagerung nach oben die Dinge in der Regel viel teurer, aber keineswegs besser macht, erteilt Fraktionschef Heinz Kälberer solchen Überlegungen eine entschiedene Absage.
Ansprechpartner: Alfred Bachofer
