Neuer Regionalplan behindert notwendige Entwicklung in den Kommunen

Freie Wähler lehnen zentrales Kapitel des Regionalplans ab

Am kommenden Mittwoch wird der Schlusspunkt hinter das langwierige Verfahren zur Aufstellung des neuen Regionalplans gesetzt. Nach Auffassung der Fraktion Freie Wähler, die sich mit Nachdruck für mehr kommunalen Entscheidungsspielraum eingesetzt hatten, wird die große Chance zu mehr Konsens zwischen den Städten und Gemeinden und der Region nicht genutzt.

Nach Auffassung der Freien erfordern die großen Herausforderungen der Zukunft mehr Partnerschaft und keine Gängelung. Da das Planwerk auch viele gute Inhalte hat, lehnen sie zwar das zentrale Kapitel zur Siedlungsentwicklung entschieden ab, geben im Übrigen aber dem Plan mehrheitlich ihr Plazet.

„Es ist unverständlich, dass die vielen Stimmen aus den Gemeinden und die nachdrücklichen Forderungen von uns Freien Wählern, den Gemeinden mehr Verantwortung und größeren Gestaltungsspielraum einzuräumen, bei den politischen Parteien in der Regionalversammlung kein Gehör gefunden haben,“ zieht Ausschusssprecher Alfred Bachofer ein Fazit aus den Beratungen der letzten Monate. Nach seiner Einschätzung verschärft die restriktive Regionalpolitik das im Großraum Stuttgart ohnehin vorhandene Defizit an preisgünstigen Wohnungen und verknappt und verteuert das Bauland. Auch die gebetsmühlenhaft vorgetragene Kritik am Flächenverbrauch gehe an der Realität vorbei. Es sei zweifelsfrei nachgewiesen, dass der Flächenverbrauch pro Gebäude in den Nachbarregionen erheblich höher sei. „Jede Baumaßnahme, die in benachbarte Räume ausweicht, erhöht den Flächenverlust im Lande“, verweist Bachofer auf vorliegende Erhebungen.

Die Freien Wähler unterstützen das Ziel, die Innenentwicklung in den Kommunen voranzutreiben, um Eingriffe in die freie Landschaft zu vermeiden. Allerdings sei es wirklichkeitsfremd, davon auszugehen, dass die in den Gemeinden vorhandenen Baulücken zu 50 % verfügbar seien. Wenn man nun auch noch die Bebauungsdichte in Gemeinden mit Eigenentwicklung deutlich erhöhe, gehe man an dem, was bauplatzsuchende Familien wirklich wünschen, völlig vorbei. Die Eigenentwicklung werde doch von Bauwilligen geprägt, die aus der Gemeinde selbst kämen. Mit den von diesem Personenkreis gefragten kleinen Grundstücken für freistehende Gebäude, Doppelhäuser und Reihenhäuser sei die Vorgabe von 55 Einwohnern für ca. 65 – 70 a Nettobauland nicht erreichbar. Auch dies fördere die Abwanderung in andere Regionen.

Die von den Fraktionen CDU, SPD und FDP vor kurzem verkündete Lockerung der Planungsvorgaben erweist sich nach Auffassung der Freien Wähler bei näherem Hinsehen als reine Mogelpackung. Eine nur textliche Änderung ohne große Wirkung wird durch die oben beschriebenen Verschärfungen zur Anrechnung von Baulücken und zur Erhöhung der Baudichte ins Gegenteil verkehrt. Ohnehin scheint dieser „Kompromiss“ auch innerhalb der Fraktionen CDU/SPD/FDP auf tönernen Füßen zu stehen, wie es die „gewöhnlich gut informierten Spatzen“ von den Dächern pfeifen.

Mit drei Änderungsanträgen wollen die Freien Wähler am kommenden Mittwoch versuchen, diese unnötige und kontraproduktive Gängelung der Kommunen zu verhindern. Falls sie dafür keine Mehrheit erhalten, wovon sie nach dem bisherigen Beratungsverlauf ausgehen müssen, werden sie das Kapitel „Siedlungsentwicklung“ geschlossen ablehnen. Da weite Teile des Regionalplans aus Sicht der Freien Wähler unterstützenswert sind, dürfte das Gesamtwerk in der Fraktion eine knappe Mehrheit finden.

„Wir würden uns wünschen, dass der neue Regionalplan mehr Zuversicht und Impulse für die Zukunft setzt. Um in die Erfolgsspur zurückzukehren, braucht die Region Stuttgart alle Akteure aus den Gemeinden, den Landkreisen und aus der Wirtschaft. Nur so können wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze, Bildung, Kultur, Mobilität, Umweltschutz und Freizeitgestaltung stärken“, formuliert der Vorsitzende der Fraktion, Heinz Kälberer, die Position der Freien Wähler.

Ihre Ansprechpartner

Pressesprecher der Fraktion und für den Land-kreis Esslingen
OB a.D. Alfred Bachofer
Paul-Gerhardt-Straße 31
72622 Nürtingen
Fon 07022/47 09 09
Fax 07022/24 10 69
Mail A.Bachofer@gmx.net
www.freiewaehler.de

Landkreis Böblingen
Landrat a.D. Bernhard Maier
Parkstraße 16
71034 Böblingen
Tel. 07159-2733
Fax 07159-401 162
Mail buc.maier@web.de

Landkreis Göppingen
BM a.D. Joachim Hülscher
Architekt und Stadtplaner
Gaußweg 3
73035 Göppingen
Tel. o7161-686 660
Fax 07161-5047651
Mail PlanWerkstatt.Huelscher@t-online.de

Landkreis Ludwigsburg
OB a.D. Heinz Kälberer
Eichendorffstraße 133
71665 Vaihingen/Enz
Tel. 07042/14350
mobil 0171/6250387
Mail elvira.kiehnle@web.de
und osteuropabeauftragter@baden-wuerttemberg.de

Rems-Murr-Kreis
OB Andreas Hesky
Rathaus, Kurze Straße 33
71332 Waiblingen
Tel. 07151/5001-211
Fax 07151/5001-402
Mail oberbuergermeister@waiblingen.de

Stadt Stuttgart
Peter Aichinger
Uhlbacher Straße 100
70329 Stuttgart
Tel. 0711/32 37 08
Fax 0711/32 40 15
Mail info@peter-aichinger.de