Der neue Regionalplan Regionale Richtschnur für eine rosige Zukunft?
Alfred Bachofer, Freie Wähler, Sprecher im Planungsausschuss
Man muss für die Zukunft nicht schwarzsehen, aber rosig wie es die Überschrift wohl provokativ formuliert – wird sie wohl nicht. Die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region haben es stets geschafft, Krisen zu meistern, diesmal aber wird die Herausforderung besonders groß. Wir können ihr nur mit Erfolg begegnen, wenn alle politischen Kräfte und die Wirtschaft die Gemeinsamkeit suchen. Dies gelingt sicher nicht, wenn wichtige Zukunftsprojekte wie Stuttgart 21, eine Kompromisstrasse für die Nordosttangente im Remstal oder der Filderaufstieg wie von den Grünen, oder bei der Nordosttangente von der SPD – bekämpft werden.
Hier geht es nicht nur um Verkehrsinfrastruktur, sondern um Tausende von Dauerarbeitsplätzen und einen enormen wirtschaftlichen Schub für ganz Baden-Württemberg.
Der Regionalplan ist ein gutes Gesamtwerk, sonst hätten wir Freien Wähler ihm nicht zugestimmt. Ausgenommen hiervon ist ausdrücklich Kapitel 2.4. Siedlungsentwicklung, das nach unserer Überzeugung den Kommunen zu wenig Gestaltungsspielraum einräumt. Genau dieser ist aber im Interesse der Wirtschaft und der Familien, die Wohnraum schaffen wollen, dringend erforderlich. Auch wenn wir keinen Bevölkerungszuwachs mehr haben sollten, dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass für einkommensschwache Familien in unserer Region Tausende von Wohnungen fehlen. Auch ist die Infrastruktur (Kindergärten, Schulen) in kleineren Gemeinden eher gefährdet als in den zentralen Orten.
Seine Stärken hat der Plan in den langfristigen Zielen, wie Sicherung der regionalen Freiraumstruktur, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Gliederung der Siedlungsräume, Steuerung des großflächigen Einzelhandels zur Sicherung der wohnortnahen Versorgung, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, und Verbesserung der landschaftlichen Situation durch den Landschaftspark Region Stuttgart.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die richtigen Antworten zu finden auf den demografischen Wandel, die Globalisierung und die Bewältigung der gegenwärtigen Krise. Dafür brauchen wir die besten Bedingungen für unsere Wirtschaft und deren Arbeitsplätze, Gewinnung von Fachkräften und hohe Lebensqualität. Es geht also letztlich darum, ob wir den Menschen, die in unserer Region leben oder hierher ziehen wollen, attraktive Bedingungen schaffen. Daran werden wir gemessen, wenn es jetzt daran geht, den Regionalplan in die Tat umzusetzen.
