Regionalkreis würde Kommunen ins Mark treffen
Freie Wähler: Gedankenspiele richten nur Schaden an
Der gedankliche Schnellschuss des Sindelfinger Oberbürgermeisters Vöhringer zu einer möglichen Fusion der Städte Böblingen und Sindelfingen hat die längst vergessen geglaubte Debatte um einen Regionalkreis Stuttgart wieder belebt. Die Gedankenspiele, auch bei den Parteien, um einen solcher Mammutkreis stoßen bei den Freien Wählern in der Region auf entschiedene Ablehnung. Sie wollen unabhängig von einzelnen Städtefusionen die bewährte Struktur gesunder Städte und Gemeinden nicht antasten.
Ein Regionalkreis mit fast 2,9 Mio. Einwohnern würde zwangsläufig eine neue Gemeindereform nach sich ziehen, in der wohl nur Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern übrig bleiben würden, verweist Fraktionsvorsitzender Heinz Kälberer, jahrzehntelang Bürgermeister und Oberbürgermeister, auf die Konsequenzen. Das Regierungspräsidium als staatliche Mittelinstanz, im Zuge der Verwaltungsreform deutlich gestärkt, wäre in Frage gestellt. Der Verband Region Stuttgart, erst vor 15 Jahren gegründet und mittlerweile fest etabliert, müsste wieder abgeschafft werden, denn er könnte nicht in die Funktion eines Regionalkreises hineinwachsen.
Die bei einem Regionalkreis notwendig Herabzonung von Zuständigkeiten würde die Schaffung von größeren Städten vergleichbar den Großen Kreisstädten bedingen. Eine große Zahl von kleineren Städten und Gemeinden würde ihre Selbständigkeit verlieren, vor allem außerhalb der Kernregion entstünden unüberschaubare Flächenstädte. Das Element der kommunalen Selbstverwaltung, das Erfolgsrezept für ein leistungsstarkes Baden-Württemberg, würde in solchen Einheiten, die aus vielen Teilorten bestehen würden, erheblich geschwächt, ist Kälberer überzeugt. Am Ende könne noch das Schreckgespenst der auch schon diskutierten Regionalstadt drohen.
Die Freien Wähler verweisen auf die Erfahrung, dass große Verwaltungseinheiten schwerfälliger und letztlich teurer sind.. Wenn man die elementare Grundversorgung wie z.B. Kindergärten, Schulen oder kulturelle Einrichtungen beibehalten will, sind mit einer solchen Neuordnung auch keine Einsparungen verbunden. Der nach der letzten Gemeindereform notwendig gewordene Prozess des Zusammenwachsens wäre empfindlich gestört. Viele Menschen könnten sich mit solchen künstlich gebildeten Gemeinden nicht identifizieren, denn die die viel beschworene Bürgernähe ginge verloren. Gerade in Zeiten der Globalisierung ist eine solche Verwurzelung vor Ort ein notwendiges Gegengewicht. Lasst die Sindelfinger und Böblinger ihre Gedankenspiele betreiben, verzichtet aber darauf, Hand an die bewährte kommunale Struktur zu legen, appelliert Heinz Kälberer an die Landespolitik.
