Anträge der Freien Wähler zum Haushalt 2010

Kompetenzzentren

Antrag
Die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Erstellung einer SWOT-Analyse der Kompetenzzentren in der Region Stuttgart seit der ersten Initiative bis heute sowie eine Darstellung von Erfolgsfaktoren und von Rahmenbedingungen, warum manche Zentren weniger erfolgreich sind oder waren.

Die Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart legt ein Konzept vor, wie ein Netzwerk unter den Kompetenzzentren geschaffen werden kann, um Effektivität und Effizienz zu steigern. Ein Netzwerk innerhalb der Kompetenzzentren muss den Austausch stärken und dafür sorgen, dass die koordinierende und treibende Kraft der WRS über die Kompetenzzentren in der gesamten Region ankommt.

Begründung
Die Kompetenzzentren sind ein Erfolgsmodell des Verbands Region Stuttgart und ihrer Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Gleichwohl ist zu erkennen, dass nicht alle Kompetenzzentren gleich gut funktionieren. Eine SWOT-Analyse ist daher als Evaluierung der Erfolgsfaktoren und der Faktoren für einen geringeren Erfolg oder auch für das Verschwinden einzelner Kompetenzzentren zu erstellen. In den Geschäftsstellen der Kompetenzzentren kann durch eine Begleitung durch die WRS auch ein hoher bürokratischer Aufwand vermieden werden, wenn zentrale Themen der Geschäftsstellenarbeit durch die WRS vereinheitlicht als Handbuch vorgegeben werden. Die Kompetenzzentren müssen mit aller Kraft ausgebaut und inhaltlich gestärkt werden.
SWOT-Analyse = Strengths (Stärken), Weaknesses (Schwächen), Opportunities (Chancen) und Threats (Gefahren)

Förderkonzept der Sportregion

Antrag
Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, dass die Sportregion ein Förderkonzept erarbeitet, das dazu geeignet ist, neben der breiten Unterstützung von zahlreichen kleinen Veranstaltungen vor allem ausgewählte große Veranstaltungen, die imageprägend sind und ohne den Mitfinanzierungsbetrag der Region nicht zustande kommen würden, zu bezuschussen.

Begründung
Die Sportregion hat in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl von kleinen Förderbeträgen zahlreiche Veranstaltungen unterstützt, die nicht nachhaltig die Sportlandschaft in der Region Stuttgart beeinflusst haben. Es sind eher Mitnahmeeffekte entstanden. Dies kann in Zeiten knapper Kassen nicht akzeptiert werden. Die Profilierung der Sportregion Stuttgart, die sicher auch in Teilräumen der Region wiederum sportartenspezifisch differenziert zu betrachten ist, muss geschärft werden.

Dies kann nur durch eine Konzentration auf bestimmte Sportarten und Ereignisse im Jahreslauf geschehen. Es muss Aufgabe des Verbands Region Stuttgart sein, einen steuernden Einfluss auf Veranstaltungen mit Strahlkraft zu nehmen.

Sonderrücklage Stuttgart 21

Antrag
Sofern die 1. Rate für Stuttgart 21 im Jahre 2010 fällig wird, ist sie ausschließlich aus der vorhandenen Sonderrücklage (20,7 Mio. €) zu finanzieren

Begründung
Es ist gegenwärtig nicht vertretbar, den Großteil der angesammelten Sonderrücklage zurückzuhalten und einen Betrag von 10 Mio. € über die Umlage zu erheben. Auch wenn diese Rücklage nicht angelegt, sondern kassenmäßig zur teilweisen Überbrückung der S-Bahn-Vorfinanzierungslasten eingesetzt wird, ist dies finanzwirtschaftlich falsch. Die Landkreise bzw. die Kommunen sind gezwungen, den in der Umlage enthaltenen Anteil von 10 Mio. € über Schulden zu finanzieren. Der Verband kann stattdessen Kassenkredite aufnehmen, die gegenwärtig deutlich günstiger zu verzinsen sind als Darlehen. Außerdem wird damit auch verdeutlicht, welche enorme Belastung das Land dem VRS durch die Vorfinanzierung zumutet.

Projekte im Landschaftspark

Antrag
Die Ausschreibung der Mittel für Projekte im Landschaftspark erfolgt künftig erst nach Verabschiedung des Haushaltsplans.

Begründung
Die Fraktion Freie Wähler steht zur langfristigen Entwicklung des Landschaftsparks Region Stuttgart. In der gegenwärtig extrem schwierigen Finanzlage wäre es bei einer sorgfältigen Güterabwägung durchaus überlegenswert gewesen, die Mittel für Landschaftsparkprojekte komplett zu streichen. Entgegen dem ausdrücklichen Antrag unserer Fraktion wurde jedoch auch in diesem Jahr die Ausschreibung vorzeitig vorgenommen. Die teilnehmenden Kommunen haben darauf vertraut und hohe Aufwendungen für die Antragstellung getätigt. Es würde dem Vertrauensschutz widersprechen, die Mittel praktisch „nachträglich“ zu streichen.

Dies ist aber ein klarer Widerspruch zu einer sorgfältigen Haushaltsführung. Den Gremien wird damit die Möglichkeit genommen, jetzt auf die verschärfte Haushaltslage zu reagieren. Außerdem werden die Kommunen, die berücksichtigt werden, zur Komplementärfinanzierung mehr oder weniger gezwungen. Die übrigen Städte und Gemeinden, die zu solchen Projekten gar nicht mehr in der Lage sind, sind ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Not auch noch zur Mitfinanzierung über die Umlage verpflichtet. Es wäre auch festzulegen, dass Mittel, die durch Zurückstellung eines bewilligten Projekts frei werden, nicht wieder ausgegeben werden.

Deshalb darf die Ausschreibung für 2011 erst nach Etatverabschiedung erfolgen. Das langfristig angelegte Ziel des Landschaftsparks wird dadurch nicht gefährdet.

Land muss Vorfinanzierung ausgleichen

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, in intensiven Verhandlungen mit dem Land zu klären, in welchen Schritten die Vorfinanzierungslast in Höhe von rd. 54 Mio. € zurückgeführt wird.

Begründung
Das Land kommt seiner Verpflichtung zur GVFG-Mitfinanzierung (Entflechtungsgesetz) der S-Bahnprojekte nur sehr unzureichend nach. Weil diese Maßnahmen zur Erhaltung der Mobilität in der Region unverzichtbar sind, ist der Verband in Erwartung einer absehbaren Rückzahlung in die Vorfinanzierung eingetreten. Die gegenwärtige Finanzlage erlaubt es nicht länger, die Zinsaufwendungen den Kreisen und damit den Kommunen zu belasten.

Tarifeinnahmen des VVS

Antrag
Der Haushaltsansatz der Einnahmen für das Grundangebot (HHSt. 33210010) wird von 66,9 Mio auf 67.5 Mio angehoben.

Begründung
Die Verwaltung rechnet bei den Tarifeinnahmen, dass die für 2009 beschlossene Tarifsteigerung(3.2%) nur zu Dreiviertel am Markt erzielt werden kann. Für das Jahr wurde eine Einnahmesteigerung in Höhe der halben Tarifsteigerung (2.4%) unterstellt. Für diesen vorsichtigen Ansatz gibt es keine Rechtfertigung.

In den vergangenen Jahren sind die Tarifeinnahmen immer um mind. 2 Mio gestiegen. Auch der VVS rechnet für 2009 lt. Aufsichtsratsitzung vom 6.10. mit einem Plus von 3.5%, also einem Übertreffen der Tariferhöhung. Hier sind deutliche Mehreinnahmen zu erwarten, die auf die neue Rechnung vorgetragen werden können. Wenn nur Dreiviertel der Tarifsteigerungen eintreten, wird der vorgeschlagene Haushaltsansatz leicht erreicht. Eine realistischere Schätzung der Tarifeinnahmen führt unmittelbar zu einer deutlichen Entlastung der Umlagenfinanzierer.
Minderausgabe 2010

Antrag
Erzielung einer globalen Minderausgabe in Höhe von 500 000 €

Begründung
Der Etatentwurf enthält in allen seinen Schwerpunkten (Planung, ÖPNV, Wirtschaft) eine Vielzahl von Ansätzen für Vorplanungen, Gutachten, Projekte, Rechtsberatung u.a. Mehrere Mio. € sollen hier für bereitgestellt werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge auszuarbeiten, wie diese Ansätze insgesamt um mindestens die genannten 500 000 € reduziert werden können. Dabei sind lediglich solche Planungen auszunehmen, deren Verwirklichung unmittelbar bevorsteht.