Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010 des Verbandes Region Stuttgart

Rede von Heinz Kälberer – Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler

Ausgangslage
Im Mittelpunkt der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion stehen unsere Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze. Davon sind wir alle abhängig: Bund, Länder und Kommunen.

In dem Bereich, wo wir etwas zur Verbesserung der Lage tun können, hat unsere Wirtschaftsfördergesellschaft wirklich gute Arbeit geleistet. Dafür gebührt an dieser Stelle Herrn Dr. Rogg und seinem Team ein Dank.

Weiter im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht die Verschuldung der öffentlichen Hand zu Lasten unserer nachfolgenden Generationen, drastische Sparmaßnahmen (nach Zeitungsberichten überlegt sich sogar unsere Landeshauptstadt Stuttgart aus der Kulturregion auszusteigen), Erhöhung der Kreisumlage – Hebesätze und Erhöhung der Grundsteuern.

Weil der Verband untrennbarer Teil eines kommunalen Netzwerks ist, kann er sich mit seinem Haushalt nicht von der allgemeinen Lage abkoppeln. Die meisten Städte und Landkreise können ihre Haushalte nur mit hohen Schulden ausgleichen – gleichzeitig stehen sie vor großen Herausforderungen auf den Gebieten Kinderbetreuung, Weiterbildung, Schulen und der sozialen Sicherung. Es ist immer dasselbe Geld. Deshalb müssen – ohne die großen Ziele aus den Augen zu verlieren – alle unsere Ausgaben auf den Prüfstand.

Wenn wir die Partnerschaft mit der kommunalen Basis ernst nehmen, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um deren Haushalte der Jahre 2010 und 2011 spürbar zu entlasten – und sei es auch nur durch Verschieben von Ansätzen im gesamten Haushalt. Es ist klar, wir setzen damit auf das Prinzip Hoffnung, dass es ab 2012 in den Kommunen wieder besser aussieht.

Auf unsere vorliegenden Anträge mit der jeweiligen Begründung darf ich verweisen.

Ich möchte nur zu den wichtigsten Anträgen wenige Ausführungen machen:

1. Rate für Stuttgart 21
Es ist gegenwärtig nicht vertretbar, den Großteil der angesammelten Sonderrücklage zurück zu halten und einen Betrag von 10 Millionen Euro über die Umlage zu erheben. Ich darf auf die Begründung verweisen, wie wir uns die Finanzierung dieser 10 Millionen mit Kassenkrediten vorstellen.

Vorfinanzierung der S-Bahnprojekte
Das Land kommt seiner Verpflichtung zur GVFG-Mitfinanzierung der S-Bahnprojekte nur sehr unzureichend nach. In Höhe von rund 54 Millionen Euro hat der Verband den Landesanteil vorfinanziert. Wir müssen in intensiven Verhandlungen mit dem Land klären, in welchen Schritten diese Vorfinanzierungslast zurückgeführt wird.

Landschaftspark
Wir stehen zur langfristigen Entwicklung des Landschaftsparks Region Stuttgart. In der gegenwärtigen schwierigen Finanzsituation müssen wir aber Prioritäten setzen und die zeitliche Realisierung von Maßnahmen verschieben. Deshalb beantragen wir, die Ausschreibung für 2011 erst nach der Etatverabschiebung durchzuführen. Nur dann ist es möglich, ohne das Vertrauen der Antragssteller zu verletzen, Prioritäten festzulegen.

Verkehrshaushalt
Den Löwenanteil mit ca. 90 % des Gesamthaushalts beansprucht der Verkehrshaushalt. Obwohl die Steigerung von 2009 auf 2010 von 56 auf knapp 57 Millionen Euro relativ moderat ausfällt, müssen sich die Umlagefinanzierer bis 2013 mit einer Steigerung auf 65,7 Millionen Euro auseinandersetzen. Innerhalb von 10 Jahren bedeutet dies eine Steigerung von ca. 50 %.

Natürlich wissen wir, dass diese Mittelaufstockung zum Teil auf verkehrsverbessernde Maßnahmen zurückgeht, die wir mittragen. Der Kern des Problems der Steigerung der Verkehrsumlage aber liegt in der mangelhaften Transparenz und Gerechtigkeit der Verkehrsfinanzierung insgesamt.
Während die Finanzierung der Verbundstufe II jährlich überproportionalen Steigerungen ausgesetzt ist, verbessern die SSB und die DB-Regio jährlich ihre Ergebnisse.

Mit der Abkehr der Kooperationsverträge vom Alteinnahmeprinzip haben wir zusammen mit den Landkreisen einen ersten wichtigen Schritt vollzogen, der jährliche Verbesserungen von rd. 5 Millionen Euro bringt. Der Verwaltung gilt hier unsere Anerkennung für die konsequente Durchführung der Vertragsanpassungen.

Diese Vorgehensweise mit den Busunternehmen muss Vorbild sein um schnellstmöglich mit der DB einen neuen Schienenaußenstreckenvertrag auszuhandeln.

Sinn und Zweck des jetzigen Vertrages kann es nicht sein, die DB besser zu stellen, als sie ohne die Verbundstufe II auf den Schienenaußenstrecken gestellt wäre. Es ist nicht nachzuvollziehen, wenn erhebliche Fahrgastzuwächse, wie sie auf den Schienenaußenstrecken zu verzeichnen sind, zu Mehrkosten an Umlagemitteln führen.

Das Problem ist der jetzige Einnahmezuscheidungsvertrag. Ziel muss es sein, dass die aktuell erbrachte Beförderungsleistung ein stärkeres Gewicht als Maßstab für die Einnahmezuscheidung in den Verträgen erhält. In dieser Frage unterstützen wir nachhaltig die Bemühungen der Verwaltung hier zu einer Veränderung zu kommen. Zum Verkehrshaushalt stellen wir den Antrag, den Haushaltsansatz der Einnahmen für das Grundangebot von 66,9 Millionen auf 67,5 Millionen anzuheben. Die Verwaltung rechnet bei den Tarifeinnahmen, dass die für 2009 beschlossene Tarifsteigerung von 3,2 % nur zu Dreiviertel am Markt erzielt werden kann. Für das Jahr wurde eine Einnahmesteigerung in Höhe der halben Tarifsteigerung (2,4 %) unterstellt. Für diesen vorsichtigen Ansatz gibt es aus unserer Sicht keine Rechtfertigung. Auch der VVS rechnet für 2009 mit einem Plus von 3,5 %, also sogar mit einem Übertreffen der Tariferhöhung.

Metropolregion
Wir würden die Einführung des Metropoltickets in absehbarer Zeit begrüßen. Für andere Projekte ist unsere Erwartung zurückhaltend. Die Metropolregion außerhalb unseres Verbandsgebietes kann solche Maßnahmen nicht über die Umlage finanzieren, sondern muss sich über die Finanzierung freiwillig einigen. Und das in der gegenwärtigen Finanzsituation.

Schlussbemerkung
Gerade in der jetzigen Zeit ist die Partnerschaft mit den Städten und Gemeinden, den Landkreisen und der Wirtschaft besonders wichtig. Unsere Fraktion setzt hier besonders auch auf Sie, sehr geehrte Frau Wopperer. Sie hatten einen guten Einstieg, denn Sie suchen mit Ihrer Führungsmannschaft den Dialog.