Antrag zur Regionalversammlung am 2. Dezember 2009

Sehr geehrte Frau Wopperer,
zu TOP 2 der Tagesordnung stellt die Fraktion Freie Wähler folgenden

Antrag
Zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 findet vor der Sommerpause im Ausschuss für Wirtschaft und Verwaltung eine Erörterung der Eckpunkte des Verwaltungsentwurfs statt. Dabei werden insbesondere folgende Punkte beraten:

1. Finanzierung der zweiten Rate für Stuttgart 21 durch Umlage und/oder Rücklagenentnahme.
2. Teilweise Verwendung des Rücklagenbestandes (Ende 2009 noch 7,6 Mio. € vorhanden) zur Umlagesenkung, soweit nicht im Haushaltsjahr 2010 bereits veranschlagt (1 Mio. €).
3. Das vorläufige Jahresergebnis 2009 und geg.falls Verwendung eines Überschusses/Rücklagenbestandes zur Umlagesenkung.
4. Form der Vorfinanzierung der ausstehenden Landesförderung für S-Bahn-Bauten
5. Das Arbeitsprogramm 2011 und der daraus resultierende Mittelbedarf, damit Prioritäten gesetzt bzw. Reduzierungen mit dem Ziel der Haushaltsentlastung und Reduzierung der Umlagen diskutiert werden können.
6. Abschätzung des Zuschussbedarfs 2011 der vom VRS mitfinanzierten Gesellschaften.

Gründe
Die Haushaltslage der Landkreise und Kommunen befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Wichtige Gegenwartsaufgaben können nicht oder nur unvollständig in Angriff genommen werden, weil die Verwaltungshaushalte nicht ausgeglichen werden können. Auf breiter Front müssen Abgaben erhöht und unverzichtbare Investitionen über Schulden finanziert werden. Dabei müssen die Jahre 2010 und 2011 im Zusammenhang gesehen werden, da zumindest in diesem Zeitraum mit keiner Verbesserung gerechnet werden kann. Zur dringend notwendigen Entlastung der kommunalen Ebene haben die Freien Wähler folgende Anträge gestellt, die alle in den Fachausschüssen abgelehnt wurden:

• Vollständige Finanzierung der ersten Rate von Stuttgart 21 durch Rücklagenentnahme.
• Finanzierung der ausstehenden Landesmittel für S-Bahn-Bauten durch Kredite
• Vollständige Verwendung des Überschusses/Rücklagenbestandes 2008 (4,9 Mio. € statt nur 1 Mio. €).
• Erhöhung des Ansatzes für Fahrgeldeinnahmen (in der Vergangenheit sind regelmäßig Mehreinnahmen erzielt worden).
• Vorschlag einer globalen Minderausgabe, damit die Verwaltung die Möglichkeit hat, ihre Prioritäten bei notwendigen Kürzungen zu setzen.

Diese Vorschläge hätten für 2010 zu einer Entlastung der Umlagezahler von etwa 15 Mio. € (5,60 € je Einwohner) geführt. Im Ergebnis hätte man damit den Kommunen nur das zurückgegeben, was sie in den vergangenen Jahren (bedingt durch Ergebnisverbesserungen im Verbandshaushalt) zu viel an Umlagen bezahlt haben.

Die Ablehnung wurde u.a. damit begründet, dass sich die Kreise und Kommunen bereits auf diese Umlagen eingestellt hätten und die Finanzlage 2010 noch relativ gut sei.Wenn man dieser Argumentation (die leider durch die Realität widerlegt ist) folgen will, sollte für das Jahr 2011 nicht zugewartet werden, bis der Haushaltsentwurf in der Regionalversammlung eingebracht wird. Die Verbandsgremien müssen früher als bisher die Möglichkeit erhalten, die Eckpunkte des Haushalts zu beraten um rechtzeitig steuern zu können. Dieses in der kommunalen Praxis bewährte Verfahren stärkt die Haushaltsverantwortung der Verbandsgremien.

Die unbedingt gebotene Entlastung der Haushalte der Kreise und Gemeinden durch Senkung der Regionalumlagen könnte dann im Jahre 2011 erfolgen. Damit könnte der Verband Region Stuttgart ein wichtiges Signal an die kommunale Ebene aussenden, aus dem erkennbar wird, dass der VRS sich mit den Kommunen solidarisch erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Kälberer, Alfred Bachofer, Bernhard Maier, Andreas Hesky und Fraktion