Leere öffentliche Kassen? nicht beim Verband Region Stuttgart!
Der Verbandshaushalt 2010 stabiler Faktor im öffentlichen und Wirtschaftsgeschehen der Region Stuttgart
Die Haushalte der Städte und Gemeinden, der Landkreise und des Verbands Region Stuttgart sind untrennbar miteinander verbunden, quasi ein kommunales Konjunkturpaket. Weil die kommunale Ebene den Verband finanziert, wäre es zu kurz gesprungen, dessen Haushalt isoliert zu betrachten. Während in den Kommunalhaushalten wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise riesige Löcher klaffen, ist der Verbandshaushalt solide finanziert und kann es sich sogar leisten, Rücklagen in einer Größenordnung von rd. 27 Mio. zu unterhalten. An dieser Stelle setzt auch die Kritik der Fraktion Freie Wähler an.
Es ist finanzwirtschaftlich mehr als zweifelhaft, dass der VRS Rücklagen über viele Jahre zurückhält, während die Kommunen teure Kredite aufnehmen müssen. Nachdem die Fraktion mit ihrem Antrag, die Rücklagen jetzt zur Überbrückung der größten Finanznot einzusetzen, gescheitert ist, wird dieses Ziel für den Etat 2011 weiterhin verfolgt.
Die Bedeutung des Regionshaushalts für das Wirtschaftsgeschehen ist sehr hoch einzuschätzen. Unser Ballungsraum braucht einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. S-Bahn und Verkehrsverbund beanspruchen nicht nur die größten Ausgabeposten, sichern nicht nur die Mobilität, sondern stellen auch unmittelbar wirksame Wirtschaftsförderung dar. Nur schade, dass Stuttgart 21 wegen der unglücklichen Informationspolitik über die Kosten nicht aus den negativen Schlagzeilen kommt. Man wird erst in Jahren erkennen, welch grundlegende Weichenstellung für die Entwicklung der Region und des Landes dieses Projekt darstellen wird.
Weitere Impulse setzt der Verbandshaushalt mit der Erarbeitung des Regionalverkehrsplans und der Mitfinanzierung weiterer Maßnahmen für den Landschaftspark.
Die Wirtschaftsförderung ist unabhängig von der jeweiligen Konjunkturlage eine Langzeitaufgabe mit höchster Priorität. Insgesamt steuert der Verband dazu 8,5 Mio. bei. Es ist der WRS zweifelsfrei gelungen, die Region Stuttgart national und international besser zu positionieren.
Für künftige Haushaltsjahre haben wir Freien Wähler beantragt, die Fraktionen der Regionalversammlung nicht erst ab der Einbringung des Etatentwurfs zu beteiligen. Um frühzeitig und nachhaltig steuern zu können, sollte schon bei Vorliegen des Vorjahresergebnisses und der wichtigsten Entwurfszahlen eine Befassung im Wirtschafts- und Verwaltungsausschuss erfolgen.
