Einbruch der Kommunalfinanzen gefährdet Daseinsvorsorge
Freie Wähler fordern mehr Rücksicht auf Städte und Gemeinden
Ein nie da gewesener Einbruch in den Finanzen der Städte und Gemeinden in den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 gefährdet wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge – wie die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Krippenplätzen oder den weiteren Ausbau des Schulwesens. Die Förderung von Kultur und Sport, die Unterhaltung von Verkehrswegen und Gebäuden und vieles andere mehr fallen dem Rotstift zum Opfer, weil die Haushalte trotz teilweise dramatischer Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht rechtmäßig ausgeglichen werden können.
In dieser außergewöhnlichen Situation müssen alle Ebenen der öffentlichen Hand solidarisch zusammenstehen. Der in der Vergangenheit häufig praktizierte Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen darf nicht stattfinden, fordert Heinz Kälberer, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der Region Stuttgart.
Die Gemeinden im Land haben im Jahr 2009 einen Einnahmerückgang von rd. 3,5 Milliarden hinnehmen müssen. Die Prognosen für 2010 und 2011 sind kaum besser. Der überwiegende Teil der Städte und Gemeinden kann keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Diese Durststrecke wird noch Jahre andauern, denn auch bei einer konjunkturellen Verbesserung kommen die Steuereingänge erst mit erheblicher Verspätung in den Kassen der Gemeinden und damit auch der Landkreise an.
Die Freien Wähler halten es für unvertretbar, dass der Bund Steuersenkungen zu Lasten der Gemeindekassen vornimmt, ohne für einen Ausgleich zu sorgen. Wie sollen die Kommunen angesichts dieser Misere die Verpflichtung erfüllen, noch mehr Krippenplätze bereit zu stellen und die dringend notwendige Neuausrichtung des Schulwesens zu finanzieren, fragt Kälberer. Wenn es nicht zum Kollaps
kommen soll, muss nach seiner Auffassung das Land ab dem kommenden Jahr auf die Entnahmen aus dem Finanzausgleichstopf verzichten und den Gemeindekassen muss ein größerer Anteil an der Gewerbesteuer verbleiben. Wie man angesichts unübersehbarer Schuldenberge bei Bund und Land von weiteren Steuersenkungen reden kann, sei nicht nachvollziehbar. Der dadurch erhoffte Konjunkturschub werde durch die fehlenden kommunalen Investitionen ad absurdum geführt.
Die Freien Wähler verweisen auf die in den Großstädten und Landkreisen explodierenden Soziallasten, die letztlich über Umlagen wieder von den Gemeinden bzw. der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht werden müssen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter. In dieser schwierigen Lage appellieren die Freien Wähler in den Landkreisen und in der Region auch an den Verband Region Stuttgart, bei der Bewirtschaftung seines Haushalts strengste Maßstäbe anzulegen und vor weiteren Umlagesteigerungen auf vorhandene Rücklagen zurück zu greifen. Wir sind froh darüber, dass die anderen Regionalfraktionen unseren Antrag aufgegriffen haben, die Eckpunkte und Ziele des Etats 2011 so früh wie möglich gemeinsam zu erörtern, verweist der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler in der Region, Oberbürgermeister Andreas Hesky, auf die Beschlussfassung im Ausschuss für Wirtschaft und Verwaltung.
