Regionalversammlung am 17. März 2010

Teiländerung des Regionalplans im Bereich Markgröningen

Vorbemerkung

Ein Tochterunternehmen der Firma Magna mit ca. 700 Beschäftigten ist derzeit in sehr beengter Lage im Innenbereich der Stadt Markgröningen angesiedelt. Stadt und Firma suchen nun auf den Markungen Markgröningen und Schwieberdingen nach einem geeigneten Aussiedlungsstandort. Die in Betracht kommenden Flächen sind bisher im Regionalplan nicht als Gewerbeflächen ausgewiesen und teilweise von Grünzäsuren oder Regionalen Grünzügen überlagert.

Die Stadt Markgröningen hat daher eine Teiländerung des Regionalplans beantragt. Dabei sollen mehrere Alternativen geprüft werden. Der bevorzugte Standort liegt ausschließlich auf Markung Markgröningen, soll aber gemeinsam mit den Nachbargemeinden Schwieberdingen und Möglingen realisiert werden.

In der Vorberatung im Planungsausschuss haben vor die Grünen verlangt, dass sich die Firma in einen der Gewerbeschwerpunkte „Perfekter Standort“ in Vaihingen (Enz) oder „Eichwald“ in Sachsenheim/Sersheim aussiedeln soll. Bei einem Ortstermin hat die Geschäftsleitung nachhaltig darauf hingewiesen, dass diese Alternativen aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht kommen. Sie hält den von der Stadt vorgeschlagenen Standort für besonders geeignet.

Die Fraktion Freie Wähler hat in der Beratung in der Regionalversammlung durch Regionalrat Alfred Bachofer folgende Stellungnahme abgegeben:
„Wenn eine Firma von überregionaler Bedeutung – wie das Tochterunternehmen der Firma Magna in Markgröningen – Auslagerungs- oder Verlagerungsüberlegungen anstellt, müssen bei uns und bei der WRS die Seismographen ausschlagen. Für unsere Fraktion ist klar, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um diese zukunftssicheren Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Die Firma stellt Produkte her, die in der Automobilbranche völlig unabhängig von der Antriebstechnologie benötigt werden.
Wir gehen davon aus, dass sich Herr Dr. Rogg von der Wirtschaftsregion Stuttgart (WRS) unverzüglich eingeschaltet hat. Wenn nicht, dann muss das unverzüglich geschehen. Es geht nämlich nicht in erster Linie um die reine Lehre der Regionalplanung, sondern um notwendige Wirtschaftsförderung. Dies ist ein hohes Ziel unseres neuen Regionalplans.

Unsere Pflicht als Verband Region Stuttgart ist es, zusammen mit den Kommunen große gut erreichbare Gewerbestandorte auszuweisen. Die Entscheidung aber, welchen Standort ein Unternehmen nach seinen spezifischen Anforderungen auswählt, treffen wir nicht. Die WRS und wir können hier in einen Dialog eintreten, können Argumente auf den Tisch legen, wir müssen aber auch, wie bei dem Ortstermin in Markgröningen geschehen, hören, was die Geschäftsleitung bewegt. Sie – und nicht wir – sind für den unternehmerischen Erfolg und damit auch für die Arbeitnehmer und ihre Familien verantwortlich.

Nun zum reinen regionalplanerischen Vorgang. Der Änderungswunsch liegt auf dem Tisch und wir müssen wir eine auf die Gemarkungen Markgröningen und Schwieberdingen begrenzte Güterabwägung vornehmen. Vor Ort ist deutlich geworden, dass es sehr wohl raumordnerisch vertretbare Lösungen geben könnte. Dies muss nun nach den üblichen Kriterien geprüft werden. Für unsere Fraktion sind aber keine Ko-Gesichtspunkte erkennbar. Dies umso mehr, als schon in der Vergangenheit die Standortalternativen Süd und Nord für ein interkommunales Gewerbegebiet im Gespräch waren.

Die Stadt Markgröningen braucht unsere Rückendeckung und zwar rasch. Sie steht vor der Herkulesaufgabe, rd. 6 ha Grundstücksflächen sehr schnell erwerben zu müssen. Voraussetzung ist auch aus unserer Sicht eine übergemeindliche Realisierung durch die Kommunen Markgröningen, Schwieberdingen und Möglingen. Die Tatsache, dass es sich um Gemeinden mit Eigenentwicklung handelt, kann hier keine Rolle spielen, denn es geht um ein Bestandsunternehmen.

Ein Unternehmen das die Stadt prägt, das seine Wurzeln in Markgröningen hat, dort leben viele der Arbeitnehmer, eine Reihe von Zulieferern ist auf Magna ausgerichtet, und beim Freiwerden des Standorts steht wertvolles innerstädtisches Potenzial für Wohnbebauung zur Verfügung. Vor allem letzteres muss in die planerische Abwägung eingehen.

Unsere Fraktion stimmt der Einleitung des Änderungsverfahrens zu. Wir erwarten eine zügige Umsetzung, mit der wir beweisen können, dass Wirtschaftsförderung ein zentrales Anliegen des Verbands ist.