Antrag zur geplanten Gemeindefinanzreform
Sehr geehrte Frau Regionaldirektorin Wopperer,
die Fraktion der Freien Wähler beantragt:
Der VRS richtet eine Regionalkonferenz zum Thema Finanzsituation der Kommunen aus.
Begründung:
Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP Bundesregierung ist die Abschaffung der Gewerbesteuer festgeschrieben. Die Gewerbesteuereinnahmen, die dadurch den Kommunen entfallen, sollen durch andere Einnahmen, die den Kommunen zufließen sollen, ersetzt werden.
Der Grundgedanke, den Kommunen verlässliche und konjunkturunabhängige Einnahmen zur Verfügung zu stellen, ist prinzipiell zu unterstützen. Die Kommunen leisten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip wichtige Dienstleistungen und stellen der Bürgerschaft unmittelbar Angebote zur Verfügung. Die bisher schwerste Finanzkrise gefährdet nicht nur den benötigten Ausbau, sondern sogar die verlässliche Bereitstellung von Infrastruktur und Angeboten. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz oder einen Betreuungsplatz für unter 3 Jährige seien beispielhaft genannt.
Gleichwohl ist der mögliche Wegfall der Gewerbesteuer oder die Neustrukturierung mit Substitution durch andere Einnahmen (geänderter Anteil an der Einkommenssteuer, Bürgersteuer und andere Überlegungen) mit hohen Unsicherheiten verbunden. Trotz der lokalen Unterschiede ist die Gewerbesteuer die zentrale Einnahmequelle der Kommunen. Sie stellt eine tragende Säule der kommunalen Finanzhoheit dar. Auch sind Verwerfungen innerhalb der Kommunen zu erwarten.
Der Verband Region Stuttgart ist mit den kommunalen Finanzen unmittelbar und untrennbar verbunden. Auf den Antrag der Freien Wähler zur rechtzeitigen Diskussion der finanziellen Ziele des Verbands Region Stuttgart vom 30. November 2009 wird verwiesen. Die Arbeit des VRS muss auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der die Umlage finanzierenden Kommunen abgestellt sein. Angesichts der Finanzierungsverflechtungen im ÖPNV mit den Kreisen und der Landeshauptstadt Stuttgart sind auch die Auswirkungen einer möglichen Gewerbesteuerreform auf sie zu bedenken.
Die Freien Wähler sehen die Notwendigkeit der Diskussion und der Bewertung der Ansätze zur Reform der kommunalen Finanzen. Sie beantragen daher die Ausrichtung einer Regionalkonferenz zu diesem wichtigen Thema. Dabei sind die Auswirkungen einer möglichen Gewerbesteuerreform auf die Kommunen, die Kreise und den VRS darzustellen. Die Regionalkonferenz soll als Anhörung verstanden werden, um ein Votum zu erarbeiten. Das Ergebnis ist in der Verbandsversammlung zu beschließen. Die Haltung des VRS zur geplanten und diskutierten Gewerbesteuerreform sollte zum Ausdruck kommen. Sinnvoll wäre es, wenn dieses Votum dann auch in den Kreistagen und in den Gemeinderäten der Städte und Gemeinden beraten und beschlossen würde.
Zur Regionalkonferenz sind Experten, die derzeit die Landesregierung (Finanzministerium) beraten, einzuladen. Dazu gehören insbesondere Vertreter des Instituts für Marktwirtschaft und des Wissenschaftsrats des Finanzministeriums. Eine Zusammenarbeit mit dem Landkreistag, dem Gemeindetag und Städtetag ist anzustreben.
