Resolution des Kreistags zu Stuttgart 21 11.November 2010

Vor 11 Jahren, am 22. Juli 1999, hat dieser Kreistag auf Grund eines Antrags der Fraktion Freie Wähler mit großer Mehrheit eine Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen. Im Gremium, die Grünen ausgenommen, und in der Öffentlichkeit herrschte große Übereinstimmung, dieses wichtige Infrastrukturprojekt voran zu bringen. Was damals zum Ausdruck gebracht wurde, hat nach wie vor uneingeschränkt Gültigkeit.

Die heutigen Diskussionen und Aktionen in der Öffentlichkeit zu Stuttgart 21 sind – wie wir täglich erleben – deutlich kontroverser. Dabei geht es auch, bei weitem aber nicht nur, um den neuen Tiefbahnhof und die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm.

Wenn man die kritischen Stimmen näher beleuchtet, gibt es aus meiner Sicht drei Gruppen:
Man ist von den Vorzügen von S 21 und der Neubaustrecke nicht überzeugt, weil man zu wenig informiert ist oder am Althergebrachten festhalten möchte. Man bringt sein allgemeines Unbehagen und ein Stück Zukunftssorge zum Ausdruck und will eine bessere und transparentere Politik im Allgemeinen. Man will andere Mehrheitsverhältnisse in Bund und Land, nämlich Grün-Rot soll an die Macht. Das ist die Triebfeder derer, die mit professionellen Mitteln den Widerstand organisieren.

Wir Freien Wähler respektieren das Recht, sich mit demokratischen Mitteln gegen Entscheidungen der Politik zur Wehr zu setzen. Aber dazu gehört es, die wirklichen Gründe sicht- und hörbar zu machen und sich im ohnehin weit gespannten Rahmen der Demonstrationsfreiheit zu bewegen.

Während des langen Entscheidungsprozesses ist in der Vermittlung dieses Jahrhundertprojekts sicher zu wenig geschehen. Das mag damit zusammenhängen, dass selbst nicht immer an die Verwirklichung geglaubt hat. Genauso richtig ist aber, dass die jetzt so engagierte Öffentlichkeit die vielen Beratungen und Entscheidungen auf allen Ebenen der Politik nicht aktiv begleitet hat. Öffentlichkeitsbeteiligung ist eben keine reine Bringschuld, sondern setzt Bürgerinnen und Bürger voraus, die einen solch schwierigen Prozess über einen langen Zeitraum konstruktiv begleiten wollen.

Es ist gut dass jetzt der Weg eröffnet ist, die aufgetretenen Widersprüche einigermaßen sachlich aufzuarbeiten. Sie können, ja sie sollen, dazu beitragen qualitative Verbesserungen zu erreichen, keinesfalls dürfen sie das Ziel haben, Stuttgart 21 abzubrechen.

Es zeigt sich wieder ein Mal, dass viele Menschen die Zukunft erst schätzen, wenn sie Gegenwart oder gar Vergangenheit geworden ist. Stuttgart 21 mit der Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm, ist ein geradezu klassisches Beispiel dafür. Es ist ungemein schwierig, ein derart komplexes Projekt und seinen volkswirtschaftlichen und verkehrlichen Wert heute zu vermitteln. Die in ihm liegenden großen Zukunftschancen werden erst in 10 und in den Folgejahren wirksam. Gerade deshalb sollten Befürworter und Gegner es nicht nur an den eigenen Sichtweisen und Befindlichkeiten, sondern vor allem daran messen, ob und inwieweit es kommenden Generationen Nutzen bringt.

Wenn man nicht in der politischen oder unternehmerischen Verantwortung steht, geht man kein Risiko ein, wenn man das Projekt bekämpft. Dagegen erfordert es Mut und Weitsicht, wenn man sich nicht dem Druck einer zumindest teilweise organisierten öffentlichen Meinung beugt und genau das nicht tut, was man der Politik häufig vorwirft – nämlich auf Wählerstimmen zu schielen.

Der vorliegende Resolutionsentwurf zeigt umfassend die Vorzüge und Chancen dieses für das Land, die Region Stuttgart und im Besonderen für unseren Landkreis wichtigen Zukunftsprojekts auf. Es wird uns aber auch heute nicht gelingen, den verkehrs- und volkswirtschaftlichen Nutzen auf Heller und Pfennig zu berechnen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die großen Weichenstellungen für die Zukunft auch Mut und vor allem Vertrauen in eine langjährige, von hochqualifizierten Experten erarbeitete Planung voraussetzen.

Es gibt Zukunftsentscheidungen von großer Tragweite, die in einer repräsentativen Demokratie den Parlamenten vorbehalten bleiben müssen. Lassen Sie mich dazu eine Anleihe bei der langfristigen Versorgung mit Energie machen. Zugegeben, etwas weit hergeholt und ein völlig anderer Maßstab. Energiepolitik ist Zukunftssicherung, Sicherung der Mobilität im internationalen Wettbewerb und Maßnahmen zum Umweltschutz sind es auch. Über den Strompreis fließen riesige Milliardensummen in Windkraft, Solarthermie und Photovoltaik. Politik und Wirtschaft investieren gewaltige Beträge in Forschung und Entwicklung. Niemand kann mit Gewissheit voraussagen, ob das wirtschaftlich und technologisch sinnvoll ist. Dennoch ist der beschrittene Weg ohne Alternative. Die Stromkunden, die das bezahlen müssen, können nicht gefragt werden, ob sie dies auch akzeptieren wollen.

Doch zurück auf unsere Ebene.

Es ist doch mehr als widersprüchlich und eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit,
– den Verkehrsinfarkt in der Region und im Land zu beklagen
– Umweltschädliche Kurzstreckenflüge zu kritisieren
– Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu fordern
– Feinstaubbelastung mit Verkehrsverlagerung und zweifelhaften Chemikalien zu bekämpfen
– Co2-Belastung aus Millionen vermeidbarer Pkw-Kilometer zu beklagen
– Verbesserungen im Regionalverkehr und im S-Bahnverkehr zu propagieren
– den Verlust von Produktionsarbeitsplätzen zu bedauern
– den Flächenverbrauch durch Siedlungsentwicklung anzuprangern

und gleichzeitig Stuttgart 21, das den Schlüssel für entscheidende Fortschritte auf diesen Feldern darstellt, abzulehnen.

Wer S 21 zu Fall bringen will, muss wissen:

– Dem Land und der Region würden verlorene Aufwendungen und Schadensersatzforderungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde € entstehen. Daneben müsste der Kopfbahnhof mit einem Milliardenaufwand ertüchtigt werden.

– Wenn „K 21“ in ein Verfahren gebracht würde, würde dieser neue Entscheidungs- und Planungsprozess ebenfalls heftigste Protestbewegungen hervorrufen.Würde die Schnellbahnstrecke durch das Neckar- und Filstal geführt entstünden gewaltige Brückenbauwerke und müssten Schienenstränge zusätzlich verlegt werden. Dies würde schwerste landschaftliche und städtebauliche Veränderungen, einen enormen Landschaftsverbrauch und kaum vorstellbare Belastungen für die Menschen in diesen Städten und Gemeinden bedeuten. Demgegenüber verlaufen die Trassen von S 21 bis Wendlingen weitgehend in Tunneln und die Schnellbahntrasse wird mit der Autobahn gebündelt.

– Für die theoretischen K-21-Alternativen mit einem geschätzten Aufwand von 3,5 Milliarden gibt es weder eine Planung noch eine Finanzierung. Sie werden auch, je nachdem wo sie in Debatte geworfen werden, kräftig geschönt. K 21 würde einen totalen Stillstand im Schienennetz von mindestens 20 Jahren auslösen.

– Baden-Württemberg ist ein wirtschaftsstarkes Land. Die Wirtschaft verlangt eine langfristig berechenbare und vor allem verlässliche Politik. In Zeiten der Globalisierung, wo Unternehmen und deren Arbeitsplätze wie Schachfiguren verschoben werden, wäre ein Ende von S 21 ein verheerendes Signal für die Wirtschaft und die Arbeitnehmervertretungen.

– Mehrere Tausend Arbeitsplätze während der Bauzeit und nach Fertigstellung würden verhindert.

– Wenn die rd. 100 ha Siedlungsfläche im Zentrum von Stuttgart nicht zur Verfügung stehen, bedeutet dies bei der geringeren Siedlungsdichte im Umland einen Flächenverzehr von ca. 200 – 250 ha.

Diese Wahrheiten, meine Damen und Herren von den Grünen, verbergen Sie und andere organisierte Projektgegner. Sagen Sie den Menschen hier und im Lande offen und ehrlich, was Sie tun würden, wenn Sie in die politische Verantwortung kommen und werfen Sie keine Nebelkerzen. Das gehört zur Redlichkeit.

Wenn man alle genannten Wirkungen bewertet, vor allem die ökologischen, steht man fassungslos vor dem Phänomen, dass die Grünen nun ihre jahrzehntelang erhobenen Forderungen bzw. deren Verwirklichung mit allen Mitteln bekämpfen. Es ist doch mit den Händen zu greifen, welches politische Ziel tatsächlich verfolgt wird.

Die eingetretene Eskalation ist zutiefst zu bedauern. Wir wünschen uns, dass die laufenden Gespräche die Möglichkeit eröffnen, die Fronten abzubauen und die aufgetretenen Widersprüche einigermaßen sachlich aufzuarbeiten. Wir hoffen, dass man dabei einen Weg findet, der die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit unseres Landes und demokratisch getroffener Entscheidungen nicht in Frage stellt. Der Austausch von Argumenten kann dazu beitragen qualitative Verbesserungen zu erreichen, keinesfalls kann er das Ziel haben, Stuttgart 21 abzubrechen.

Eine Volksabstimmung, wie sie von der SPD und in anderer Form von den Grünen jetzt gefordert wird, ist ein Ausweichmanöver, ein Zeichen von Mutlosigkeit und in Wahrheit Wahltaktik. Wie sollen Millionen von Wahlberechtigten, die in ganz Baden-Württemberg mehr oder weniger von S 21 betroffen oder begünstigt sind, eine objektive Entscheidung unter Berücksichtigung aller Fakten und Folgen treffen?

Stuttgart 21 und der beschlossene Bau der Schnellbahntrasse sind kein Meinungsdiktat, sondern das Ergebnis eines 20-jährigen Planungs- und Entscheidungsprozesses. Viele Hundert demokratisch gewählte Parlamentarier und Kommunalpolitiker waren und sind beteiligt. Sie haben keine Hoppla-Hopp-Beschlüsse gefasst, sondern sich lange Zeit intensiv damit befasst und nach freier Überzeugung entschieden. Stets mit großen Mehrheiten, auch und gerade in der SPD – hinauf bis zum Bundestag und in die Regierung.

Es kann und darf nicht sein, dass Minderheiten mit Druck von der Straße legitime Entscheidungen und gerichtlich bestätigte Genehmigungen zu Fall bringen können. Ich möchte den Projektgegner von S 21 erleben, der einen hohen wirtschaftlichen Schaden erleidet, weil dessen rechtmäßig genehmigte Baumaßnahme durch Grundstücksbesetzung verhindert wird.

Richtig ist dass in der Vergangenheit bei S 21 zu wenig miteinander geredet wurde, tun wir es jetzt. Wenn die Projektpartner aus den gemachten Informationsfehlern und auch strategischen Pannen gelernt haben, dann kann sich daraus eine neue Beteiligungskultur entwickeln, ohne dass unsere demokratische Verfassung in Frage gestellt wird. Dies gilt für die Verwirklichung von S 21 und seine städtebaulichen Chancen, aber auch für viele andere Großmaßnahmen, hinunter bis auf die gemeindliche Ebene.

Ein solcher Weg setzt die Ernsthaftigkeit voraus, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und transparent in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Genauso aber die Bereitschaft der Menschen, sich intensiv mit allen Argumenten auseinanderzusetzen, sich zu lösen von Egoismen und nur das Gemeinwohl zum Maßstab zu machen.