Chance zur Haushaltskonsolidierung nutzen
Freie Wähler fordern mehr Finanzgerechtigkeit
pm/fw: Die Talsohle ist durchschritten, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Steuerquellen sprudeln. Gemessen an diesen Schlagzeilen in der Wirtschaftspresse müsste in den Rathäusern und Landratsämtern eitel Sonnenschein herrschen. Die Realität ist weit davon entfernt. Die Landkreise haben zur Entlastung der Gemeindehaushalte die Kreisumlage auf das absolute Minimum abgesenkt und können daher nur das Notwendigste in Angriff nehmen. Für 2012 haben sie einen deutlichen Anstieg der Umlage angekündigt. Fast die Hälfte der Städte und Gemeinden kann nach 2010 auch im laufenden Jahr keinen ausgeglichenen Etat vorlegen. Der Grund ist einfach die erwarteten Steuermehreinnahmen 2011 werden durch weiter steigende laufende Ausgaben mehr als aufgezehrt. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Landtagswahl im März fordern die Freien Wähler mehr Finanzgerechtigkeit zwischen Bund, Land und Kommunen
Das im Grundgesetz und in der Landesverfassung festgeschriebene Konnexitätsprinzip verpflichtet Bund und Land zum vollen Kostenausgleich, wenn es den Kommunen neue Aufgaben auferlegt. Davon ist man weit entfernt, wie man am Beispiel des Rechtsanspruchs für einen Kinderbetreuungsplatz ab 2014 sieht. Das vom Bund während der Großen Koalition beschlossene Gesetz nimmt die Kommunen in die Pflicht, sie müssen ohne ausreichende finanzielle Unterstützung das einlösen, was der Bund richtigerweise auf den Weg gebracht hat. Garantiepartner für die Kommunen ist das Land, denn die Kommunen können sich nicht direkt an den Bund halten.
Zu der Tatsache, dass die Steuereinnahmen trotz des Aufschwungs noch weit von den Zahlen des Jahres 2008 entfernt sind (9,9 Mrd. Euro 2011 im Vergleich zu 2008 mit 11,57 Mrd. Euro) kommt erschwerend hinzu, dass das Land der kommunalen Finanzmasse alljährlich 405 Mio. Euro entnimmt. Wir sehen durchaus die angespannte Finanzlage des Landes, erwarten dennoch ab 21012 eine deutliche Absenkung dieser Vorwegentnahme. Auch ist zu befürchten, dass im Vorfeld der Landtagswahl das Füllhorn ausgeschüttet wird. Die Parteien sind schon dabei, sich mit Versprechungen zu überbieten. Allen muss klar sein, dass Versprechungen von heute die Geschenkkörbe auf Pump von morgen sind.. Davor warnen wir Freien Wähler. Jetzt ist Haushaltskonsolidierung und Abkehr von der Schuldenwirtschaft gefragt, formuliert der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der Region, der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky.
Auf die Kommunen und Landkreise kommen mit der Einführung der Werkrealschule und der Einschulung behinderter Kinder in Regelschulen weitere Lasten zu. Gleichzeitig steigen die Soziallasten unaufhörlich an. Diese sind in den letzten 10 Jahren um 56 Prozent angewachsen. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann ohne eine deutlich höhere Beteiligung von Bund und Land nicht mehr geleistet werden.
In der Pflicht sind aber auch die Kommunalparlamente in den Kreisen und Kommunen. Nachdem sie in den Krisenjahren 2009 und 2010 zum Einsatz fast aller Rücklagen und zu hohen Schuldaufnahmen gezwungen waren, muss mit aller Konsequenz ein Konsolidierungskurs gefahren werden. Für Prestigeobjekte ist angesichts großer Herausforderungen für Kinderbetreuung, das Bildungswesen und das soziale Netz kein Spielraum. Die Freien Wähler, die schon bei den Etatberatungen 2010 und 2011 auf eine nachhaltige Finanzpolitik gedrängt hatten, fordern die Parteifraktionen in den kommunalen Gremien auf, sich mit Blick auf die immer höher werden Lasten kommender Generationen einem strikten Sparkurs und der Konzentration auf wirklich notwendige Ausgaben zu verpflichten.
