Europa und die Region Stuttgart
Statement von Regionalrat Andreas Hesky für die Fraktion der Freien Wähler in der Sitzung der Regionalversammlung am 20. Juli 2011
Europa und die Region Stuttgart
Die Fraktion der Freien Wähler in der Region Stuttgart dankt für den Bericht über die Europaarbeit, nimmt von ihm gerne Kenntnis und dankt vor allem der Hauptakteurin, Frau Schreiber, für ihr jahrelanges Wirken und ihren aktiven Einsatz in Brüssel, in Straßburg, letztendlich in ganz Europa.
Trotz aller Skepsis, die wir Freien Wähler vor 10 Jahren hatten, müssen wir heute anerkennen, dass sich das europäische Engagement des Verbands und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart gelohnt hat und sinnvoll angelegtes Geld war. Dies wird sicher auch in Zukunft so sein.
Wir sind aber zugleich der Auffassung, dass es gut ist, eine schlanke Präsenz in Brüssel zu haben, weil es nicht auf Quantität, sondern auf Qualität ankommt. Die Fußspuren von Frau Schreiber sind groß und tief. Das wird eine Herausforderung für die oder den Nachfolger von ihr. Wir erkennen in der Präsenz auf europäischer Ebene vor allem auch eine Möglichkeit, die Region Stuttgart in das europäische Bewusstsein zu bringen. Angesichts der vor allem auf den regionalen Gedanken fokussierten Aktivitäten in und aus Europa ist das sinnvoll und richtig.
Es wäre falsch, die Europaarbeit auf regionaler Ebene einzustellen. Die vielen Zuschüsse und Förderprogramme, die für den Verband und vor allem für die Wirtschaftsregion Stuttgart in die Region geholt wurden, sind Gold wert und haben viele Impulse auf lokaler Ebene ausgelöst. Wir werden aber weiterhin ein Auge darauf werfen, dass die Förderprogramme, die akquiriert werden, tatsächlich notwendig sind, weil schließlich auch Komplementärmittel dafür aufgebracht werden müssen.
Die Unterstützung im Bereich des Umweltschutzes, neuer Technologien, sowie die vielen Programme, die gerade auch in den kommunal verankerten Kompetenzzentren laufen, zeigen, dass bisher die richtige Auswahl getroffen wurde.
Die Europaarbeit des Verbands Region Stuttgart trägt außerdem dazu bei, dass Europa auf Ebene der Politik und der Unternehmen zusammenwächst. Gerade in Krisenzeiten wie diesen im Hinblick auf die Stabilität und die Leistungsfähigkeit einzelner Mitgliedsländer ist es von enormer Wichtigkeit, dass man sich in Europa kennt, dass man den Vorteil aus einem starken Europa zu schätzen weiß und dass Vertrauen untereinander vorhanden ist.
Wir würden es begrüßen, wenn dieser Gemeinschaft stiftende Aspekt noch stärker in die Arbeit einfließen könnte. Natürlich sind wir uns dessen bewusst, dass die europäische Repräsentanz des Verbands hier auf lokale Unterstützung angewiesen ist. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass es immer wieder notwendig ist, für Europa zu werben und deutlich zu machen, dass Europa mehr ist als das grenzenlose in den Italienurlaub fahren.
Wir sind ein starker Wirtschaftsraum mit einem leistungsfähigen Binnenmarkt und wir besitzen eine enorme globale Strahlkraft, die es zu bewahren und auszubauen gilt.
Europa ist für uns mehr als die Vorschrift über Traktorsitze, Bananenbiegungen oder das Verbot der Glühbirne. Europa ist für uns der gemeinsame Handlungsansatz zur Bearbeitung und Lösung zentraler Herausforderungen der Menschen in Europa.
Dazu gehört der bewusste Umgang mit endlichen Ressourcen, die verstärkte dezentrale Erzeugung von regenerativer Energie und deren intensivere Nutzung. Es macht für uns keinen Sinn, wenn wir die schönsten Energiekonzepte, die CO2 – freien Kommunen oder die intensivste Kraft-Wärme-Kopplung mit Biogas nur in Baden-Württemberg haben.
Wir müssen unsere europäischen Partner mit dazu bringen, gemeinsam mit uns diese Herkules-Aufgabe zu bewältigen. Jedes europäische Land hat seine Stärken im Bereich der Energieerzeugung. Italien die Geothermie, die Alpenländer die Wasserkraft, die nordeuropäischen Küstenländer die Windenergie. Und so gut wie überall gelingt es, Biomasse und vor allem solare Energie zu nutzen.
Der europäische Wirtschaftsraum muss zu einem europäischen Energieraum ausgebaut werden, dem es gelingt, gemeinsam die Energiewende zu erreichen. Es ist zwar schön, österreichischen Strom aus Wasserkraft zu importieren und zu behaupten, dass Stadtwerke oder Stadtverwaltungen so regenerativen, grünen Strom liefern. Es ist aber unehrlich, wenn das Wasser mittels Atomkraft auf Berge gepumpt wurde.
Wir Freien Wähler sind bereit, die Europaarbeit auch auf neuen Handlungsfeldern auszubauen. Förderanträge, Impulse für die Wirtschaft, Innovationsunterstützung sind wichtig, aber es gibt noch weitere Handlungsfelder, auf denen wir meinen, dass von uns Impulse nach Europa ausgehen müssen und nicht Brüssel uns sagt, was zu tun ist.
Wir wünschen der Europaarbeit weiterhin viel Erfolg, freuen uns auf die nächsten Projekte und stehen für weitere Aktivitäten begleitend bei angemessener Geldausstattung zur Verfügung.
