Regionalrat Bernhard Maier: Wofür steht der Stuttgarter OB Fritz Kuhn? Für seine Stadt oder für die Partei?
Er sollte bei S 21 klar Flagge zeigen!
Für die Regionalfraktion der Freien Wähler gehört deren Sprecher für Verkehrsfragen, Landrat a.D. Bernhard Maier, auch dem Aufsichtsrat des VVS an. Dort stand dieser Tage die Wahl des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden an, nachdem der bisherige Vorsitzende und Stuttgarter OB Wolfgang Schuster ausgeschieden war. Vorgeschlagen wurde sein Nachfolger im Amt, der neue Stuttgarter OB Fritz Kuhn. Bernhard Maier hat vor der Wahl folgende Stellungnahme abgegeben und sein Votum begründet, dem künftigen Vorsitzenden seine Stimme nicht zu geben.
Im VVS Aufsichtsrat sind wir, trotz manchmal gegenteiliger Meinungen, immer fair und offen miteinander umgegangen, deshalb will ich hier vor der Wahl auch offen meine Meinung äußern.
Ich kann Sie, Herr Oberbürgermeister Kuhn, nicht als Vorsitzenden dieses Aufsichtsrats wählen und will das auch kurz begründen. Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich es ausdrücklich anerkenne, dass der Stuttgarter OB als Vertreter des größten Gesellschafters den Vorsitz im AR führt. Das ist gute Tradition und davon lassen sich sicher auch viele der Aufsichtsräte heute leiten.
Andererseits muss man beim Vorsitzenden in wichtigen Grundsatzfragen auch die klare Mehrheitsmeinung dieses Gremiums und den klaren Willen zur Förderung des regionalen ÖPNV erkennen. Ich sage ganz offen, dass mir dies bei Ihren bisherigen Äußerungen, insbesondere im Zusammenhang mit S 21, nicht gelungen ist.
Sie erklären, dass Sie den Individualverkehr in der Stadt um 20% zugunsten des ÖPNV reduzieren wollen. Das bedeutet notwendigerweise eine Verdoppelung der Kapazitäten im ÖPNV. Gleichzeitig sagen Sie, dass man sich bei S 21 auf die Suche nach Alternativen begeben muss. Sie behindern mit Tun und Lassen den Projektfortgang erheblich. Ich muss bekennen, dass ich das nicht zusammenbringe.
Der ÖPNV in der Region ist von der Infrastruktur her gesehen, insbesondere im Nord-Süd Verkehr, an der Kapazitätsgrenze. Die einzige Perspektive für eine Entlastung ergibt sich im Zusammenhang mit S 21 und den Verbesserungen im Regionalverkehr. Alle Ausbauprojekte auf der S-Bahn hängen an diesem Projekt. Unsere ganze Arbeit in diesem Gremium und in der Region ist darauf ausgerichtet. Mehr ÖPNV geht nur mit S 21!
Alle Alternativen, die übrigens hinreichend geprüft sind, bedeuten jahrzehntelangen Stillstand und ein Scheitern unserer Bemühungen, mehr Menschen in absehbarer Zeit auf den öffentlichen Nahverkehr zu bringen. Das ist das Gegenteil von dem was wir hier im Aufsichtsrat wollen.
ie werden als Rechtfertigung sofort die Kostenfrage ziehen. Darum geht es jedoch nicht. Wer nicht mehr bestellt und nicht mehr Kosten verursacht, kann über die Verträge hinaus auch nicht dafür haftbar gemacht werden. Auf dieser Basis hat das Ergebnis der Volksabstimmung nach wie vor Bestand. Es geht um die Grundhaltung und das Benutzen von S 21 für politische Effekte. Dazu ist das Projekt für unsere Region jedoch zu wichtig.
Vom Aufsichtsratsvorsitzenden des VVS als Führungsspieler des ÖPNV erwarte ich hierzu eine klarere Position, als das bisher erkennbar war. Das sind die Gründe für meine Haltung und ich bitte dafür um Verständnis
