Die Möglichkeiten des Regionalverkehrsplans
..und täglich grüßt der Stau!
Chance oder Schublade
Regionalrat Bernhard Maier
Der Regionalverkehrsplan als klassische Pflichtaufgabe des Verbands Region Stuttgart hat die Aufgabe, ein integriertes Verkehrskonzept mit dem Ziel zu erarbeiten, eine nachhaltige, umweltverträgliche Mobilität zu erreichen. Mobilität ist der Schlüsselfaktor für die künftige Entwicklung der Region.
Wenn man sich dies zu eigen macht, haben wir allerdings heute, gemessen an den bundesweiten Verkehrsmeldungen, ausgesprochen schlechte Karten. Verstopfte Straßen, zeit- und nervenraubende Staus und mangelnde Pünktlichkeit der S-Bahn sind Realität im Alltag. Entsprechend sieht es bei der Luftqualität aus.
Zunächst sollten wir ein paar Grundwahrheiten verinnerlichen, bevor wir uns an Lösungsansätze heranmachen:
Mobilität ist heute nach wie vor überwiegend motorisierte Mobilität. Dabei spielt das Auto auch und gerade in unserer Automobilregion eine herausragende Rolle. Dieses Wissen ist nun nach Vorliegen der umfangreichen Voruntersuchungen auch mit Zahlen hinterlegt.
- Der Kraftfahrzeugverkehr, insbesondere der LKW-Verkehr wird weiter wesentlich stärker als die Einwohnerzahl zunehmen.
- Nur mit einer außerordentlichen Anstrengung in Ausbau und Qualitätssteigerung des ÖPNV-Angebots wird es gelingen, das Verkehrswachstum angemessen auf den ÖV zu lenken, das heißt, wir brauchen alle Mittel und Kräfte um den bestehenden Modal Split etwa auf dem Stand von 20 zu 80 zu erhalten.
Mehr Klarheit über den künftigen Weg soll nun die Darstellung verschiedener Szenarien unter Berücksichtigung der möglichen Verkehrsinfrastruktur und verkehrslenkenden Maßnahmen bringen. Damit soll eine politische Aussage zur Entwicklung einer gesellschaftlich mehrheitsfähigen Strategie für eine dauerhaft umwelt- und sozialverträgliche Mobilität vorbereitet werden. Es ist der Nachweis eines sachgerechten Bemühens um den Ausgleich zwischen den Mobilitätsansprüchen der Bevölkerung und der Wirtschaft und den gleichzeitigen Forderungen nach hohen Umweltstandards.
Wir Freien Wähler stellen uns dieser Aufgabe ohne Scheuklappen. Für uns geht es beim Regionalverkehrsplan um das Gelingen der Mobilität in der Region, nicht um das Verhindern. Das bedeutet für uns:
- Ausbau von Straßen und Schienen
- effizientere Nutzung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur
- Verlagerung von Personenverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel sowie von Güterverkehr auf Schiene und Binnenschiffe
- Fördermaßnahmen für neue Mobilitätsdienstleistungen
- Parkraumbewirtschaftung
- Steuerung der Siedlungsentwicklung an den ÖV-Achsen.
Doch bei allem Planungseifer wissen wir, dass der beste Plan ohne finanziellen Hintergrund nichts taugt. Wir sehen auch, dass wir in der Region ein Infrastrukturproblem haben, sowohl auf den Straßen als auch auf den Schienenwegen. Bund und Land als die wichtigsten Aufgabenträge, kommen nach unserer Überzeugung ihrer Verantwortung um die Verkehrsinfrastruktur nur ungenügend nach. Sie werden den Bedürfnissen unseres Wirtschafts- und Ballungsraumes auch nicht ansatzweise gerecht. Was wir hier erleben ist nichts anderes als der geplante Stillstand. Stillstand aber ist Rückschritt und damit eine erhebliche Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort im europäischen Wettbewerb.
Die Chance des Regionalverkehrsplans ist es, hier als Weckruf zu dienen. Nur wenn diese Botschaft gehört und Schritt für Schritt umgesetzt wird, erhalten die hohen finanziellen und administrativen Aufwendungen den Sinn, der der Bedeutung der Region zukommt.
