Verbesserungen im S-Bahnangebot der Region

Die S-Bahn ist das Rückgrat des ÖPNV in der Region Stuttgart. Um der gestiegenen Nachfrage und den veränderten Nutzeranforderungen zu entsprechen, wurde ein Paket zur Verdichtung des Angebots geschnürt.  

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky begründete in der Regionalversammlung am 25.9.2013, weshalb die Fraktion wegen fehlender Haushaltsmittel die Behandlung in der Regionalversammlung beantragt hatte. Dem Inhalt des Pakets stimmten die Freien Wähler zu. 

Anrede

Die Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn sind richtig, wichtig und wir tragen sie mit. Das sagen wir heute, nachdem zahlreiche Fragen, die bei der Vorberatung im Verkehrsausschuss im Juli noch offen waren, beantwortet werden konnten.

Die S-Bahn ist das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs. Ohne dieses leistungsfähige, qualitativ hochwertige und attraktive Verkehrsmittel könnten wir die Verkehrsbedürfnisse im Pendler- oder Freizeitverkehr nicht abwickeln. Natürlich wäre es schön, wenn die S-Bahn einen noch dichteren Takt hätte, nur mit Langzügen verkehren würde und auch rund um die Uhr im Einsatz wäre. Natürlich wäre es schön, wenn, wie die Grünen es fordern, auch die Schusterbahn oder mögliche Über-Eck-Verbindungen wie beispielsweise die von Waiblingen nach Esslingen in unser ÖPNV-System integriert werden könnten. Aber ob sie notwendig sind, ob sie bezahlt werden können, muss jeweils für sich geprüft werden. Und wenn die Fakten vorliegen, bilden wir uns eine Meinung.

Wir Freien Wähler sind nicht gegen den Ausbau des ÖPNV. Das hatte man uns, vor allem unserem Verkehrsexperten Bernhard Maier, in der Juli-Sitzung unterstellt. Das Gegenteil ist der Fall. Klar muss für uns aber sein, dass bei allen Angebotsverbesserungen, sei es eine Ausdehnung der Hauptverkehrszeit oder eine Verkürzung der Takte oder das Einführen von neuen Linien, der Bedarf und die Finanzierbarkeit gegeben sein müssen.

Auch wenn es vielleicht nicht schicklich ist, die Frage zu stellen, wer das bezahlen soll, so müssen wir Freien Wähler dies trotzdem ab und zu in den Raum rufen. Ganz besonders dann, wenn in einer Verkehrsausschusssitzung offene Fragen nicht beantwortet werden konnten, was wir auch gar nicht erwartet hatten, weil sie wesentlich komplexer waren und die Verbandsverwaltung dazu auch Recherchen durchführen musste, und weil die Finanzierung dieser ÖPNV-Zusatzangebote ohne Ansatz im Wirtschaftsplan zwingend in die Regionalversammlung kommen musste. Die Absicht, zwei Millionen Euro jährlich ohne Haushaltsansatz und ohne Finanzierungsnachweis auszugeben, darf nicht in einem Ausschuss beschlossen werden. Und da wollten wir auch keine Beschlussempfehlung, solange die Fakten nicht geklärt waren. Heute sieht die Sache anders aus.

Die Finanzierungsbeteiligung des Landes ist im Gegensatz zu Ende Juli 2013, klarer. Mit der Vereinbarung mit dem Land über die Regionalisierungsmittel ist wenigstens für den Anfang der Angebotsverbesserungen eine Beteiligung des Landes mit 375.000 Euro gesichert.

Es freut uns, dass nun auch die anderen Fraktionen erkennen, dass die Fahrgeldeinnahmen im Gegensatz zu den Veranschlagungen in diesem Jahr, wie auch in den Vorjahren, deutlich höher sind, was auch dazu führt, dass wir Rücklagen und ein großes finanzielles Polster ansammeln konnten. Wir sind gespannt, ob sich diese Erkenntnis auch in den Haushaltsplanberatungen niederschlägt und die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Wir danken der Verbandsverwaltung für ihre Arbeit, das Darlegen der Fakten und das Beantworten unserer Fragen. Wir sehen nun, dass nicht zu erwarten ist, dass die Mehrbestellungen für die Angebotsverbesserungen die Verkehrsumlage erhöhen würden. Diese Sorge hatten wir. Daher können wir heute dem Beschlussvorschlag zustimmen. Es bleibt allerdings die Feststellung, dass mit der weiteren Ausdehnung der Hauptverkehrszeit die Störanfälligkeit der S-Bahn um einen weiteren Faktor gesteigert wird. Ein Nachdenken und Handeln, wie die anhaltende unbefriedigende Situation behoben werden kann, bleibt uns nicht erspart.